Für den Kanzler könnte seine erste MPK heikel werden. Die Länder fordern einen Ausgleich für das, was ihnen durch die schwarz-rote Steuerreform wegbricht. Haben sie Aussicht auf Erfolg?
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Felix Kiefer
Die Steuerausfälle durch den geplanten „Investitionsbooster“ sind das Thema beim Bund-Länder-Gipfel mit Friedrich Merz am Mittwoch. Der Landkreistag macht einen Vorschlag – auch an die Länder.
Für Investitionen in ihre Infrastruktur bekommen die Länder 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen. Finanzminister Klingbeil stellt zur Verwendung Bedingungen. Nicht alle passen den Länder-Finanzministern.
Mit einem Papier bringen Stegner, Mützenich und Co. Unruhe in die Partei. Auf ihre Forderungen nach Abrüstung und Gespräche mit Russland reagieren andere SPD-Politiker mit teils scharfer Kritik.
Immer mehr junge Menschen radikalisieren sich und würden gefährlich, sagt der Bundesinnenminister. Der CSU-Politiker will lokale Initiativen dagegen – sieht aber auch Verantwortung beim Staat.
Am Donnerstag entspinnt sich in den USA ein skurriler Streit zwischen zwei Exzentrikern. Live dabei ist zu Beginn Friedrich Merz, später mischt sich auch Kanye West ein. Die Rekonstruktion.
Im Parlament werden die Steuerpläne des Finanzministers von der Opposition zerpflückt. Die Kritik reicht von „Trödelei“, über „Geldverbrennung“ bis zu „Genickbruch“. Auszüge aus einer hitzigen Debatte.
Nun soll alles schnell gehen. Das Sondervermögen für die Infrastruktur will der Finanzminister am 24. Juni vom Kabinett verabschieden lassen. Die exakte Verteilung der Mittel ist noch ungewiss.
Die Bundesregierung plant umfangreiche Steuererleichterungen für Firmen. Politisch bergen die Vorhaben einiges an Konfliktpotenzial. Wie Ökonominnen und Ökonomen die Maßnahmen bewerten.
Personell hat sich die SPD nach dem historisch schlechten Wahlergebnis bereits neu aufgestellt. Inhaltlich will sich die Partei ebenfalls erneuern. Der anvisierte Zeitplan ist ambitioniert.
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Auf Schmeichelkurs: Deshalb verspricht Wadephul fünf Prozent Verteidigungsausgaben
In Antalya sagt Außenminister Johann Wadephul gewaltige Rüstungsausgaben zu. Finanziell wäre das ein Kraftakt. Doch hinter dem Versprechen steht eine durchaus kluge Strategie.
Einen Tag nach der Regierungserklärung von Friedrich Merz stellt Finanzminister Lars Klingbeil die wichtigsten Vorhaben seines Hauses dar. Dafür braucht es zügig einen Haushalt – doch nicht nur.
Lars Klingbeil will zwei Haushalte im Eiltempo liefern. Für Haushaltspolitiker heißt das: weniger Zeit für die doppelte Arbeit. Bei Union und SPD glaubt man an das Wunder, in der Opposition ist man skeptisch.
Ob Nancy Faeser, Hubertus Heil oder Saskia Esken, viele SPD-Politiker aus der ersten Reihe gingen bei der Ressortvergabe leer aus. Zumindest in wichtigen Ausschüssen sollen sie künftig vertreten sein.
Bisher stand sie mit Lars Klingbeil an der Spitze der SPD. Am Sonntag teilte sie mit: Bei der nächsten Wahl will sich Saskia Esken nicht mehr aufstellen lassen.
Als Reaktion auf Donald Trumps Politik streicht nun auch der Software-Riese die Frauenquote und Initiativen für mehr Vielfalt. Dabei hätte sich SAP etwas mehr Standhaftigkeit leisten können.
Miersch zum neuen SPD-Fraktionschef gewählt + Merz lädt sein Kabinett zum Bier aus dem Sauerland ein + Klingbeil sieht Vertrauensverlust durch holprigen Start + Das Protokoll zur Kanzlerwahl.
Als Finanzminister darf Lars Klingbeil so viel Geld verteilen wie keiner vor ihm. Erfahrung hat er kaum, die Ansprüche sind gigantisch. Was der Vizekanzler als Erstes liefern muss.
Schon gestern sickerten erste Namen durch, nun stehen sie endgültig fest. Lars Klingbeil leitet den Generationenwechsel in der SPD ein. Das Merz-Kabinett wird dadurch jünger und weiblicher.
Die bisherigen Bundesminister scheiden vor Ende ihrer vollen Amtszeit aus dem Kabinett aus. Eine Pension von mindestens 4990 Euro erhalten sie trotzdem – nur einer hat keinen Anspruch auf ein Ruhegehalt.
Hans Eichel war Finanzminister unter Gerhard Schröder. Hier erklärt er, wie ein erster Tag im Ministerium abläuft, warum Lars Klingbeil das Zeug zum Kanzler hat – und wie er auf die SPD blickt.
Der US-Präsident verteidigte Waltz zunächst dafür, irrtümlich einen Journalisten zu einem internen Gruppenchat hinzugefügt zu haben. Als Sicherheitsberater muss er nun doch gehen – und wird befördert.
Nach der Union hat die SPD den Koalitionsvertrag mit hoher Zustimmung gebilligt. Parteichef Lars Klingbeil soll Finanzminister werden – und Björn Böhning als Staatssekretär mitbringen.
Für Arbeit zahlen Unternehmen hierzulande im Schnitt 30 Prozent mehr. Fachleute halten das wegen der höheren Produktivität nicht für kritisch, sehen die neue Regierung trotzdem in der Verantwortung.