Am Anfang klang es wie eine gute Idee. Aber je länger über die deutsche Variante der amerikanischen Green Card geredet wird, und je mehr sich an der Debatte beteiligen, desto unerfreulicher ist das Ergebnis.
Autor:in
Gerd Appenzeller
Unter dem Schlagwort "Mit Laptop und Lederhose" hat Bayern pfiffig sein Image als ein Bundesland gepflegt, das sympathische Traditionen wahrt und dennoch - oder vielleicht auch gerade deshalb - ein begehrter Standort moderner Technologiefirmen geworden ist. Dennoch fehlt es auch denen an Fachkräften.
Das Politbarometer ist eine Momentaufnahme der politischen Stimmung in Deutschland, mehr nicht. Aber wer die Ergebnisse über Monate hinweg nebeneinander stellt, erhält einen zuverlässigen Überblick, wie sich die Sympathiewerte für Personen und Parteien langfristig verändern.
Nach der Devise "Tue Gutes und sprich darüber" hat die Bundesregierung gestern die vom Kabinett verabschiedete Steuerreform als die größte in der Geschichte der Bundesrepublik bezeichnet. Der Superlativ ist umstritten.
Ein Sprecher der CDU / CSU-Bundestagsfraktion hat am Freitag dementiert, dass die frühere Schatzmeisterin Brigitte Baumeister einen Selbstmordversuch unternommen oder einen Nervenzusammenbruch erlitten habe. Er bezog sich damit auf "aktuelle Gerüchte".
Darf ein Staatspräsident eine Regierung in die Verantwortung setzen, von der er selber glaubt, sie werde dem Land internationalen Schaden zufügen? Darf er einer Koalition den politischen Segen geben, deren einer Partner es nach seiner Überzeugung an Verlässlichkeit und Berechenbarkeit fehlen lässt, während der andere nach seiner Meinung über Führungspersonal verfügt, dessen Sprache dieses für jedes politische Amt disqualifiziert?
Seit gestern ermittelt die Staatsanwaltschaft Bonn offiziell gegen Helmut Kohl wegen des Verdachtes der Untreue gegenüber seiner Partei. Der frühere Bundeskanzler tut nach wie vor so, als sei die ganze Spendenaffäre nichts weiter als ein Geschäft zwischen Ehrenmännern gewesen, über das zu schweigen sich beide Seiten verpflichtet hatten.
Was ist los in der Bundesrepublik? War es nur eine Illusion, in diesem Land sei Bereicherung und Durchstecherei die Ausnahme?
Norwegens Ministerpräsident Kjell Magne Bondevik rechnet damit, dass sein Land in absehbarer Zeit der Europäischen Union beitritt. In einem Gespräch mit dem Tagesspiegel sagte Bondevik, "früher oder später" werde es soweit sein, seiner Meinung nach allerdings "nicht in sehr naher Zukunft".
Ob der elfjährige Raoul in der Schweiz, deren Staatsangehörigkeit er neben der US-amerikanischen auch hat, jemals vor ein Gericht gestellt werden wird, ist mehr als fraglich. Das Delikt, dessen er von einem Richter in Golden in Colorado verdächtigt wurde, führte in Europa - wenn sich denn eine überhaupt Schuld nachweisen ließe - bestenfalls in die psychologische Beratung, aber niemals ins Gefängnis.
Am Anfang stand die zu späte, aber notwendige Debatte über die Zusammensetzung der Rednerliste für die Feier zum 10. Jahrestag des Mauerfalls.
Man gönnt Hans Eichel ja die Freude: Die zu erwartenden Steuermehreinnahmen seien ein Zeichen dafür, dass die Bundesregierung mit ihrer Steuerpolitik auf dem richtigen Kurs sei, sagt der Finanzminister. Die vom Arbeitskreis Steuerschätzung für 1999 und 2000 errechneten 10 Milliarden Mark zusätzlicher Einnahmen für Bund, Länder und Gemeinden scheinen ihn zu bestätigen.
Auch nach der Präsentation zweier neuer Gutachten zum Ladenschluss ändert sich an den grundsätzlichen Positionen nichts. Jeder liest heraus, was seine Argumentation stützt.
Die Neuregelung der geringfügigen Beschäftigung am 1. April hat zu erheblichen Umwälzungen auf dem Arbeitsmarkt geführt.
Die Phase, in der das Projekt entweder mit Schaum vorm Mund verworfen oder mit glühenden Wangen befürwortet wurde, ist vorbei. Das Für und Wider des Baus einer Transrapidstrecke zwischen Berlin und Hamburg wird mittlerweile sehr rational erwogen.
Natürlich hätte es noch schlimmer kommen können für die nordrhein-westfälische SPD. Aber eigentlich dürfte so nur ein Zyniker argumentieren, denn dass die Sozialdemokraten im Vergleich zur letzten Kommunalwahl 50 Prozent der Oberbürgermeisterposten und mehr als 80 Prozent der Landräte an die CDU verloren haben, ist weit mehr als ein Schuss vor den Bug.
Die PDS labt sich am Ergebnis der sächsischen Landtagswahl - und sie leidet an diesem Ergebnis. Nach Brandenburg hat sie nun in einem zweiten neuen Bundesland die SPD auf Platz 3 verwiesen.
Man weiß nicht so genau, ob es wirklich Manfred Stolpes notorische Neigung zum Taktieren, politisches Raffinement oder innere Zerrissenheit ist - aber als der Ministerpräsident nach dem Ablauf der Sondierungsgespräche mit CDU und PDS immer noch von einer 50 : 50-Wahrscheinlichkeit für jede der Koalitionsmöglichkeiten sprach, hat er sich und seiner eigenen Partei einen Bärendienst erwiesen. Stolpe muss wissen, dass Brandenburg nicht Sachsen-Anhalt oder Mecklenburg-Vorpommern ist.
Warum fallen ausländerfeindliche Parolen in einem Bundesland auf fruchtbaren Boden, in dem kaum Ausländer leben? Warum wird eine Partei gewählt, die nirgendwo auch nur einen Funken des Beweises dafür geliefert hat, dass sie zu konstruktiver politischer Arbeit in der Lage ist?
Das Misstrauen angesichts der Inkompetenz staatlicher Stellen wächst in der türkischen Bevölkerung immer mehr. Neun Tage nach dem furchtbaren Erdbeben artikulieren früher eher regierungstreue Zeitungen ihr Unbehagen mit unverhohlener Sorge.