Die Ampel hat den Besitz von Cannabis freigegeben. Die Union will das über ein Vermittlungsverfahren verhindern. Was nun kommen kann – und was nicht.
Felix Hackenbruch
Felix Hackenbruch ist seit 2016 beim Tagesspiegel und volontierte hier auch. Nach Stationen im Lokalressort und dem Checkpoint arbeitet er als Politischer Korrespondent im Hauptstadtbüro und berichtet dort schwerpunktmäßig über die Grünen und das Wirtschaftsministerium.
Aktuelle Artikel
Bis 2045 will Deutschland klimaneutral werden. Um dieses Ziel zu erreichen, sollen laut einem Papier des Wirtschaftsministeriums Gasnetze stillgelegt und abgebaut werden.
Im Bundestag stritten die Parteien über eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine. Eine Äußerung des SPD-Fraktionschefs wird von Grünen, FDP und Union kritisiert.
Im Bundestag stimmen SPD, Grüne und FDP zwar gegen den Antrag der Union für die Taurus-Lieferungen an die Ukraine. Doch der öffentliche Streit wird zur Belastungsprobe.
Seit Wochen diskutiert die Koalition über eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern. In einer hitzigen Debatte im Bundestag kommt es zum Showdown. SPD und Grüne gehen sich frontal an.
Fachkräftemangel, hohe Spritpreise, gestiegene Personalkosten: Die Kosten für den Autoführerschein sind zuletzt rapide gestiegen. Nun beschäftigt sich sogar der Bundestag damit.
Die Länder und die Bundesregierung wollen eine Bezahlkarte für Geflüchtete einführen. Doch in den Ampel-Fraktionen gibt es weiter keine Einigung. SPD und FDP werfen den Grünen eine Blockade vor.
Seit Monaten fordert Anton Hofreiter die Taurus-Lieferung an die Ukraine – doch am Donnerstag will der Grüne gegen einen entsprechenden Antrag der Union stimmen. Wie glaubwürdig ist das?
Im Zuge der Demokratie-Proteste haben sich seit Januar mehr als 8000 Menschen den Grünen angeschlossen. Was wollen die Neumitglieder in der Partei erreichen?
Die Bundesregierung kritisiert Israel für das Vorgehen in Gaza immer deutlicher, US-Präsident Joe Biden setzt sogar rote Linien. Das deutsche Parlament aber bleibt stumm. Das wollen einige Abgeordnete jetzt ändern.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk steht seit Jahren in der Kritik, nun macht die Grünen-Spitze Vorschläge für eine Reform. Den Rundfunkbeitrag will die Partei an die Inflation koppeln.
Zum sechsten Mal im aktuellen Tarifstreit streiken die Lokführer am Dienstag. Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat genug davon und fordert eine schnelle Einigung.
Was wusste die Spitzenkandidatin der Grünen bei der Europawahl über die Belästigungsvorwürfe gegen einen Grünen-Abgeordneten? Intern wird Kritik an Reintke laut.
Die Regierung forciert den Ausbau der erneuerbaren Energien, doch in einem Bericht kommt der Rechnungshof zu dem Schluss, dass die Ziele verfehlt werden. Zudem explodieren die Kosten.
Noch nie stand eine Frau an der Spitze Deutschlands. Spitzenpolitikerinnen von SPD, CDU, Grünen und FDP wollen sich nun auf eine Kandidatin für die Steinmeier-Nachfolge einigen.
Bei ihrem letzten Treffen hatten die Ministerpräsidenten bis in die Nacht mit Olaf Scholz über die Flüchtlingspolitik verhandelt. Diesmal bleibt der Kanzler nur eine gute Stunde.
Im November verhandelten die Länderchefs mit Kanzler Scholz bis tief in die Nacht über die Migrationspolitik. Dieses Mal wollen sie das vermeiden – aus Sorge, die AfD könne davon profitieren.
Die Bahn wäre der Gewerkschaft bei der Senkung von Arbeitszeiten entgegengekommen – anders als von GDL-Chef Weselsky dargestellt. Aus Sicht der SPD-Fraktion gibt es deshalb jetzt nur eine Option.
Russland spioniert Bundeswehr-Offiziere aus. Experten sprechen von einem Cyberkrieg. Doch die Bundesregierung ist nur bedingt abhörsicher.
Olaf Scholz schließt deutsche Truppen in der Ukraine aus. CDU-Verteidigungsexperte Roderich Kiesewetter sieht das als strategischen Fehler. Auch Grüne und FDP sind unzufrieden.
Moderne Überwachungsmethoden für die Sicherheitsbehörden – Politik und Polizeigewerkschaften ziehen ihre Schlüsse aus der jahrzehntelangen Fahndung nach Daniela Klette.
In der Bundesregierung hat man sich auf eine Gesetzesänderung für eine Bezahlkarte für Geflüchtete geeinigt. Doch bei den Grünen gibt es weiter Bedenken, die Koalitionspartner machen Druck.
Der Probebetrieb für das umstrittene LNG-Terminal auf der Urlaubsinsel Rügen läuft. Anwohner fürchten Anschläge – und Experten bezweifeln, dass das Gas überhaupt noch gebraucht wird.
Der Weg für eine bundesweite Bezahlkarte für Asylbewerber ist wohl frei. Die Regierung ist sich einig. Die Fraktionen verhandeln noch, doch die Grünen signalisieren Offenheit.