Von Vietnam bis Afghanistan: Gegen die Wahrheit kann man keinen Krieg führen. Sollte man auch nicht, denn sie ist es nicht, die die nationale Sicherheit gefährdet. Ein Kommentar.
Autor:in
Gerd Appenzeller
Heute noch nichts von Stefan Mappus gehört und gelesen? Das kann nicht sein, da haben Sie einfach nicht aufgepasst.
Dieses Gericht hat Mut. Kaum jemand hatte damit gerechnet, dass der Internationale Gerichtshof in Den Haag in seinem Gutachten so klar zu dem Votum kommen würde, dass die einseitige Unabhängigkeitserklärung des Kosovo im Jahre 2008 nicht mit dem Völkerrecht kollidiert.
Unabhängige Umfragen stellen der schwarz-gelben Regierung ein katastrophales Zeugnis aus. Die Kanzlerin hingegen sieht Erfolge. Es sind jedoch nicht die Erfolge der Koalition.
Kanzlerin Angela Merkel besucht Dmitri Medwedew und lobt die Beziehungen zwischen beiden Staaten. Es ist sichtbar: Zwischen Deutschland und Russland läuft es gut – beide Länder haben aus Krisen gelernt.
Eine knappe Niederlage im ersten Wahlgang hätte Angela Merkel mit einem kühlen Lächeln übergehen können. Bei diesem Ergebnis geht das nicht. Das war kein Warnschuss. Das war gezieltes Sperrfeuer. Und das Signal lautet: So geht es nicht mehr weiter!
Sicherheit mit Russland, Sicherheit vor Russland: Deutsche und Polen diskutieren darüber, wie man Moskau integrieren kann, ohne es auszugrenzen
Ein CDU-Politiker wagt den Tabubruch: Ruprecht Polenz will die Türkei endlich in der EU sehen.
Die Eröffnung des neuen Hauptstadtflughafens BBI wird sich um sieben Monate verzögern. Das ist kein Skandal. Doch warum wird die Verschiebung erst jetzt bekannt gegeben?
Generalsekretäre sind Terrier ihrer Parteien, die Kerle fürs Grobe. Generalsekretär sein, das kann man lernen und hoffentlich nach Ende der Amtszeit auch wieder vergessen.
Schlechte Umfragewerte sind gut für die Kanzlerin und Christian Wulff, so einfach ist das. Und wenn Wulff doch nicht gewählt wird? Platzt dann die Koalition? Ausschließen kann man es nicht. Aber außer den Grünen darf im Moment eigentlich keine Partei auf Neuwahlen setzen.
Die SPD-Vorsitzende Hannelore Kraft wagt in NRW eine Minderheitsregierung mit den Grünen. Sie könnte zur Ampel werden.
Beim Sparpaket hat sich die FDP offenbar komplett durchgesetzt und ihre Klientel geschützt. Auch wenn man findet, dass ein bisschen Sozialabbau sein darf und muss – die Menschen mitnehmen auf dem neuen Kurs kann man so nicht.
Wer folgt auf Horst Köhler? In jedem Fall müssen die Deutschen von Merkel, Westerwelle nebst Seehofer erwarten, dass ihnen ein Mitbürger vorgestellt wird, der Aufbruch signalisiert und nicht neuerlich Einigung auf den kleinsten gemeinsamen Nenner.
Die Politik, die globale wie die nationale, läuft an ihm vorbei. Wo er reden müsste, schweigt er. Wo er schweigen sollte, redet er. Selbst sein Abgang hat etwas Lächerliches. Ein Kommentar zu Horst Köhlers Rücktritt.
Einst wurde Angela Merkel gefeiert als mächtigste Frau der Welt. Davon ist nichts mehr übrig geblieben. Jetzt muss sie sich von allen Seiten Vorgaben machen lassen. Ein Kommentar zur Kanzlerin.
Das einzige Machtinstrument, über das der Bundespräsident verfügt, ist das gesprochene Wort. Das Grundgesetz will es so. Doch auch ein ansonsten machtloser Präsident kann seine Worte fahrlässig einsetzen - wie jetzt geschehen.
In der Griechenlandkrise hat es über Monate hinweg nicht etwa zu wenig Informationen über Regelverstöße gegeben. Nein, es fehlten die Reaktionen darauf. Das erlaubt nur eine Schlussfolgerung: Geänderte EU-Verträge müssen schnelle Sanktionen gegen Stabilitätssünder möglich machen.
Seit der NRW-Wahl tobt ein Richtungsstreit in der CDU. Die Konservativen sehen ihre Chance gekommen, das Gespenst der grün angehauchten und nach Reformen riechenden Großstadtpartei zu verjagen.
Seit letzten Sonntag findet in den beiden Koalitionsparteien ein Machtkampf statt. In der CDU hat sich Roland Koch die Familienpolitik als Angriffsfläche ausgeguckt und bei der FDP tut Parteichef Guido Westerwelle alles, um neue Machtoptionen seiner Partei von vornherein zu zerstören.
Was hat’s am Ende gebracht, dass Angela Merkel in der EU-Krise über Wochen taktiert hat? In Nordrhein-Westfalen eine schwarz-gelbe Pleite und für Europa Probleme, deren Ende nicht absehbar sind.
Sparsam im Aufwand, nobel im Gestus, der Landschaft angepasst – was die Architekten sich bei der Entwurfsplanung dachten.
Soll jeder Staat in Europa, der leichtfertig haushaltet, eine zweite Chance erhalten? Im Falle Griechenlands könnte das der Beginn eines kollektiven wirtschaftlichen Ruins sein.
US-General McChrystal lobt in Berlin den deutschen Afghanistaneinsatz – und spricht von Risiken