Möglicher Bundeswehr-Einsatz: SPD kritisiert Westerwelle Hilfszusage für Mali-Mission

Die SPD hat die Hilfszusage von Außenminister Guido Westerwelle (FDP) für die neue UN-Friedenstruppe für Mali kritisiert. „Ich erwarte vom Bundesaußenminister, dass er das Parlament unverzüglich an seinen Überlegungen zur Beteiligung Deutschlands an der UN- Mission in Mali teilhaben lässt“, sagte SPD-Vizefraktionschef Gernot Erler, dem Tagesspiegel: „Es ist schlechter Stil, wenn die Abgeordneten wieder einmal aus der Zeitung erfahren müssen, dass die Bundesregierung offenbar bereit ist, ihr Engagement in Mali auszuweiten.“

Westerwelle hatte am Wochenende bei einem Besuch im westafrikanischen Ghana erklärt, Deutschland sei „bereit, die Mission zu unterstützen“. Nach dem Beschluss des UN-Sicherheitsrates sollen 12 600 Soldaten und Polizisten der „Minusma“-Truppe von 1. Juli an die afrikanische Eingreiftruppe in Mali ersetzen und Frieden und Stabilität sichern. In seiner Resolution appelliert der Sicherheitsrat an alle Mitgliedsländer, Soldaten und Polizisten „mit entsprechenden Fähigkeiten und entsprechender Ausrüstung“ bereitzustellen. Die UN hatten auch angekündigt, sie wollten mit potenziellen Truppenstellern in den kommenden Tagen Gespräche führen.

Ein Sprecher des Verteidigungsministers sagte am Montag, bisher sei keine deutsche Unterstützung angefordert worden. Über mögliche Hilfe berate sein Haus mit dem Auswärtigen Amt. Der außenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Rainer Stinner, äußerte die Erwartung, dass Deutschland sich nach genauer Prüfung „in ähnlichem Umfrang wie auch bisher“ an der neuen Mission beteiligen werde. Schon bei der Einbringung der bisherigen Mali-Bundeswehr-Mandate im Bundestag habe Westerwelle vom Ziel gesprochen, die Aufgabe später unter UN-Mandat zu stellen.

Die Bundeswehr begann am Montag in Mali mit der Ausbildung von Soldaten aus dem Krisenstaat. 35 Männer wurden erstmals unterrichtet und mit den notwendigen Geräten der Pionierausbildung vertraut gemacht, wie ein Sprecher der Bundeswehr sagte. (mit dpa)