Die Freundschaft zu Israel wird Deutschland niemals aufkündigen - doch Freunde dürfen streiten. Und so macht die Kanzlerin Druck auf Netanjahu wegen dessen Siedlungspolitik. Aber der bleibt hart.
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Hans Monath
Der Westen könnte es kaum ertragen, wenn Assad sein eigenes Volk mit Giftwaffen angreifen würde. An der diplomatischen Blockade würde es aber nichts ändern.
Bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr braucht die Regierung die Zustimmung des Bundestags, bei Waffendeals wird jedoch in kleinem Kreis verhandelt. Dabei haben die Abgeordneten es selbst in der Hand, sich das Recht auf Kontrolle zu nehmen.
SPD-Chef Sigmar Gabriel über sozialdemokratische Frauenpolitik, den Fehlstart des Kanzlerkandidaten und den Grund, warum seine Partei 2009 die Bundestagswahl verloren hat.
Breite Zustimmung zum Rettungspaket im Bundestag erwartet / Abweichler bei Schwarz-Gelb.
Mit dem UN-Beobachterstatus sind in der Völkergemeinschaft weitreichende Rechte verbunden. Für Israel ist eine Aufwertung der Palästinenser höchst problematisch. Welche Bedeutung hat die Abstimmung?
Die Bundeswehr soll bis Ende 2014 aus Afghanistan abziehen. Die Entwicklungshelfer bleiben und sorgen sich um ihre Sicherheit ohne den Schutz der Truppen.
Deutschland bereitet sich auf einen umfassenden Truppenabzug aus Afghanistan vor. Bis Anfang 2014 soll die Truppenstärke von derzeit mehr als 4.600 Soldaten auf 3.300 Mann sinken. Das beschloss das Bundeskabinett am Mittwoch in Berlin.
Durch das neue Maßnahmenbündel zur Rettung Griechenlands soll erstmals direkt Geld aus dem Bundeshaushalt fließen. Schon im kommenden Jahr würde dieser mit 730 Millionen Euro belastet. SPD und Grüne signalisieren ihre grundsätzliche Unterstützung - haben aber trotzdem Einwände.
Nach den Debatten um seine Nebenverdienste und einen zurückgetretenen Berater will Peer Steinbrück nun endlich in die Offensive kommen. Eine Wechselstimmung gebe es zwar nicht, gesteht der SPD-Kanzlerkandidat ein. Einen Plan hat er trotzdem.
Kanzlerkandidat Peer Steinbrück arbeitet daran, das Bild vom arroganten Besserwisser abzuschleifen und die Kluft zur Partei zu überbrücken.
Peer Steinbrücks Online-Experte arbeitete früher für Investmentfonds – nach massiver Kritik gibt er auf.
Frechheit siegt. „Diese Regierung ist die erfolgreichste seit der Wiedervereinigung“, sagt Angela Merkel im Bundestag. Ein Satz, der selbst Union und FDP verblüfft. Kontrahent Steinbrück ist da zwar etwas anderer Ansicht, aber besonders fulminant ist seine Gegenattacke dann doch nicht.
Die Eskalation der Angriffe zwischen Israel und der Hamas alarmiert weltweit die Politik. Wer steht auf welcher Seite?
Den Start Peer Steinbrücks in den Wahlkampf bezeichnen viele als Fehlstart. Was auch immer tut - das Thema Nebeneinkünfte wird er einfach nicht los. Der Angreifer muss sich nun verteidigen. Und das liegt ihm gar nicht.
SPD-Vorstand billigt Vorschläge gegen Altersarmut fast einmütig / Rückendeckung für Steinbrück.
Peer Steinbrück findet ein neues Thema und attackiert das Betreuungsgeld, aber die Koalition wehrt sich. Auch mit Seitenhieben gegen Steinbrücks umstrittene Rede-Honorare.
Hans Monath über den Auftritt Peer Steinbrücks im „Roten Frauensalon“ der SPD und das überraschende Angebot einer sozial orientierten Unternehmerin an den Kanzlerkandidaten.
Politiker in Berlin preisen den alten und neuen Präsidenten, doch die Erwartungen an seine Außenpolitik sind verhaltener geworden. Viele Deutsche wünschen sich, dass Obama der Welt nun endlich jene Friedensimpulse gibt, die er ihr vor seiner ersten Wahl versprochen hatte.
SPD-Kandidat Steinbrück stellt sein Team vor – Regierungsvertreter freuen sich schon.
Offiziell gibt’s in der SPD keine Anhänger einer Koalition mit der FDP, aber an diesem Abend hat Sigmar Gabriel im Willy- Brandt-Haus welche an ihrem Beifall entdeckt. „Es gibt noch einige mutige Sozialliberale hier im Raum“, meint der SPD-Chef.
Merkel stimmt den Gast aus Ankara mit Aussagen zur PKK und Syrien milde – Differenzen bleiben.
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat seine Vortragshonorare detailliert veröffentlicht. Seit 2009 hat er mit diesen Auftritten 1,25 Millionen Euro verdient. Die Genossen loben Steinbrücks Offenheit - manche hegen aber Bedenken.
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück übt Außenpolitik und sich in einer neuen Rolle – als zurückhaltender Politiker.