Gerd Appenzeller

Harmonisierung ist eines der Zauberwörter der Europäischen Union. Möglichst viele Regelungen des Alltags sollen in den Staaten der EU gleich sein.

Das Amtsgericht ist die erste Instanz der Rechtsprechung. Deswegen verdient es aber nicht weniger Aufmerksamkeit als die höheren Gerichte.

Politikerbesuche aus demokratischen Ländern stützen die liberalen Reformkräfte des Iran im Parlament und im Umfeld des Präsidenten. Boykott und Isolation durch Europa stärken hingegen die konservativen Flügel der iranischen Gesellschaft in der Justiz und der Geistlichkeit.

Es ist eine traurige Geschichte. Am Anfang steht der Tod eines kleinen Jungen und die furchtbare Beschuldigung, er könne aus rassistischen Motiven ermordet worden sein.

Roland Koch, der Mann der CDU für schwere Stunden, kann sich weiter gestärkt fühlen. Wenn das hessische Wahlprüfungsgericht tatsächlich, wie gestern erkennbar wurde, bei seiner nächsten Sitzung am Freitag offiziell die Überprüfung der Landtagswahl von 1999 einstellt, wird sich der Ministerpräsident als dreifacher Sieger sehen.

Die Berliner CDU lernt. Bei der Bewältigung ihrer bislang nur kleinen Schwarzgeldaffäre orientiert sie sich am großen Vorbild.

Entweder hat Rudolf Scharping den Spaß an seinem Amt verloren - oder er hält eine Regierungserklärung für einen Gnadenakt gegenüber dem Parlament, der besonderes rhetorisches Engagement nicht erfordert. So offenkundig uninteressiert daran, auch nur den Eindruck zu erwecken, er wolle den politischen Gegner von der eigenen Position überzeugen, so eintönig und langweilend hat man den Verteidigungsminister lange nicht mehr erlebt.

Nach dem missglückten Putsch gegen Helmut Kohl auf dem Bremer CDU-Parteitag 1989 fügte sich die Partei dem Diktum des Mannes an der Spitze fast bis in den eigenen Untergang. In der kurzen Phase, in der Wolfgang Schäuble ab 1998 Partei und Fraktion führte, bot die Union ebenfalls ein Bild der Geschlossenheit.

Die frühere Gesundheitsministerin musste auch wegen der Überheblichkeit ihrer Mitarbeiter zurücktreten. Die hielten den aus Großbritannien stammenden EU-Verbraucherschutzkommissar David Byrne schon allein deshalb für inkompetent, weil die Engländer das BSE-Risiko jahrelang vertuschten.

Man kann die Bauern verstehen, die jetzt in ohnmächtiger Wut gegen einen unsichtbaren Feind demonstrieren und ihren Protest an die Adresse der Bundesregierung richten, weil der Gegner ja einen Namen haben muss. Aber Landwirte und Politik sind gleichermaßen unschuldig wie schuldig in der BSE-Krise.

Homer nannte die Griechen Danaer. Das hölzerne Pferd, das diese den Trojanern schenkten und aus dem heraus sie dann Troja überlisteten, war das erste Danaergeschenk.

Im Vergleich zum Regieren ist Opponieren an sich schon ein eher freudloses Geschäft. Wenn die Opposition aber aus Rücksicht auf die eigene Wählerschaft ein Projekt der Regierung nicht torpedieren darf, so gerne sie das auch wollte - dann kann einem die CDU fast schon wieder leid tun.

Diese Situation hat es in der Geschichte der Bundesrepublik noch nicht gegeben: Drei Verfassungsorgane - Bundesregierung, Bundesrat und jetzt auch der Bundestag - rufen das Bundesverfassungsgericht an, um ein Verbot der rechtsextremen NPD durchzusetzen. Dieses gemeinsame Auftreten soll die Dringlichkeit des Begehrens unterstreichen.

Was hat vor drei Jahren zum Tode des sechsjährigen Joseph Kantelberg-Abdulla geführt? Ist er im Schwimmbad von Sebnitz durch einen tragischen Unfall ertrunken, oder wurde er dort ermordet?

Noch bis in die 60er Jahre des letzten Jahrhunderts durften ausländische Stellenanzeigen in deutschen Zeitungen nur nach Genehmigung durch das Arbeitsamt veröffentlicht werden. Angeblich sollte das deutsche Frauen davor schützen, in die Hände von Mädchenhändlern zu fallen.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck hat sich hinter den bedrängten Verkehrsminister gestellt. Was hat er da gemacht, hinter Reinhard Klimmt?

Noch wehrt sich Israel gegen eine Schutztruppe der Uno auf palästinensischem Territorium. Aber je länger die Auseinandersetzungen zwischen arabischen Jugendlichen und der israelischen Armee andauern, umso schwieriger wird es für die Regierung in Jerusalem, ihre ablehnende Position aufrecht zu erhalten.

Es klingt absurd, aber: Je reicher eine Gesellschaft wird, desto mehr Arme gibt es in ihr - nicht nur statistisch gesehen. Unter der offiziell definierten Armutsgrenze lebt, wer weniger als 50 Prozent des Durchschnittseinkommens zur Verfügung hat.

Der 9. November mag als Nationalfeiertag nicht geeignet sein, weil sich mit diesem Datum sowohl Erinnerungen an glückliche als auch an tief beschämende Stunden der jüngeren deutschen Geschichte verbinden.

Ist Wehrgerechtigkeit eine berechenbare Größe? Ja.

"Gewöhnliche Kriminelle" können von einer solchen Situation nur träumen: Da wird in der Schweiz und in Frankreich in einer vermuteten Schmiergeldaffäre gewaltigen Ausmaßes ermittelt, aber den nach Deutschland weisenden Spuren geht keine Staatsantwaltschaft in der Bundesrepublik nach. "Keinen Anfangsverdacht" in Sachen Leuna hätten zuständige Strafverfolgungsbehörden, stellt die Bundesjustizministerin zu ihrem eigenen Erstaunen fest.

Jede Gesellschaft, auch jede Partei, hat ihre Rituale. Sie dienen der Selbstbestätigung und der Abgrenzung.

Was vor fast 20 Jahren mit großem Elan begann, scheitert nun an den Realitäten. Das Experiment zweisprachiger Erziehung deutscher und türkischer Kinder an Berliner Grundschulen ist am Ende.

Kann das gut gehen: eine Währung, aber 16 verschiedene Ansichten zur Finanz- und Steuerpolitik? Nein, es geht nicht gut.