Nebeneinkünfte auf Euro und Cent veröffentlichen, Altersarmut verhindern: Der SPD-Linke Ralf Stegner spricht im Interview über den Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück und die Debatte über ein sozialdemokratisches Rentenkonzept.
Autor:in
Hans Monath
Im Südwesten haben die Grünen offenbar einen guten Lauf. Alle Zeichen deuten darauf hin, dass Fritz Kuhn am Sonntag im zweiten Wahlgang zum Oberbürgermeister von Stuttgart gewählt wird, wo seit 2011 sein Parteifreund Winfried Kretschmann als Ministerpräsident amtiert.
Fritz Kuhn ist der Oberbürgermeisterkandidat der Grünen in Stuttgart. Für die Wahl am Sonntag ist der "Hardcore-Realo" optimistisch.
Ist das jetzt der Auftakt für ein spannendes Wahlkampfduell? Im Bundestag nutzt Herausforderer Peer Steinbrück eine Europa-Debatte für den ersten Schlagabtausch mit der Kanzlerin. Die fühlt sich nicht wohl dabei, doch für ihn ist das auch kein Selbstläufer.
Schäuble will beim Umbau der EU zur Fiskalunion große Schritte machen. Doch seine Pläne schränken das nationale Budgetrecht ein und seine Idee eines Europas der zwei Geschwindigkeiten ist gefährlich: Sie könnte zur Spaltung der Union führen.
Die Stadt Wittenberg will die Punkband Pussy Riot mit dem Lutherpreis auszeichnen. Damit ist die Diskussion um Meinungsfreiheit und Gotteslästerung neu entfacht: Sind die Musikerinnen preiswürdig - oder doch geschmacklos?
Die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles im Tagesspiegel-Interview über ihr spannungsreiches Verhältnis zu Peer Steinbrück, dessen Reaktion auf die Nebenverdienst-Debatte - und warum sie im Wahlkampf nicht darauf bestehen wird, das letzte Wort zu haben.
Update Exklusiv
Umstrittenes Buch: Gabriel würdigt Buschkowskys Bedeutung in der Integrationsdebatte
Wer über Erfolge und Misserfolge der Integrationspolitik reden wolle, komme um Buschkowsky nicht herum, findet SPD-Chef Sigmar Gabriel. Man solle auf ihn hören - aber nicht nur das.
Die Nachricht wird kaum dazu beigetragen haben, den Russland-Beauftragten der Bundesregierung bei den Machthabern in Moskau beliebter zu machen: Mit deutlichen Worten warnte ein von Andreas Schockenhoff verantworteter Entwurf der Unionsfraktion für eine Bundestagsentschließung vor Fehlentwicklungen in Putins Reich. Doch Regierungsfraktionen konsultieren in der Regel das Auswärtige Amt, bevor sie folgenreiche Beschlüsse fassen.
Der Russland-Beauftragte der Bundesregierung wollte in einem Antrag die Politik von Wladimir Putin kritisieren. Doch das Auswärtige Amt funkte dazwischen.
Nun will die SPD den Spieß umdrehen: Nach der Kritik an ihrem Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück fordern immer mehr Sozialdemokraten eine Verschärfung der Transparenzregeln für Bundestagsabgeordnete. Kommt die Partei damit aus der Defensive?
Bei Günther Jauch musste sich Peer Steinbrück bekannte Vorwürfe anhören. Überraschend kam dagegen eine Entschuldigung bei Andrea Nahles - und was er über sein Verhältnis zu Religion zu erzählen hatte.
Bei Günther Jauch musste sich Peer Steinbrück bekannte Vorwürfe anhören. Überraschend kam dagegen eine Entschuldigung bei Andrea Nahles - und was er über sein Verhältnis zu Religion zu erzählen hatte.
Renate Künast über die Stärken von Peer Steinbrück, ihre Chancen bei der Urwahl der grünen Spitzenkandidaten - und das Ende der Regierung von Klaus Wowereit, das ihrer Meinung nach vorzeitig kommt.
Die Sozialdemokraten können sich nach der Bundestagswahl im kommenden Jahr eine Ampel vorstellen. Aber FDP und Grüne haben große Bedenken.
Man muss kein Sozialdemokrat sein, um eine Neuauflage der großen Koalition unter Angela Merkel für verhängnisvoll zu halten. Eine Ampel aus SPD, Grünen und FDP wäre da fast schon ein Gebot der Demokratie.
Sich als Spitzenmann zu empfehlen, dafür hat er in den vergangenen Wochen viel getan. Wo immer er auftrat, war zu spüren: Hier verfolgt einer ein Ziel – und das mit Energie. Jetzt ist Peer Steinbrück angekommen.
Die SPD-Linke söhnt sich mit Peer Steinbrück aus. Seine Kanzlerkandidatur rückt nun in den Bereich des möglichen.
Es könnte ein veritables Wahlkampfthema werden: Wie kann die Rolle der Banken in Wirtschaft und Gesellschaft definiert, wie kann die Krisenanfälligkeit der Finanzmärkte reduziert werden? Peer Steinbrück legte schon mal vor. Und die Koalition hat reagiert.
Peer Steinbrück fordert die Banken heraus: Er will die Trennung von Einlagengeschäft und Investmentbanking. Die SPD-Fraktion unterstützt den Vorstoß - die Banken hingegen sind skeptisch. Experten halten einen anderen Weg für sinnvoller.
Die Sozialdemokraten wollen ihren Kanzlerkandidaten noch nicht ausrufen, werden es aber wohl bald müssen. Offiziell sind alle drei Anwärter noch im Rennen. Doch schadet die "Briefkopf"-Affäre Peer Steinbrück?
Mehr Europa, sagen die europäischen Außenminister. Mehr Europa, sagt die Kanzlerin - und bremst
Die Bewerbungsfrist ist abgelaufen: Bei den Grünen konkurrieren nun 15 Anwärter als Spitzenkandidaten. Neben Politprofis treten auch selbsternannte Freidenker, Naturfreunde und Bierproduzenten zur Wahl an.
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles erklärt: Nach der Bundestagswahl 2013 muss eine große Koalition unter Merkel vielleicht ohne Steinmeier, Steinbrück und Gabriel auskommen.