Friedrich Merz hat mit seiner Waffenstopp-Entscheidung gegen Israel in der Union ein Beben ausgelöst. Die CSU fühlt sich übergangen. Bekommt der Kanzler die Schwesterpartei wieder eingefangen?
Autor:in
Felix Kiefer
Eigentlich wollten Union und SPD alles besser machen als die Ampel und vor allem geräuschlos regieren. Doch bei einigen Themen lodern Konflikte – die Verfassungsrichter-Wahl inklusive.
Finanzminister Lars Klingbeil will illegale Beschäftigung und Schwarzarbeit stärker bekämpfen. Damit soll auch das Haushaltsdefizit zumindest teilweise ausgeglichen werden. Ist das realistisch?
Für mehr Gerechtigkeit und die Sanierung der Staatsfinanzen fordern SPD-Politiker auch höhere Steuern für Superreiche. Manche Reform könnte Milliarden bringen – und würden dabei wenig kosten.
Nach CSU-Chef Söder fordern immer mehr Politiker der CDU eine schnelle Reform des Bürgergelds. Auch bei Geflüchteten aus der Ukraine soll gespart werden.
Lars Klingbeil muss im Haushalt Milliarden auftreiben und will deswegen sparen. Seine Parteikollegen wollen auch Steuern erhöhen – zum Beispiel die für die absoluten Spitzenverdiener.
Lars Klingbeil war am Freitag im Ruhrgebiet, unter anderem für Bürgerfragen in der neuen AfD-Hochburg Gelsenkirchen. Kritisiert und belacht wurde dort ein anderer. Sein Name ist Markus Söder.
Lars Klingbeil nimmt seine Kabinettskollegen in die Pflicht, bei der Schließung des 172-Milliarden-Euro-Haushaltslochs zu helfen. Wo sehen Ökonomen das größte Einsparpotenzial?
Der Finanzminister steht vor der Aufgabe, ein riesiges Haushaltsloch zu stopfen. Dafür muss er seinen Koalitionspartner und zugleich die eigene Partei zu unpopulären Maßnahmen bewegen.
Das Kabinett hat am Mittwoch den Haushalt sowie die Finanzplanung des Finanzministers beschlossen. Trotz steigender Neuverschuldung klafft ein Rekorddefizit von 172 Milliarden Euro. Lässt es sich schließen?
Endlich haben sich Union und SPD geeinigt, wer an Reformen für die Schuldenregeln mitarbeiten soll. Doch ihre Ziele sind verschieden, daher kommt es auf die Positionen der Fachleute an – das sind sie.
Ihr Brandbrief an die Parteispitze erregt bundesweit Aufsehen. Im Interview berichten zwei Thüringer Grünen-Politiker, was Beleidigungen und Angriffe mit ihnen machen – und mit der Demokratie.
Kommunale Mandatsträger im Osten schildern immer wieder Anfeindungen und sogar Gewalt gegen sie. Zwei Vertreter der Grünen aus Gotha haben einen Brief an Parteispitze geschrieben – die reagiert.
Union und SPD kritisieren Frankreich für die Ankündigung, Palästina als Staat anerkennen zu wollen. Und doch setzt Macron die Koalitionäre unter Druck. Stößt der Kanzler mit seinem Israelkurs an Grenzen?
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will Palästina als eigenen Staat anerkennen. 142 Staaten tun das bereits. In der Bundespolitik stößt die Entscheidung teils auf deutliche Ablehnung.
Zum ersten Mal besucht Emmanuel Macron Friedrich Merz in Deutschland. Auch in der Villa Borsig ist ihre Botschaft Einigkeit. Doch Berlin und Paris sind bei zentralen Themen unterschiedlicher Auffassung.
Nur noch rund jeder zweite in Deutschland arbeitet unter einem Tarifvertrag. Arbeitsministerin Bärbel Bas will die Tarifbindung stärken. Auch in der Union unterstützt man das Vorhaben.
Beim Bundeskanzler verkünden mehrere Firmen, künftig Hunderte Milliarden Euro in Deutschland investieren zu wollen. Das klingt gut. Doch es braucht mehr als Absichtserklärungen.
631 Milliarden Euro innerhalb von drei Jahren: Hält Merz’ Investitionsoffensive, was sie verspricht?
Im Kanzleramt haben die Manager von Siemens, Deutscher Bank und Co. Milliarden-Investitionen in Deutschland angekündigt. Friedrich Merz wertet das als Erfolg für seine Wirtschaftswende. Zurecht?
Der Finanzminister will für die Zeit nach dem Sondervermögen vorsorgen und mithilfe eines Expertengremiums die Schuldenregeln ändern. Doch seine Vorstellungen stoßen bei der Union auf Widerstand.
So viele Rentnerinnen und Rentner wie nie in Deutschland gelten als armutsgefährdet. Immer mehr nehmen Hilfe vom Sozialstaat in Anspruch. Wie sich Altersarmut bekämpfen ließe.
Eine Generation geht in Rente, doch wer zahlt dafür? Experten preschen mit einem neuen Vorschlag zulasten reicherer Rentner vor. In der SPD schwieg man lange dazu – bis jetzt.
Eine Sonderabgabe für Rentner zur Finanzierung des Systems lehnt der „Rentenpapst“ Bert Rürup ab. Er glaubt, dass dadurch auch Bemühungen für die eigene Vorsorge abgewertet werden.
Während die Jura-Professorin auf unterschiedlichen Wegen um ihren Ruf kämpft, sichert ihr der SPD-Fraktionschef seine Unterstützung zu. Die Union nimmt er in die Pflicht – und gibt sich zuversichtlich.