Sofortige Abschaffung des Soli, ein Moratorium für neue Bürokratie, weniger Klimaschutz. In einem Grundsatzpapier stellt Finanzminister Lindner seine Forderungen für die Wirtschaft auf.
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Felix Hackenbruch
Cem Özdemir wäre der erste türkischstämmige Ministerpräsident Deutschlands – ausgerechnet im konservativen Südwesten. Es könnte passen, denn am Wohlstand dort hatten die Gastarbeiter ihren Anteil.
Fünf Wochen nach dem angekündigten Rücktritt der Grünen-Spitze scheinen Nachfolger gefunden. Die Personalauswahl gefällt jedoch nicht allen in der Partei, sie sehen Habecks Weg in die Mitte in Gefahr.
Am Dienstag will Kanzler Scholz auch mit der Autobranche über Wege aus der Krise sprechen. Stephan Weil formuliert nun klare Forderungen. IG-Metall-Chefin Benner hat ebenfalls hohe Erwartungen.
Das SPD-Schwergewicht ist froh, dass jetzt alle die Wirtschaftskrise erkannt haben. Vom Industriegipfel des Kanzlers erwartet Weil Ergebnisse. Für E-Auto-Käufer fordert er einen Steuerrabatt.
In Umfragen liegen die Grünen im Südwesten weit hinter der CDU, doch mit Landwirtschaftsminister Özdemir soll jetzt die Aufholjagd gelingen. Die Hintergründe.
Nun ist es offiziell: Cem Özdemir will Ministerpräsident in Baden-Württemberg werden. Hat er das Zeug dazu? Ein Landesvater braucht bestimmte Eigenschaften – die der Grünen-Politiker nicht alle mitbringt.
Auf Instagram warnt CSU-Generalsekretär Huber vor einem Haustierverbot der Grünen. Doch das gibt es nicht. Das Video hat Methode - und ist brandgefährlich.
Waren die Grünen abgehoben? Haben sie zu viele Kompromisse gemacht? Felix Banaszak will die Partei wieder zum Erfolg führen – heraus aus der Defensive. Lebenserfahrung habe er dafür genug.
Schon lange werden Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir Ambitionen nachgesagt, in Baden-Württemberg als Spitzenkandidat anzutreten. Nun muss er sich erklären.
Bundestagsvizepräsidentin Aydan Özoguz teilt einen Post, der das Existenzrecht Israels anzweifelt. Die Union fordert ihren Rücktritt, die SPD duckt sich weg.
In fast drei Jahren als Minister war Robert Habeck noch nie im Handelsministerrat der EU in Brüssel, kritisiert der CDU-Politiker. Das Ministerium hat dafür eine Erklärung.
Eigentlich will Aydan Özoğuz Brückenbauerin sein, doch dann teilte sie einen Post, der Israel Apartheid und Völkermord an den Palästinensern vorwarf. Nun sollte sie Konsequenzen ziehen.
Die Union will, dass der Spitzensteuersatz erst ab einem Einkommen von 80.000 Euro greift. Dafür fehle Finanzierungsgrundlage, kritisieren SPD und Grüne.
Die stellvertretende Bundestagspräsidentin steht nach ihrem israelkritischen Instagram-Post weiter in der Kritik. Nicht nur CDU-Generalsekretär Linnemann fordert ihren Rücktritt.
Im dritten Jahr der Ampel verlieren zwei Regierungsparteien Mitglieder, eine gewinnt hinzu. Die AfD verzeichnet einen starken Zulauf, CDU und Grüne eine Trendumkehr.
Nicht alle Abgeordneten der Ampel wollen das Sicherheitspaket mittragen, das Verschärfungen im Asyl- und Waffenrecht vorsieht. Vor allem die Leistungskürzungen für Asylbewerber sind umstritten.
Am Freitag wird im Bundestag über das Sicherheitspaket der Ampel abgestimmt. Hunderte Grünen-Mitglieder stören sich an Menschenrechtsverletzungen und rufen zur Blockade auf.
Nirgends in Europa sind die Gebühren und Steuern für Airlines höher als in Deutschland. Immer mehr Fluggesellschaften ziehen sich nun zurück – und setzen die Ampel damit unter Druck.
Auch 40 deutsche Soldaten waren beim Angriff Israels auf die UN-Mission im Libanon bedroht. Im Bundestag wird nun über Konsequenzen diskutiert, auch die Außenministerin wird befragt.
Obwohl die Sicherheit Israels deutsche Staatsräson ist, hat die Bundesregierung in diesem Jahr kaum Waffenexporte genehmigt. Im Fokus der Kritik stehen nun die Außenministerin und der Vizekanzler.
Seit März wurden keine militärischen Exporte an Israel mehr genehmigt. Die grüne Spitze soll dies verhindert haben, indem sie schriftliche Garantien von Israel forderte.
Die Wirtschaft steckt in der Krise, die Grünen suchen nach dem Rückzug ihrer Parteispitze neues Personal. Doch auch inhaltlich drohen Vizekanzler Habeck demnächst heftige Debatten.
Hurrikans wie „Milton“ in den USA erwarten Experten für Deutschland nicht. Doch Hitze und Starkregen sind schon jetzt ein Problem, für das die Bundesregierung Lösungen sucht.