Anders als zahlreiche Wirtschaftsverbände und die Opposition hat es die Bundesregierung abgelehnt, zur Konjunkturbelebung die Steuern zu senken. Dies hatten die sechs führenden Wirtschaftsforschungsinstitute in ihrem Herbstgutachten vorgeschlagen.
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Johannes Uhl
Berlin (uwe/uhl/HB). Die sechs führenden Wirtschaftsforschungsinstitute sehen Deutschland am Rande der Rezession.
Die hohe Arbeitslosigkeit und die in Folge der Konjunkturflaute drohenden Einbußen bei den Steuereinnahmen werden nach Einschätzung der Opposition Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) schon im laufenden Haushaltsjahr ein dickes Milliardenloch bescheren. "Die Neuverschuldung wird in diesem Jahr statt der geplanten 43,7 Milliarden Mark auf etwa 49 Milliarden Mark steigen", sagte der Haushaltsexperte der CDU/CSU Fraktion, Dietrich Austermann, zum Handelsblatt.
In der EU zeichnet sich eine haushaltspolitische Kehrtwende ab. Die Finanzminister des Euroraums wollen den strengen Sparkurs vorübergehend verlassen.
Die Wirtschaft hat den Plan von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) "kompromisslos abgelehnt", dass Steuerprüfer künftig unangemeldet außerhalb regulärer Betriebsprüfungen und ohne hinreichenden Verdacht die Geschäfts- und Privaträume von Unternehmern zur Feststellung steuerlicher Sachverhalte betreten dürfen. Diese im Rahmen der geplanten stärkeren Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs vorgesehene Maßnahme sei verfassungswidrig, betonen neun Spitzenverbände von Handel, Handwerk, Arbeitgebern, Industrie und Finanzwirtschaft in einer Stellungnahme an das Finanzministerium.
EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti will im wieder aufgeflammten Streit um die deutsche Förderung von Ökostrom offenbar die Wogen glätten: "Wir wollten nur informieren, dass die Sache nicht vom Tisch ist", sagte ein Sprecher am Montag. Wie das Handelsblatt berichtete, hatte der Wettbewerbskommissar in einem Schreiben an Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) deutlich gemacht, dass er die Förderung von Ökostrom durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) nach wie vor für beihilferechtlich bedenklich hält.
In Zusammenarbeit mit den Ländern hat das Bundesfinanzministerium einen Referentenentwurf für ein "Gesetz zur Bekämpfung von Steuerverkürzungen bei der Umsatzsteuer und anderen Steuern" fertig gestellt. Damit will Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) den Umsatzsteuerbetrug vor allem durch neue Bestimmungen beim Vorsteuerabzug bekämpfen.
Die in die fünf neuen Bundesländer fließenden Subventionen des Bundes werden bis zum Jahr 2002 überdurchschnittlich zurückgehen. Das geht aus dem noch nicht veröffentlichten neuen Subventionsbericht hervor, den das Kabinett am morgigen Mittwoch verabschieden wird.
Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) gerät im Streit um die Besteuerung aus Beteiligungsverkäufen unter Zugzwang: Zwar sollen entsprechende Gewinne angesichts heftiger Proteste der Wirtschaft nun in dieser Legislaturperiode offenbar doch nicht gewerbesteuerpflichtig werden. Ungereimtheiten in der Steuerreform könnten den Minister aber dennoch zu Steuererhöhungen zwingen, hieß es aus Länderkreisen.
Die Bundesregierung wird es deutschen Unternehmen trotz der jüngsten EU-Beschlüsse erlauben, zur Abwehr von feindlichen Übernahmen auf den Hauptversammlungen Vorratsbeschlüsse zu fassen. Das haben Kanzler Gerhard Schröder und Finanzminister Hans Eichel (beide SPD) vereinbart.
Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) plant möglicherweise noch in dieser Wahlperiode weitere steuerrechtliche Verbesserungen für Personenunternehmen. Dies geht aus einem umfangreichen Bericht der Bundesregierung zur "Fortentwicklung der Unternehmensbesteuerung" hervor, der dem Handelsblatt vorliegt und am heutigen Dienstag dem Finanzausschuss des Bundestages zugeleitet wird.
Die sechs großen deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute haben sich den Forderungen an die Europäischen Zentralbank (EZB) angeschlossen, den Leitzins zu senken. Im Frühjahrsgutachten heißt es, eine Senkung des Leitzinses um 50 Basispunkte sei gerechtfertigt.
Nach der Prognose des Steuerzahlerbundes wird der Schuldenstand des Staates am Ende des laufenden Jahres rund 2,375 Billionen Mark betragen. Damit wird fast wieder das Schuldenniveau vor dem UMTS-Milliarden-Segen erreicht.
Die Bundessteuerberaterkammer hat weitere Entlastungen bei der Einkommensteuer gefordert. Der Tarifverlauf und die Freibeträge müssten an die Einkommensentwicklung angepasst werden, forderte der Vizepräsident der Kammer, Hans Günter Senger.
Nach Einschätzung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) müssen aus nachfragepolitischen Gründen die Einkommenszuwächse in der Tarifrunde 2002 "etwas kräftiger" ausfallen als 2001. "Wir werden im nächsten Jahr wieder den verteilungsneutralen Spielraum ausschöpfen", kündigte das DGB-Vorstandsmitglied Heinz Putzhammer an.
Die Bundesregierung will die Kontrolle über die Deutsche Bahn AG wieder erheblich verstärken. Wegen der seit Monaten unklaren Strategie soll nun eine Arbeitsgruppe aus Staatssekretären und Unternehmensberatern die Finanzen der Bahn strenger überwachen.
Der ungebrochen hohe Ölpreis hat dem Ölkonzern Royal Dutch/Shell im dritten aufeinander folgenden Quartal einen Rekordgewinn beschert. Der Gewinn sei im Vergleich zum Vorjahresquartal um rund 80 Prozent auf 3,254 Milliarden Dollar (rund 7,38 Milliarden Mark) gestiegen, teilte Shell am Donnerstag in London mit.
Die Bundesregierung erwartet nach Informationen des Handelsblattes im Vorfeld der am Donnerstag und Freitag nächster Woche in Kiel stattfindenden Zusammenkunft des Arbeitskreises Steuerschätzungen für den öffentlichen Gesamthaushalt Mehreinnahmen in diesem Jahr von rund zehn Milliarden Mark im Vergleich zur letzten Schätzung im Mai. Wegen der zu erwartenden Abflachung des Bruttoinlandsprodukts (BIP) seien im nächsten Jahr für Bund, Länder und Gemeinden zusätzliche Steuereinnahmen von vier bis fünf Milliarden Mark zu erwarten.
Wegen des heftigen Gerangels innerhalb der SPD-Fraktion und zwischen den einzelnen Bundesministerien hat Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) die Entscheidung vorgezogen, wie die Gelder aus den Zinsersparnissen verteilt werden, die aus dem Einsatz der UMTS-Erlöse zur Schuldentilgung resultieren. Danach werden nach Informationen des Handelsblatts die Zinsersparnisse in einer Größenordnung von rund 15 Milliarden Mark in einem dreijährigen Investitionsprogramm für die Jahre 2001 bis 2003 zusammengefasst.
Der Vorstoß des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundeswirtschaftsministerium, Sigmar Mosdorf (SPD), die Senkung der Steuern auf Aktienoptionen für Mitarbeiter zum Thema des Bündnisses für Arbeit zu machen, wird in der Bundesregierung unterschiedlich bewertet. Regierungssprecher Uwe-Carsten Heye sagte am Montag, dieses Vorhaben sei "im Bündnis gut aufgehoben".
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat dem Deutschen Industrie- und Handelstag (DIHT) erneut vorgeworfen, sich wegen der Steuerreform mit Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) zu verbünden. "Dabei setzt sich der DIHT sogar über datenschutzrechtliche Vorschriften hinweg und macht sich zum verlängerten Arm des Ministers", kritisierte Fraktionsvize Peter Rauen.
In der insgesamt dreitägigen öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses des Bundestages zur Unternehmensteuerreform haben am Mittwoch Vertreter der Wirtschaftsverbände und des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) Koalition und Opposition aufgefordert, sich über die Steuerreform rasch zu einigen. Sie sollten sich nicht gegenseitig "Borniertheit oder Ideologie" vorwerfen, warnte DIHT-Steuerexperte Alfons Kühn.
Nach Einschätzung der Bundesbank dürfen die Einnahmeausfälle infolge der geplanten Steuerentlastungen durch die Steuerreform die Konsolidierung der Haushalte von Bund, Ländern und Gemeinden nicht gefährden. Die Selbstfinanzierung der Einnahmeeinbußen durch zusätzliche Wachstums- und Beschäftigungseffekte sollte nicht von vornherein in die Berechnungen zur Haushaltsentwicklung einkalkuliert werden, heißt es in einer Stellungnahme anlässlich des Steuerreform-Hearings des Bundestags-Finanzausschusses in der kommenden Woche.
Nach Einschätzung des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU, Friedrich Merz, sieht es für die übrigen Bestandteile der ab 2001 geplanten Steuerreform "gut aus", wenn sich Koalition und Opposition über die künftige Besteuerung von Beteiligungsverkäufen verständigen könnten. Die Union werde dabei auf einer Gleichbehandlung von Kapitalgesellschaften und Personenunternehmen beharren.