Der Nationale Ethikrat ist ein vom Bundeskanzler berufenes Gremium. Dessen Voten aber pauschal als Willensbekundungen im Sinne Schröders zu werten, wäre angesichts der Persönlichkeiten überheblich.
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Gerd Appenzeller
Dem Bundesfinanzminister gefällt das Bild vom sparsamen Hans. Der Kassenwart des Bundes als treusorgender Hausvater - das kann den Bürgern Tränen der Rührung in die Augen treiben.
Die Sache hat alle Zutaten für eine handfeste öffentliche Empörung. Ein früherer Offizier der DDR-Grenztruppen, Mitglied des Abgeordnetenhauses, bezog neben seiner Aufwandsentschädigung auch noch Arbeitslosengeld.
Warum hat der Kanzler die Vertrauensfrage gestellt? Um die Koalition zur Einheit zu zwingen, oder um ihr Platzen und damit vorgezogene Neuwahlen zu provozieren?
Wieder früher Morgen. Wieder New York.
Wie so viele Reformansätze auf dem deutschen Arbeitsmarkt war auch die Einführung der Green Card gut gemeint und nicht ohne Erfolg, aber letztlich nur halbherzig. 10 000 Aufenthaltsbewilligungen für ausländische Spezialisten sind auf Anregung des Bundeskanzlers innerhalb eines Jahres erteilt worden.
Zum Thema Online Spezial: Terror und die Folgen Themenschwerpunkte: Gegenschlag - Afghanistan - Bin Laden - Islam - Fahndung - Bio-Terrorismus Fotostrecke: Bilder des US-Gegenschlags So lange es vorrangiges Ziel der USA in Afghanistan war, Osama bin Laden zu fangen oder zu töten, konnte man hoffen, dies sei durch Bombardements und Spezialeinheiten zu erreichen. Seit der Sturz der Talibanregierung einen noch höheren Stellenwert bekommen hat, ist klar, dass der Einsatz von Bodentruppen unausweichlich wird.
Ein kleiner Sieg ist das schon für den gebeutelten Minister Rudolf Scharping. 1,5 Milliarden Mark mehr im Jahr für die Bundeswehr entspricht zwar bei weitem nicht dem Betrag, den man braucht, um aus einem Militärmuseum eine moderne Truppe zu machen.
"Mit Sparen alleine kann man eine Wirtschaft umbringen". Mit diesem Satz charakterisierte ein angesehener deutscher Manager vor wenigen Tagen die deutsche Konjunkturlage.
Zum Thema Foto-Tour: Weltweite Angst vor Milzbrand Stichwort: Milzbrand Trittbrettfahrer: Empfindliche Strafen Das Heimtückische an den terroristischen Anschlägen des 11. September waren die absolute Rücksichtslosigkeit gegenüber dem Leben Unschuldiger und die Bereitschaft der Täter, bei ihren verbrecherischen Taten das eigene Leben zu opfern.
Zum Thema Online Spezial: Kampf gegen Terror Militärische Reaktionen: Die Vorbereitungen auf einen Gegenschlag Osama bin Laden: Amerikas Staatsfeind Nummer 1 Fahndung: Die Suche nach Hintermännern und "Schläfern" Innere Sicherheit: Mehr Geld und schärfere Gesetze: Wie Deutschland sicherer werden soll Fotos: Die Ereignisse seit dem 11. September in Bildern Die Bundesregierung steckt in einem Dilemma zwischen zwei Pflichten.
Das weltweite Geflecht des islamischen Terrors ist im Laufe eines Jahrzehnts gewachsen. Seine Zerstörung wird, das haben die Amerikaner inzwischen ernüchtert festgestellt, ebenfalls Jahre dauern.
Sind alle Araber Terroristen? Nein, natürlich nicht.
Mit den Ergebnissen von Meinungsumfragen kann man Stimmungen machen. Das ist ein unschönes, aber verbreitetes Arbeitsmittel der Politik.
In der Politik gehört der vorgebliche Glaube an das Unmögliche zum taktischen Handwerkszeug. Wenn man, zum Beispiel, die offiziellen Parteienpositionen zur Zuwanderung ernst nimmt, muss man jede Chance auf eine Einigung bestreiten.
Natürlich ist Gerhard Schröders Sommerreise durch den Osten der Republik eine Werbeaktion in eigener Sache. Gerade deshalb ist sie nicht nur Kür, sondern ebenso Pflicht.
Es wirkt schon ein wenig aufgesetzt, wenn die Länder Bayern, Baden-Württemberg und Hessen jetzt im Bundesrat nicht der Kindergelderhöhung zustimmen, die die Regierung auf den Weg gebracht hat, und stattdessen eine noch weiter gehende Aufstockung der Mittel fordern. Die Anhebung um knapp 40 Prozent innerhalb von drei Jahren kann sich durchaus sehen lassen, auch wenn sie in Teilbereichen mit Verschlechterungen erkauft wurde.
Als Außenminister Fischer gestern im Bundestag davon sprach, es bestünde in Mazedonien "die große Chance, einen Bürgerkrieg präventiv zu verhindern", dachte er nicht nur an einen möglichen Bundeswehreinsatz. Mit juristischer Hilfe aus Deutschland soll offenbar auch die Verfassungskrise des Staates gelöst werden.
Die Mitglieder des Parteispenden-Untersuchungsausschusses dürften sich in der Vergangenheit oft vorgekommen sein wie die Betrachter jener drei Affen, von denen sich einer den Mund, der zweite die Augen und der dritte die Ohren zuhält - sie haben angeblich nichts gesagt, nichts gesehen, nichts gehört. So reagierten auch viele Zeugen.
Potztausend! Dass die Medien an vielem Schuld sind, wissen wir.
Es gibt eine ganz einfache Antwort auf die gerade jetzt heiß diskutierte Frage, ob die PDS im demokratischen Deutschland angekommen ist oder nicht. Aber es ist nicht die Antwort, die die Parteiführung gerne hören würde.
Drei Tage vor den sächsischen Kommunalwahlen hat Kurt Biedenkopf die Konsequenz aus einer dummen Affäre gezogen. Aber die angekündigte Räumung der Wohnung im Gästehaus der Landesregierung kommt viel zu spät.
Nein, eine Provinzposse war das nicht, die Berliner Diskussion um den Termin für die Love Parade. Diese Interpretation ist zu wohlwollend.
Die Spitzenverbände der Gesetzlichen Krankenversicherung und Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) haben sich bei der Reform des Finanzausgleichs zwischen den Kassen auf einen Kompromiss geeinigt. Der Konsens sieht für alle gesetzlichen Krankenkassen ab 1.