Tröglitz zeigt: Die Bundesrepublik hat keine überzeugende Antwort auf Ausländerfeindlichkeit und Fremdenhass. Das ist eine Schande. Der Kampf gegen Rassismus muss Chefsache werden. Nur Angela Merkel wäre zuzutrauen, gemeinsam mit den Regierungschefs der Länder eine Zäsur herbeizuführen. Ein Kommentar.
Berlins neues Polizeigesetz tritt vor dem 1. Mai in Kraft. Potenzielle Gewalttäter sollen künftig bis zu vier Tage aus dem Verkehr gezogen werden dürfen. Das ist richtig. Ein Kommentar.
Die Bundesländer müssen im NPD-Verbotsverfahren noch mehr Beweise dafür vorlegen, dass die rechtsextreme Partei aggressiv und antidemokratisch auftritt. Der Berichterstatter des Verfahrens beim Bundesverfassungsgericht hat die Länder schriftlich gebeten, ihre Argumentation zu ergänzen.
Die Bundesländer müssen im NPD-Verbotsverfahren noch mehr Beweise dafür vorlegen, dass die rechtsextreme Partei aggressiv und antidemokratisch auftritt. Der Berichterstatter des Verfahrens beim Bundesverfassungsgericht hat die Länder schriftlich gebeten, ihre Argumentation zu ergänzen.
Das Bundesverfassungsgericht verlangt im NPD-Verbotsverfahren detaillierte Auskünfte über die Abschaltung von V-Leuten. Jetzt muss der Verfassungsschutz womöglich heikle Daten preisgeben - obwohl den Spitzeln Schutz zugesagt ist.
15 Raubüberfälle verübten Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt und erbeuteten dabei mehr als 600.000 Euro. Auch Beate Zschäpe werden die Taten angelastet. Sie bilden den letzten großen Themenblock im NSU-Prozess
Schon beim ersten Prozess waren die V-Leute in der NPD ein "nicht behebbares Verfahrenshindernis". Nun wollen die Richter mehr Beweise, dass diese wirklich abgeschaltet wurden. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sieht sich bestätigt.
Der Terror ist überall. Auch in Deutschland kann es jederzeit zu Anschlägen kommen. Dafür müssen die Sicherheitskonzepte überdacht und verändert werden. Ein Kommentar.
Paris, Kopenhagen, Tunis: Immer häufiger versuchen Terroristen, Anschläge zu verüben. Deutschland will sich dagegen wappnen. Justizminister Heiko Maas arbeitet an einem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung. Und Innenminister Thomas de Maizière plant eine neue Polizei-Spezialeinheit.
Das Haus der Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau lag Anfang März auf der Route einer Demonstration der rechtsextrem dominierten „Bürgerbewegung Marzahn“. Die darf nun nicht mehr zur Adresse der Linken-Politikerin marschieren.
Mit einer neuen Polizei-Einheit will Bundesinnenminister Thomas de Maiziére der terroristischen Bedrohung begegnen. Unterdessen wächst die Sorge, dass durch Abschaltung von V-Leuten in Thüringen eine Sicherheitslücke entsteht.
Die Verteidigung scheitert, der Bundesgerichtshof bestätigt die Richter im Münchner NSU-Prozess: Der ehemalige NPD-Funktionär Ralf Wohlleben bleibt in U-Haft. Eine Zeugin berichtet intime Details aus dem Leben der NSU-Protagonisten.
In Frankfurt am Main wollten die Blockupy-Aktivisten bei der Einweihung des EZB-Gebäudes gegen einen enthemmten Kapitalismus protestieren. Ihre Wut entlud sich in massiver Gewalt. Sie könnte nur ein Vorspiel gewesen sein. Ein Kommentar
Carsten S. war 19 Jahre alt, als er den Terroristen des NSU die Pistole übergab, mit der diese später neun Migranten erschossen. Trotzdem kommt Carsten S. wahrscheinlich glimpflich davon.
In Reinhardtsdorf-Schöna, einer der Hochburgen der NPD, haben sich Karnevalisten schwarz angemalt. Dass das diskriminierend sein könnte, kann sich der Karnevalsverein nicht vorstellen. Szenen aus der sächsischen Provinz.
Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau verlangt nach einem Aufmarsch von Neonazis vor ihrem Haus mehr Hilfe von der Polizei. Pau gehört zu den Politikern, die der zunehmenden Aggression Rechtsextremer ausgesetzt sind. Der Bürgermeister von Tröglitz war deshalb kürzlich zurückgetreten.
Der MAD will bei der Bundeswehr Bewerber am Ende des Verfahrens überprüfen, wenn das Militär sie haben will. Damit soll verhindert werden, dass Salafisten und Rechtsextreme sich ausbilden lassen, um später in den Kampf zu ziehen.
Drei Organisationen, die Opfer von Gewalt beraten, haben Zahlen über rechtsextreme Täter und Taten vorgelegt. In einigen ostdeutschen Bundesländern wird die Lage schlimmer.
Beim NSU-Prozess in München hat ein alter Schulfreund von Uwe Mundlos und Beate Zschäpe ausgesagt. Mundlos sei bereits als Jugendlicher immer mehr in die rechte Szene abgedriftet. Zschäpe hingegen beschreibt Andreas R. als vulgär.
In Dortmund haben Rechtsextremisten einen Journalisten mit Steinen beworfen und mit Mord gedroht. Ein Sicherheitsexperte vergleicht die Strategie der Neonazis mit der der NSDAP.
Ein hochrangiger Sicherheitsexperte sieht in den Aktionen von Rechtsextremisten gegen Journalisten, Politiker und Flüchtlinge eine neue Qualität. „Das ist eine Strategie wie bei der NSDAP“, sagte er.
Der Bürgermeister von Tröglitz in Sachsen-Anhalt fühlte sich von der NPD bedroht und trat frustriert zurück. Gerade in Zeiten der Aufläufe von Pegida und Konsorten hätten Bürgermeister, Landrat und weitere Demokraten ein Zeichen setzen können. Ein Kommentar.
Die Bonner Brüder Yassin und Mounir Chouka haben lange von Wasiristan aus den Dschihad propagiert. Dann wollten sie nach Syrien zur Terrormiliz „Islamischer Staat“. Doch nun verliert sich ihre Spur.
Fast zwei Jahre dauert der NSU-Prozess inzwischen. Und die Hauptangeklagte Beate Zschäpe wirkt zunehmend instabil. Der Vorsitzende Richter drosselt deshalb das Tempo der Verhandlung – damit diese nicht scheitert.
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