Manchmal sind Konfigurationen schon die halbe Ehrung. Ja, wenn sie gelingen, wird etwas erkennbar, was mehr ist als die Summe von Auszeichnung, Lobrede, Kammermusik, Blumenstrauss.
Hermann Rudolph
Das ist die "Stunde des Parlaments", sagte der Oppositionsvorsitzende. Da waren eben vier Senatoren-Kandidaten bei der Abstimmung im Berliner Abgeordnetenhaus durchgefallen.
Wenn an diesem Donnerstag Russland bei der Außenminister-Konferenz des Ostsee-Rates in Hamburg die Präsidentschaft übernimmt, so bedeutet das für dieses Kooperationsinstrument der elf Ostsee-Anrainer einen wichtigen Schritt. Russland, das das Amt von der Bundesrepublik übernimmt, ist einerseits das größte Land an der Ostsee.
So ist das, wenn die Jagd angeblasen ist. Seit Diepgens Regierungserklärung und der Ankündigung eines Volksbegehrens, verkürzt sich das Berliner Krisen-Szenarium vor allem auf eine Frage: Erreicht die Senats-Koalition das rettende Ufer oder reißt sie der Volkszorn vorher hinweg?
Wie tief ist das Loch, das die Bankenkrise in die Finanzen Berlins gerissen hat? Vier Milliarden, sechs, noch mehr?
Das ist ein Buch, für das der Verlag mit dem schlichtesten aller Sprüche werben könnte: Wer sich über sein Thema informieren will, sollte es lesen. Aber wer will sich jetzt noch über dieses Thema, die Berliner Finanzen, informieren?
Es ist ein Trauerspiel, in mehrfacher Hinsicht. Es tut weh, einen verdienten Politiker wie Kurt Biedenkopf dabei zu beobachten, wie er sich mit seiner immer trotziger werdenden Verteidigung nur tiefer in eine Situation hineinredet, die auf Dauer nicht zu halten ist - und sei es, weil ein Einundsiebzigjähriger das Ende seiner politischen Laufbahn vor sich sieht.
Politische Ämter hat sie nicht mehr. Aber ihre Streitbarkeit hat darunter nicht gelitten.
Kein Regierungsbau ist so zum Gegenstand des Streits geworden wie das neue Kanzleramt, das an diesem Mittwoch eröffnet wird. Schon gar nicht sein eigentlicher Vorgänger, diese halb versteckte, dunkel glänzende Beamten-Schatulle in Bonn, die notorisch mit Nicht-Achtung gestraft wurde und von Helmut Schmidt den Vergleich mit einer Sparkasse abbekam.
Parteien wollen Politik machen. Wozu brauchen sie Programme?
Die Vereinigung von SPD und KPD zur SED, für die sich die PDS jetzt entschuldigt, ist ein historisches Datum - und zugleich mehr als das. Mit ihr verband sich für die SPD über die gesamte Nachkriegszeit hinweg nicht nur das traumatische Ereignis ihrer Geschichte seit Kriegsende.
Die Eröffnung der Publizistin Carola Stern, sie habe einst für den amerikanischen Geheimdienst gearbeitet, ist nicht das Hauptthema dieses Buches. Wirklich nicht.
Was machen wir nun, da am Rande der Berliner Ereignisse nicht mehr sein etwas zerknittertes Gesicht auftaucht? Wenn er uns nicht mehr damit überrascht, dass dessen grüblerischer Zug sogleich in einen Ausdruck freundlicher Zugeneigtheit umschlägt, sobald man mit ihm ins Gespräch kommt?
Auch die gestrige Fragestunde hat die Position des Außenministers nicht erschüttert. Aber die Debatte über seine Vergangenheit kostet ihren Preis.
So schöne, geradezu erbauliche Urteile hat man lange nicht mehr über ein Regierungs-Treffen gehört: "Ehrlich und grundsätzlich" seien die Gespräche in Blaesheim bei Straßburg gewesen, gar "brüderlich, aufrichtig und klarsichtig", und unter dem - dem Vernehmen nach - sternklaren Himmel des Elsass ist dabei auch noch die Verabredung eines engen Konsultationsmechanismus herausgekommen. Ist also das deutsch-französische Verhältnis wieder im Lot?
Das letzte Wort ist das Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts nicht, das die 41-Millionen-Buße gegen die CDU aufhebt. Das Gericht selbst hat den Weg zur nächsten Instanz ausdrücklich freigegeben, und es besteht kein Zweifel daran, dass das endgültige Urteil in dieser Affäre erst vor dem Bundesverwaltungsgericht, vielleicht auch dem Bundesverfassungsgericht gesprochen wird.
Was darf die Satire, fragte Kurt Tucholsky. Was darf ein Plakat, zumal ein politisches?
Berlin-Brandenburg zum zweiten? Es gibt leichtere Themen.
Durch das Jahrhundert, das nun, eben erst, vergangen ist, ging ein Riss. Zumindest für ein paar Jahrzehnte war er in dramatischer Weise sichtbar - eine Frontlinie, an der sich die Geister schieden, und mit ihnen, nach ihnen die Staaten und Gesellschaften, Familien und Freunde.
Aufgelöst ist der Knoten keineswegs, an dem seit Wochen und Monaten gezogen und gezurrt wird. Alle Erfahrung rät dazu, die Nachricht über das Einlenken von Innenminister Schily in der Frage der Herausgabe von Stasi-Unterlagen über westdeutsche Politiker, die am Freitag die Runde machte, niedriger zu hängen.
Ein bisschen wird es ihm gehen wie Moses, der das gelobte Land von ferne sah, es aber nicht mehr betreten konnte. Vom Eckhaus Pariser Platz 4 a wird John C.
Wie der Ort sich ausnimmt, wenn die Referenten des Amtes dort einsam in den Protokollen des, sagen wir, Internationalen Schifffahrtsabkommens blättern, kann man sich nur schwer vorstellen. Der Lesesaal des Auswärtigen Amtes ist sehr groß, ein hölzerner Kasten, versenkt in den märkischen Sand neben der Spree - sehr neues Berlin, wo ja alles etwas zu groß und zu glatt und sehr neu ist.
Nun wissen wir mehr. Zwar steht die letzte Klarheit darüber, wie der kleine Joseph zu Tode gekommen ist, noch aus.
Eines der großen, schutzwürdigen und schätzenswerten Rechtsgüter ist der Rechtsfrieden. Für das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Entschädigung für Enteignungen in der früheren sowjetischen Besatzungszone bildet die Orientierung daran vermutlich einen leitenden Gesichtspunkt.