Hans Monath

In Syrien mehren sich unbestätigte Berichte über den Einsatz von Giftgas. Die Bundesregierung äußert sich zurückhaltend. Dabei ist Deutschland längst in den Konflikt involviert.

„Es war nicht komplett zu Ende gedacht“: Thomas de Maizière im Gespräch über die Euro-Krise, politische Macht und die eigene Zukunft.

Dirk Niebel gerät unter Druck: Er soll lieber Parteifreunde als Fachleute in seinem Ministerium angestellt haben. Die Vorwürfe auszuräumen, dürfte dem Entwicklungshilfeminister schwer fallen.

Das Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz scheiterte im Dezember am Widerstand der Opposition. Der Fall Hoeneß heizt die Debatte um Steuersünder erneut an. Gibt es einen weiteren Anlauf?

Guido Westerwelle hat erklärt, Deutschland sei bereit sich an der Mali-Mission der Vereinten Nationen zu beteiligen. Das ruft die Opposition auf den Plan. Die SPD wirft dem Außenminister "schlechten Stil" vor.

Oder auch nicht, die SPD ist uneins. Die Koalition hält sie nach wie vor für richtig.

Die jüngsten Geschehnisse um Uli Hoeneß kommen der SPD gerade gelegen, um das Thema Steuergerechtigkeit zum Wahlkampfthema zu erklären. Für Union und FDP kommt das Thema zur Unzeit. Die Koalitionäre fühlen sich als Steigbügelhalter der Steuerhinterzieher vorgeführt.

Das Image des Präsidenten des FC Bayern ist ramponiert. Gegen allzu heftige Spekulationen in den Medien setzt er sich jetzt zur Wehr. Die Politik diskutiert derweil heftig über die richtige Strategie im Kampf gegen Steuerbetrug. Wie geht es weiter im Fall Hoeneß?

Wirtschaftsverbände stören sich am Programm, mit dem Peer Steinbrück und die SPD in den Wahlkampf ziehen. Nun wollen die Sozialdemokraten den Unternehmen erklären, warum Steuererhöhungen nicht schaden.

Angeblich 23 Anträge von Ortskräften, die Rache der Taliban fürchten / Kabul protestiert in Berlin.

Die ehemalige US-Außenministerin Madeleine Albright stellte in Berlin die deutsche Übersetzung ihres Buches vor. Bei der Podiumsdiskussion war auch Joschka Fischer dabei. Heute sind sie befreundet, doch das war nicht immer so - beide erinnern sich.

Der Bundesrat hat sich für einen NPD-Verbotsantrag entschieden, die Bundesregierung dagegen. Und der Bundestag? Der muss noch entscheiden. Jetzt wollen sowohl SPD als auch Union und FDP kommende Woche eigene Anträge einbringen - allerdings mit unterschiedlicher Stoßrichtung.

Es ist gerade sechs Wochen her, dass der deutsche Außenminister seine Rückkehr in die Arena der Innenpolitik verkündete. „Mit aller Kraft“ werde er für einen schwarz-gelben Wahlsieg werben, sagte Guido Westerwelle Anfang März und definierte damit seine Rolle im Wahlkampf.

Da ist er wieder. Kaum bläst die SPD zum Wahlkampf, dreht auch Guido Westerwelle auf. Der SPD-Wahlkampfslogan „Das Wir entscheidet“ erinnere ihn an das SED-Motto „Vom Ich zum Wir“ und damit an die Zwangskollektivierung in der DDR. Die Genossen sind empört.

Die SPD kann nicht glücklich sein über ihren Kanzlerkandidaten. Bei jeder neuen Umfrage steht die Partei schlechter da. Und bis zur Bundestagswahl sind es am Sonntag auch nur noch 161 Tage. Da ergreift Peer Steinbrück beim Programmparteitag in Augsburg die letzte Gelegenheit zu zeigen, was in ihm steckt.

Sonderparteitag in Augsburg – Steinbrück und Gabriel kritisieren soziales Ungleichgewicht in Deutschland.

Der Parteitag am Sonntag in Augsburg soll der SPD Aufschwung geben. Sie und ihr Kanzlerkandidat Peer Steinbrück haben ihn nötig. Was ist von dem Delegiertentreffen zu erwarten?

Die Grenzen zwischen hoher Diplomatie und freier Wirtschaft sind in Deutschland weit undurchlässiger als etwa in den USA. Umso bemerkenswerter ist es, dass das Bundeskabinett am Mittwoch den bisherigen Cheflobbyisten des Autokonzerns Daimler, Martin Jäger, zum neuen Botschafter in Kabul ernannt hat.

Er war der Außenminister von Daimler. Jetzt wird Martin Jäger deutscher Botschafter in Kabul. Ein Porträt.

Berlin - In der SPD gilt die Aussicht auf eine Neuauflage der großen Koalition unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) als wirksamstes Mittel, um die eigenen Wahlkämpfer gründlich zu demobilisieren. Deshalb zuckte mancher Sozialdemokrat zusammen, als am Wochenende die Meldung die Runde machte, DGB-Chef Michael Sommer empfehle für die Zeit nach der Bundestagswahl eine große Koalition.

Der SPD-Kanzlerkandidat will im Fall eines Wahlsiegs Konflikte mit Ländern, die Dumpingangebote für Unternehmen und Steuerpflichtige bereithalten, offen austragen. Derweil wächst der Druck auf Österreich, ähnlich wie Luxemburg das Bankgeheimnis zu lockern.

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat Frankreichs Präsidenten François Hollande in Paris getroffen. Beide kämpfen mit schlechten Umfragewerten. Können sie einander helfen?

Auf Tour in Berlin lernt Peer Steinbrück Kultur und Kreativwirtschaft kennen.

Berlin - Das umstrittene Internet-Werbeportal „Peerblog“ für den SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück hat die SPD nicht in Konflikt mit den Regeln der Parteienfinanzierung gebracht. Die Bundestagsverwaltung habe die Bearbeitung der Angelegenheit nach Prüfung der Stellungnahme der SPD dazu abgeschlossen, „da aktuell keine Anhaltspunkte mehr für einen möglichen Verstoß gegen das Parteiengesetz vorliegen“, teilte ein Sprecher der Bundestagsverwaltung auf Anfrage des Tagesspiegels am Mittwoch mit.