Vor einer Woche drei gefallene Soldaten, jetzt vier Tote. Die Angriffe der Taliban im werden durch immer mehr Kräfte vorgetragen. Sich der lebensbedrohenden Gefahr durch Abzug zu entziehen, wie das in Teilen der Opposition empfohlen wird, wäre aber kein Ausweg.
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Gerd Appenzeller
Das Oberverwaltungsgericht Greifswald hat die bestehende Bäderverkaufsordnung Mecklenburg-Vorpommerns für Sonntage gekippt. Richtig ist das nicht. Es schadet sogar, meint Gerd Appenzeller.
Afghanistans Präsident Karsai brüskiert die von ihm gerufenen ausländischen Truppen - sollen sie bleiben?
In der Auseinandersetzung mit menschlichem Versagen in kirchlichen und weltlichen Institutionen mag der Gläubige auf Gottes Hilfe bauen. Zu leisten aber ist die Bewältigung der Vergangenheit nur von Menschen, die oftmals entweder Täter deckten oder wegsahen.
Von der Wende bis 1996 stritten sich Berlin, Brandenburg und der Bund jahrelang über den Standort des geplanten neuen Großflughafens. Wer nun glaubt, man habe in Berlin aus dem damaligen Zeitverlust gelernt und ziehe neue Planungen zügig durch, irrt. Nun geht es um die Schienenanbindung des neuen Flughafens.
Grundsätzlich bleibt richtig, dass weniger Steuern besser ist als mehr Steuern
Emirates, die staatliche Fluggesellschaft der Vereinigten Arabischen Emirate, möchte den Berliner Flughafen BBI für Direktflüge nutzen. Doch Bund und deutsche Airline wollen nicht – zum Schaden der Region.
Gegen einen knurrenden Magen hilft Essen, gegen Gier hilft Geld, sagt die Theorie. Auf die Berliner Praxis heruntergebrochen bedeutete dies, dass man aus Teilzeitparlamentariern nur Vollzeitabgeordnete machen müsse, und schon schwände die Lust, nebenbei fragwürdige Geschäfte zu tätigen.
Merkel ist so rigoros wie Westerwelle - aber sie kann auf mehr Zustimmung hoffen.
Da dies keine Wahlveranstaltung ist, sondern die Wirklichkeit, fangen wir mit dem Unangenehmen an: Am Ende werden wir alle zahlen müssen, und dieses Ende kommt relativ bald. Ob direkt oder indirekt, ist ziemlich egal, und auch, dass der EU-Vertrag eigentlich ausschließt, dass einzelne Staaten der Union in Saus und Braus leben können und sich hinterher bei den solideren Nachbarn schadlos halten – für die Staatspleite der Griechen müssen die anderen Länder der Eurozone mit aufkommen.
Gerd Appenzeller hört Angela Merkel im Adlon über die Deutschen reden.
Die Bundestagsdebatte zum Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr war eine Lager übergreifende Debatte. Vor allem war sie aber eine ehrliche Debatte: Jetzt wissen wir nicht nur, dass Krieg ist und Deutschland mittendrin - jetzt geben wir es zu.
Afghanistan zeigt: In der Sicherheitspolitik gibt es eine rot-grün-gelb-schwarze Koalition.
NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) wird Käuflichkeit vorgeworfen. Welche Rolle spielte Wüst in NRW?
Wenn der Einzelne feststellt, dass Arbeit sich nicht lohnt, handelt er völlig rational, wenn er nicht arbeitet. Sobald der Staat den Zugriff auf die Löhne lockert und die Zuerwerbschancen attraktiver macht, werden diese Menschen auch wieder arbeiten.
Sozialhilfe sollte niedriger als kleine Gehälter sein. Aber was ist, wenn die weiter schrumpfen? Der Gedanke an Mindestlöhne ist dann recht naheliegend.
Nur ein Bündel harter Maßnahmen gegen den Iran könnte genügend Druck aufbauen. Doch das alles führte zuerst einmal nur dazu, dass das Regime die innere Opposition noch gnadenloser unterdrücken würde. Deshalb tut sich Amerika, deshalb tut sich die Europäische Union so schwer mit einer klaren Position.
Offenbar zweifeln bis auf China alle Vetomächte im UN-Sicherheitsrat an der Redlichkeit der iranischen Regierung im Atomstreit. Sie gehen davon aus, dass Teheran den Bau der Bombe will.
Einst waren sie Weltenlenker, heute sagen sie: "Wir haben kein Mandat, aber Einfluss." Den nutzen sie für eine gemeinsame Vision – eine Welt ohne Atomwaffen.
Natürlich sind viele Gemeinden nicht unschuldig an ihrer Lage. Doch das ändert nichts daran, dass die Gemeinden in Deutschland auf unverantwortliche Weise unsolide behandelt werden. Wenn eine geplante Kommission hier wirklich etwas ändern sollte, dann müssten die Kommunen künftig von Anfang an in jede bundesstaatliche Entscheidung eingebunden werden, die Auswirkungen auf ihre Ebene hat.
Ursula von der Leyens Gesetzentwurf zur Entflechtung der Jobcenter vollstreckt den trotzigen Willen der Unionsabgeordneten – zulasten der Gemeinden und der Arbeitslosen.
Wenn sich an diesem Mittwochabend sechs hoch über dem Wannsee Egon Bahr, Hans-Dietrich Genscher, Helmut Schmidt, Richard von Weizsäcker, Henry Kissinger, Samuel Nunn, William Perry und George Shultz zu einer Diskussion über eine Welt ohne Atomwaffen treffen, ist das auch ein Höhepunkt im Leben von Gary Smith.
Kein Zweifel: Politik hat bei dieser Koalition wirklich manchmal Tigerentenniveau.
Für die Kanzlerin herrschen in Afghanistan kriegsähnliche Zustände. Diesen Begriff lehnt der SPD-Vorsitzende ab – von den UN mandatierte Soldaten seien keine Krieger. Die Wahrheit jedoch ist, seit 2001 unverändert: In Afghanistan sterben auch deutsche Soldaten, damit der Terror von Al Qaida nicht ungehindert in der ganzen Welt zuschlagen kann.