Schon lange werden Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir Ambitionen nachgesagt, in Baden-Württemberg als Spitzenkandidat anzutreten. Nun muss er sich erklären.
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Felix Hackenbruch
Bundestagsvizepräsidentin Aydan Özoguz teilt einen Post, der das Existenzrecht Israels anzweifelt. Die Union fordert ihren Rücktritt, die SPD duckt sich weg.
In fast drei Jahren als Minister war Robert Habeck noch nie im Handelsministerrat der EU in Brüssel, kritisiert der CDU-Politiker. Das Ministerium hat dafür eine Erklärung.
Eigentlich will Aydan Özoğuz Brückenbauerin sein, doch dann teilte sie einen Post, der Israel Apartheid und Völkermord an den Palästinensern vorwarf. Nun sollte sie Konsequenzen ziehen.
Die Union will, dass der Spitzensteuersatz erst ab einem Einkommen von 80.000 Euro greift. Dafür fehle Finanzierungsgrundlage, kritisieren SPD und Grüne.
Die stellvertretende Bundestagspräsidentin steht nach ihrem israelkritischen Instagram-Post weiter in der Kritik. Nicht nur CDU-Generalsekretär Linnemann fordert ihren Rücktritt.
Im dritten Jahr der Ampel verlieren zwei Regierungsparteien Mitglieder, eine gewinnt hinzu. Die AfD verzeichnet einen starken Zulauf, CDU und Grüne eine Trendumkehr.
Nicht alle Abgeordneten der Ampel wollen das Sicherheitspaket mittragen, das Verschärfungen im Asyl- und Waffenrecht vorsieht. Vor allem die Leistungskürzungen für Asylbewerber sind umstritten.
Am Freitag wird im Bundestag über das Sicherheitspaket der Ampel abgestimmt. Hunderte Grünen-Mitglieder stören sich an Menschenrechtsverletzungen und rufen zur Blockade auf.
Nirgends in Europa sind die Gebühren und Steuern für Airlines höher als in Deutschland. Immer mehr Fluggesellschaften ziehen sich nun zurück – und setzen die Ampel damit unter Druck.
Auch 40 deutsche Soldaten waren beim Angriff Israels auf die UN-Mission im Libanon bedroht. Im Bundestag wird nun über Konsequenzen diskutiert, auch die Außenministerin wird befragt.
Obwohl die Sicherheit Israels deutsche Staatsräson ist, hat die Bundesregierung in diesem Jahr kaum Waffenexporte genehmigt. Im Fokus der Kritik stehen nun die Außenministerin und der Vizekanzler.
Seit März wurden keine militärischen Exporte an Israel mehr genehmigt. Die grüne Spitze soll dies verhindert haben, indem sie schriftliche Garantien von Israel forderte.
Die Wirtschaft steckt in der Krise, die Grünen suchen nach dem Rückzug ihrer Parteispitze neues Personal. Doch auch inhaltlich drohen Vizekanzler Habeck demnächst heftige Debatten.
Hurrikans wie „Milton“ in den USA erwarten Experten für Deutschland nicht. Doch Hitze und Starkregen sind schon jetzt ein Problem, für das die Bundesregierung Lösungen sucht.
In der Migrationspolitik setzt Cem Özdemir wiederholt Signale, die in seiner eigenen Partei nicht gut ankommen. Verbessert es seine Chancen auf die Nachfolge von Ministerpräsident Kretschmann?
Bei einer Debatte zwischen der AfD-Chefin und der BSW-Gründerin finden die beiden umstrittenen Politikerinnen viele Gemeinsamkeiten. Doch Björn Höcke steht zwischen den beiden Frauen.
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Inflation, Krieg, Mieten – die Jugend ist so pessimistisch wie noch nie, der Frust auf die Parteien groß. Ausgerechnet jetzt treten die beiden talentiertesten Politiker dieser Zeit zurück.
Cem Özdemir und Kevin Kühnert beklagen Belästigung und Homophobie durch Muslime. Was andere Bundespolitiker dazu sagen und welche Erfahrungen sie machen.
Im März wählt Hamburg seine Bürgerschaft, es ist die einzige Landtagswahl im Bundestagswahljahr. Verliert selbst dort die rot-grüne Koalition ihre bislang satte Mehrheit? Und was heißt das für Berlin?
Mit ihrem Rücktritt wollten die Grünen-Chefs Ricarda Lang und Omid Nouripour ihrer Partei helfen. Doch die verzettelt sich im Flügelstreit um Posten. So verspielt sie eine Chance.
Die bayerische Grünen-Abgeordnete Tessa Ganserer will sich aus der aktiven Politik zurückziehen. Der Hass gegen sie als trans Person sei ihr „an die Nieren gegangen“.
Die Grünen suchen einen neuen Vorstand, doch dafür gelten viele Regeln. Es braucht genug Frauen, beide Flügel müssen bedacht, der Osten nicht vergessen werden. Im Hintergrund bahnt sich Streit an.
Knapp eine Woche nach dem Rücktritt der Parteispitze treffen sich die Grünen in Berlin, um über inhaltliche Ideen zu debattieren. Noch ist die Partei unentschieden über ihren Kurs.