Im Wahlkampf machte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer gegen die Grünen Stimmung. Nun muss sich der CDU-Politiker mit Sahra Wagenknecht verständigen, um an der Macht zu bleiben.
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Felix Hackenbruch
Grüne und FDP kassieren bei den Wahlen in Sachsen und Thüringen Niederlagen. Die SPD bleibt schwach. Das dürfte die Arbeit der Ampelkoalition noch weiter erschweren.
Der frühere Grünen-Chef sieht eine „zusätzliche Delegitimierung der Bundesregierung“. Außenpolitiker Michael Roth (SPD) warnt vor Kooperationen mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht.
CDU-Chef Merz bietet der Ampel nach dem Anschlag von Solingen die Zusammenarbeit bei der Verschärfung der Asylpolitik an. Wo eine Einigung denkbar ist, wo rote Linien verlaufen. Eine Analyse.
Die Landtagswahl in Sachsen wird vom Thema Ukraine und der Haltung zu Russland bestimmt. In Chemnitz treten BSW-Chefin Sahra Wagenknecht und Außenministerin Annalena Baerbock fast zeitgleich auf. Ein Ortstermin.
Die Grünen fordern als Konsequenz aus dem Anschlag von Solingen ein strengeres Waffenrecht und mehr Geld für Sicherheit. Um die Themen Asyl und Migration machen sie einen Bogen. Noch.
Umweltministerin Steffi Lemke erklärt die schwierige Suche nach einem Atommüll-Endlager. Sie spricht über den Hass auf die Grünen im Osten und die Bedeutung der kommenden Landtagswahlen.
Noch kommen mehr als die Hälfte von Deutschland für ein Endlager infrage. Das will Umweltministerin Steffi Lemke möglichst schnell ändern. Sie fordert mehr Tempo bei der Endlager-Suche.
Sie haben größere Sorgen um die Zukunft, sind potenziell gewaltbereiter und wünschen sich in Teilen einen starken Führer. Eine neue Studie hat die Einstellung von AfD-Wählern untersucht.
36 Prozent der AfD-Wähler haben kein Problem damit, dass Politiker angefeindet werden. Die Zahl rechter Gewalt steigt. Der SPD-Generalsektretär fordert einen „Herdenschutz“.
Seit dem Heizungsgesetz war der Absatz von Wärmepumpen massiv eingebrochen. Nach Habecks Werbetour in der vergangenen Woche nehmen Hersteller wieder positive Signale wahr.
Kanzler Scholz fordert von seiner Koalition gutes Benehmen, doch daran halten sich die Beteiligten nicht einmal 24 Stunden. Vor allem die Grünen machen aus ihrem Frust kein Geheimnis mehr.
Der Absatz von Wärmepumpen ist seit dem Heizungsgesetz eingebrochen, das merkt auch Heizungsbauer Vaillant. Geschäftsführer Tillmann von Schroeter über veränderte Erwartungen und chinesische Konkurrenz.
Ab 2025 will die Ampel weniger Geld nach Kiew überweisen. Doch schon jetzt reichen die Mittel nicht aus. Welche Lieferungen gibt es jetzt noch?
Die Bundesregierung plant, bei den militärischen Hilfen für die Ukraine den Haushalt zu schonen. Eine Realo-Gruppe der Grünen ist alarmiert, darunter auch bekannte Köpfe.
Ampel-Streit, schlechte Umfragen, drohende Schlappen bei den Ostwahlen: Bei den Grünen gibt es gerade wenig zu feiern, doch Parteichef Omid Nouripour hat einen Plan.
Nur noch bereits bewilligte Militärhilfe soll laut Haushaltsplanung an Kiew geliefert werden. Damit werde die Ukraine im Stich gelassen, sagt CDU-Sicherheitsexperte Roderich Kiesewetter.
Die größte ostfriesische Insel ist bei Urlaubern für ihre Ruhe und reine Luft beliebt. Doch wegen geplanter Gasförderungen fürchten die Borkumer um ihr Trinkwasser – und warnen vor Erdbeben.
Mitten im Haushaltsstreit und kurz vor den wichtigen Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen bastelt Vizekanzler Robert Habeck an seiner Karriereplanung. Das ist schlechter Stil.
Selbst nach einer möglichen Einigung über den Haushalt schiebt die Koalition etliche Projekte auf die lange Bank. SPD und Grüne mahnen zu Eile, die FDP bremst.
„Hier wurden Informationen zurückgehalten“, sagt Klaus Ernst, BSW-Vize im Bundestag. Er will den Generalbundesanwalt im Bundestag befragen. Die FDP warnt indes vor reflexartigen Reaktionen.
Seit dem Streit ums Heizungsgesetz steckt die Wärmepumpe in der Krise. Verbraucher sind verunsichert, Hersteller unzufrieden. Wirtschaftsminister Habeck versucht Vertrauen zu schaffen.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser will strengere Regeln für das Führen von Messern. Fachverbände, Opposition und selbst Teile der Ampel überzeugt das nicht.
Vor einem Jahr versetzte das Heizungsgesetz die Republik in Aufruhr. Wirtschaftsminister Habeck ist seitdem angezählt. Nun trifft er auf eine verunsicherte Branche.