Die SPD-Vize Aydan Özoguz im Interview mit Tagesspiegel-Online über Integration, doppelte Staatsbürgerschaft und die Fehler von Heinz Buschkowsky.
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Hans Monath
Jetzt will auch die FDP eine Reform des Staatsbürgerrechts – die Union ist aber strikt dagegen.
Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat sich nochmals für die doppelte Staatsbürgerschaft ausgesprochen. Das führt zu Kritik in der CSU. Und in der SPD ruft das Heinz Buschkowsky wieder auf den Plan.
Bis zu 330 deutsche Soldaten sollen in Mali Hilfe bei Ausbildung und Logistik im Kampf gegen die Rebellengruppen im Norden des Landes leisten. Der Bundestag muss noch zustimmen - doch das scheint nur noch eine Formsache zu sein.
Immer wieder gibt es Schlagzeilen über deutsche Rüstungsexporte - jüngst ging es um Küstenschiffe für Saudi-Arabien. Der Rüstungsfachmann Joachim Krause bezeichnet die deutsche Politik des Waffenexports im Interview dennoch als restriktiv.
Der Vorschlag der Union, noch vor der Bundestagswahl einen Mindestlohn einzuführen, dient vor allem dem Wahlkampf. Denn der Teufel steckt im Detail: Nicht überall, wo von Mindestlohn gesprochen wird, ist auch ein existenzsichernder Lohn gemeint.
Während die Kanzlerin bei der Einführung der Finanztransaktionssteuer aufs Tempo drückt, steigt ihr Koalitionspartner auf die Bremse. Die FDP verlangte Verbesserungen am EU-Konzept mit dem Einwand, dass der Kleinsparer am Ende nicht die Zechen zahlen dürfe.
SPD-Linke Hilde Mattheis fordert eine Generalrevision der Hartz-IV-Gesetze und glaubt, dass das Peer Steinbrücks Gerechtigkeitskompetenzen stärken könnte.
Die SPD-Linke Hilde Mattheis hatte im Interview mit dem Tagesspiegel eine Generalrevision der Hartz-IV-Gesetze gefordert. In der Partei reagieren sie verhalten und einer schweigt besonders.
Sein politischer Ruf hat schwer gelitten. „Wer berät denn Ihren Spitzenkandidaten?
Hans-Roland Fäßler ist ein Steinbrück-Freund. Womöglich war er die treibende Kraft hinter dem gescheiterten "Peerblog". Bis jetzt hat er kaum Beweise dafür geliefert, dass er die Defizite des Kandidaten ausgleichen kann.
Wieder eine negative Schlagzeile für den SPD-Kanzlerkandidaten: In der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" sagte Peer Steinbrück, er hätte mit „Peerblog“ nichts zu tun, doch einer seiner Berater kennt die Finanziers.
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier zur Sexismusdebatte, über Angela Merkels Regierung und Bedingungen seiner Partei für EU-Hilfen an Zypern.
Mursi ist nach fast 30-jähriger Diktatur der erste frei gewählte Präsident Ägyptens, damit lässt sich politisch gut begründen, dass die Bundesregierung einem Islamisten den roten Teppich ausrollt. Doch vor dem Berliner Kanzleramt wird der ägyptische Präsident mit Protesten empfangen.
Präsident wirbt um Vertrauen und Investitionen Merkel mahnt in Berlin demokratische Prinzipien an.
Ägypten wird von blutigen Krawallen erschüttert. Dennoch reist Präsident Mohammed Mursi nach Berlin - wenn auch kürzer als ursprünglich geplant. Bei dem Besuch geht es um die Zukunft seines Landes, wirtschaftlich wie politisch. Welche Erwartungen gibt es an das Treffen?
Der norwegische Premier Jens Stoltenberg hat den Willy-Brandt-Preis gewonnen. Im Interview erklärt der Juryvorsitzende Egon Bahr was Stoltenberg mit dem Altkanzler verbindet.
Die Erleichterung ist riesig bei der SPD - das Gefühl ist vorbei, dass gegen Kanzlerin Merkel kein Kraut gewachsen ist. Es ist legitim, dass die Partei nun den Bundesrat als Bühne für ihre Inhalte nutzen will.
Haarscharf gewonnen, knapp verloren – und irgendwie hatten sich alle alles anders vorgestellt. Es regiert der Konjunktiv.
Was die SPD aus dem Sieg in Niedersachsen für die Bundestagswahl lernen will
Frankreich schickt Soldaten nach Mali. Deutschland will helfen, aber auf keinen Fall mit Gewalt. Aber womit dann?
Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat der französischen Regierung Unterstützung zugesagt.Wie wollen die Deutschen in Mali aktiv werden?
Deutschland will Frankreich bei seinem Einsatz in Mali unterstützen, logistisch, medizinisch und humanitär. Einem Kampfeinsatz in dem westafrikanischen Land steht Verteidigungsminister de Maizière aber ablehnend gegenüber.
Die Sozialdemokraten im Bund setzen alle Hoffnungen auf einen Regierungswechsel in Niedersachsen, um den Negativtrend Peer Steinbrücks umzudrehen. Die Schuld für die schlechten Umfragewerte sehen sie aber woanders.