Die Staaten der Euro-Zone überwerfen sich in der Frage, wie man die Pleite der Gemeinschaftswährung verhindern kann. Kanzlerin Merkel zeigt beim Euro jene Härte, die Helmut Kohl nicht abverlangt worden war.
Autor:in
Gerd Appenzeller
Die Autobauer verkaufen lieber große Karossen, die mehr schlucken, und die Regierung hält den benzingetriebenen Ottomotor vermutlich, wie schon die Atomenergie, für eine Brückentechnologie, die noch ein paar Jahrzehnte unbesorgt genutzt werden kann. Das ist ein Irrtum.
Die unausgegorenen Flugroutenpläne für den BBI scheiterten am Protest der Bürger. Die erste Planung, verantwortet von der Flugsicherung in Bremen, basierte auf Bequemlichkeit und Wirtschaftlichkeit. Nun aber hat die Berliner Flugsicherung das Heft in der Hand.
Denn klar ist: Scheitert Merkels Stabilitätspakt, wäre eine Wiederholung fahrlässiger, leichtsinniger oder gar betrügerischer nationaler Finanzpolitiken wie in Irland, Spanien oder Griechenland möglich. Diesmal geht es also tatsächlich um die Zukunft.
In Ägypten wird Geschichte geschrieben. Wann haben wir uns zuletzt darüber gefreut, dass irgendwo auf der Welt das Militär die Macht übernommen hat? An den Gedanken, dass vorerst nur die Armee für Stabilität sorgen kann, werden wir uns gewöhnen müssen. Ein Kommentar.
Der Afghanistaneinsatz wird um ein Jahr verlängert – es ging nicht anders
Die Vorstellung, ein Minister könne gleichzeitig die Belange der Verbraucher und der Ernährungsindustrie bedienen, ist blauäugig. Es liegt nicht an Ilse Aigner - das Problem liegt in der Konstruktion des Ressorts.
Aus Sicht der Polizei waren allein die Stuttgart-21-Demonstranten schuld an der Eskalation beim umstrittenen Einsatz am 30. September im Schlossgarten.
In Stuttgart und Berlin wollen die Grünen alles sein: gleichzeitig dafür und dagegen. An diesem Versuch, es allen recht zu machen, zerbricht in Baden-Württemberg bereits die SPD.
Die einst so wichtige OSZE ist nur noch ein Schatten ihrer selbst. Schuld daran ist vor allem Russland - weil es die Bedeutung der Organisation nicht begreift.
Aufschneiden gehört in Politik und Diplomatie dazu – aber manchmal wird es peinlich. Wenn jetzt ein FDP-Abgeordneter die Abberufung des amerikanischen Botschafters fordert und Parteispitze nicht widerspricht, haben die Wichtigtuer das Zepter in der Hand.
Nach den Vermittlungsgesprächen zu dem umstrittenen Bahnprojekt Stuttgart 21 ist der Streit auch mit dem Spruch von Schlichter Heiner Geißler nicht zu Ende. Befürworter stellen den Gleisausbau in Frage, Gegner fordern einen Baustopp und kritisieren Mehrkosten.
Stuttgart 21 wird gebaut, aber anders als geplant. Das Ergebnis der Schlichtung ist rechtlich nicht verbindlich, psychologisch und politisch aber eine so hohe Hürde, dass keine Seite an Geißlers Anregungen vorbeikommt.
Was soll die Publikation von Personaleinschätzungen in verschiedenen Staaten der Welt durch dort arbeitende US-Diplomaten? Das ist voyeuristisch und ohne jeden Neuigkeitswert. Wikileaks schadet sich letztendlich auch selbst.
Wladimir Putins Vision einer europäischen Freihandelszone von Lissabon bis Wladiwostok entspricht durchaus alten westeuropäischen Visionen. Die Bundeskanzlerin bleibt dennoch reserviert. Woran krankt das europäisch-russische Verhältnis?
Auch wer an die persönliche Integrität von Matthias Platzeck glaubt, kann sich eine völlige Nichtkenntnis über das Umfeld seines Freundes Rainer Speer nur schwer vorstellen.
Wenn die zurzeit 90.000 Zivildienstleistenden einfach ersatzlos nach Hause gingen, würde Leben eine Dimension der Mitmenschlichkeit verlieren. Der Freiwilligendienst ist sinnvoll und notwendig - doch dem Modell von Ministerin Schröder fehlt es an Substanz.
Die neue oder auch die überkommene Bewertung der Präimplantationsdiagnostik hat sehr grundsätzliche Züge. Für die betroffenen Frauen geht es um eine psychisch und physisch nur schwer zu ertragende Realität.
Die Stadt zerfließt an ihren Rändern. Hässliche Gewerbegebiete entstehen, niemand möchte in solchen Straßen wohnen. Hier und nicht nur im Zentrum entscheidet sich, ob Berlin eine lebenswerte Stadt bleibt. Noch kann man durch kluge Vorgaben den Werdegang an diesen Entwicklungsachsen steuern.
Nur mit massiven Ängsten der Politik vor einem Volkszorn der Berliner lässt sich erklären, wieso die Verantwortlichen bezüglich der Flugrouten vom Flughafen Berlin-Brandenburg International so schnell einknickten.
Finanzminister über Sanktionen entscheiden zu lassen, ist so, als wolle man eine Runde von Alkoholikern nicht nur zur Abstinenz überreden, sondern auch von der Notwendigkeit empfindlicher Geldstrafen für den Fall überzeugen, dass sie doch wieder trinken.
Das Verteidigungsministerium ist mit sich selbst beschäftigt und unproduktiv. Das wäre nicht so dramatisch, wenn es hierbei nicht um Menschenleben ginge. Ein Kommentar.
Sie war immer an seiner Seite, aber sie war viel mehr als die Frau an seiner Seite. Die Kanzlergattin Loki Schmidt hat immer ihre Eigenständigkeit betont. Abhängigkeit war ihr ein Gräuel. In der Nacht zum Donnerstag ist sie mit 91 Jahren gestorben.
Die Diskussionen über die Flugrouten sind ein Musterbeispiel dafür, was dilettantisches Verwaltungshandeln an öffentlicher Unruhe auslösen kann. Eine Mischung aus Ungeschicklichkeit und Schlamperei macht Bürger zu zornigen Demonstranten.