Bundeskanzler Friedrich Merz hat den Manager Martin Blessing zu seinem Persönlichen Beauftragten ernannt. Er soll zentraler Ansprechpartner für Investoren im Ausland werden.
Autor:in
Felix Kiefer
Friedrich Merz will auch im Ausland stärker für den deutschen Standort werben lassen. Dafür soll im Kanzleramt eine neue Stelle geschaffen werden. Wer wird es?
Nun hat auch der Bundestag Haushalt und Sondervermögen abgenickt. Der Finanzminister spricht von Rekordinvestitionen, die Grünen von Tricksereien, gegen die sie am liebsten klagen würden. Geht das?
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf schlägt eine Deckelung der steuerfreien Erbschaften über das gesamte Leben vor. Experten fordern eine größere Reform.
Der SPD-Bürgermeister Ralf Paul Bittner hat bei der NRW-Wahl in Arnsberg über 57 Prozent geholt. Im Interview spricht er über seinen Erfolg und gibt Tipps, wie die Bundes-SPD wieder stärker wird.
Die Koalition hat sich selbst zu Sozialreformen im Herbst verpflichtet. Welchen Handlungsbedarf es gibt.
Lars Klingbeil schafft, was Christian Lindner nicht vermochte. Der 2025er-Haushalt ist tatsächlich beschlussfähig. Künftig dürfte es noch schwerer werden. Wenn die Politik nicht handelt, schier unmöglich.
Unionsfraktionschef Jens Spahn kritisiert Vermögensungleichheit und stellt eine Erbschaftsteuer-Reform in Aussicht. SPD, Grüne und Linke begrüßen den Vorstoß. Wie Milliardäre bisher verschont werden.
Der Bund stellt 100 Milliarden Euro bereit. Die Länder entscheiden über die Verteilung. Ob damit kommunale Schulen und Kitas saniert werden können, muss landesweit ausverhandelt werden.
Den Ländern stehen 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen zu. Nun bringt Lars Klingbeil sein Gesetz in den Bundestag ein. Rechnungshof und kommunale Spitzenvertreter fordern Nachbesserungen.
Am Mittwoch hat die Bundesregierung die von Ökonomen stark kritisierte Gastro-Steuerentlastung beschlossen. Was wird sie verändern? Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Eine Kleine Anfrage der Linken zeigt, wie stark Beschäftigte um ihren Lohn gebracht werden. Über 6000 Verfahren wurden 2024 gegen Arbeitgeber eingeleitet. Die IG Bau will sie von öffentliche Aufträgen ausschließen.
Zwei Tage hat die SPD-Führung getagt, um ihre programmatischen Weichen zu stellen. Die Stimmung soll gut gewesen sein. Ein klarer strategischer Kurs lässt sich weiter nicht erkennen.
Jens Südekum ist seit drei Monaten Chefberater von Lars Klingbeil. Hier erklärt er, wie er den Finanzminister berät, wo er anderer Auffassung ist – und welche Steuern er erhöhen würde.
Unternehmer vermissen im Gesetzentwurf zum 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen Maßnahmen für mehr privates Kapital und fordern Nachbesserungen vom Finanzministerium. Dort weist man den Vorwurf zurück.
Anders als der Kanzler hält DGB-Chefin Fahimi den Sozialstaat für finanzierbar. Im Interview spricht sie über rote Linien für den „Herbst der Reformen“ und wie sie Boomer-Renten sichern will.
In einer Anhörung im Haushaltsausschuss zerpflücken Sachverständige Teile von Lars Klingbeils wichtigstem Gesetz. Die Kritikpunkte: mangelnde Zusätzlichkeit, unklare Ziele und begrenzte kommunale Mittel.
Andrea Henze will in Gelsenkirchen das Rathaus für die SPD halten. Im Interview spricht sie über die Lage im Ruhrgebiet und wie sie verhindern will, dass die AfD noch stärker wird.
Der CDU-Generalsekretär erwägt die Abschaffung der telefonischen Krankschreibung. Gewerkschaften widersprechen und werfen ihm vor, Beschäftigte so unter Generalverdacht zu stellen.
Eine neue Kommission soll den Sozialstaat modernisieren. Vertreter von Bund, Ländern und Kommunen erarbeiten bis Jahresende Vorschläge. Firmen bleiben weitestgehend außen vor.
Weil sich Lohnfortzahlungen im Krankheitsfall für Firmen seit 2010 mehr als verdoppelt haben, fordern arbeitgebernahe Ökonomen eine Deckelung der Kosten. Andere kritisieren den Vergleich.
Die SPD hat höhere Steuern für Topverdiener und Vermögende ins Spiel gebracht. Trotz des Widerstands aus der Union sollte Finanzminister Klingbeil sie ernsthaft vorantreiben – und damit das Überleben seiner SPD sichern.
Um die Haushaltslücke zu schließen, bringt Finanzminister Lars Klingbeil Steuererhöhungen für Reiche ins Spiel. Fast die ganze Union hat der SPD-CHef damit gegen sich aufgebracht. Ein Kalkül?
In ihrer einstigen Hochburg konkurriert die SPD heute mit der AfD. Auch die Parteiprominenz soll helfen, rote Hochburgen gegen die Blauen zu verteidigen. Kann die SPD ihre Basis zurückgewinnen?