Wirtschaft: EU-Haushalt: Die Finanzminister rücken von ihrem Sparkurs ab

In der EU zeichnet sich eine haushaltspolitische Kehrtwende ab. Die Finanzminister des Euroraums wollen den strengen Sparkurs vorübergehend verlassen. "Staaten, die extrem unter der schwachen Konjunktur leiden, dürfen 2001 und 2002 höhere nominale Haushaltsdefizite als geplant ausweisen", sagte ein Beamter des belgischen Finanzministeriums dem Handelsblatt. Das habe die Euro-Gruppe, der die Finanzminister der zwölf Euro-Staaten angehören, am 9. Juli einmütig entschieden. "Die Finanzminister wollen die schlechte Konjunkturlage bei ihrer Haushaltsplanung stärker als bisher berücksichtigen", sagte Marc Maréchal, ein Berater des belgischen Finanzministers Didier Reynders. Reynders führt derzeit den Vorsitz der Euro-Gruppe und des EU-Finanzministerrats.

Die Euro-Staaten haben damit ihr Ziel aufgegeben, die Neuverschuldung kontinuierlich jedes Jahr zu senken. Auf diese Weise wollen die Minister eine Rüge etwa für Deutschland und Italien zu vermeiden, weil diese ihre Ziele nicht einhalten können. So muss das Bundesfinanzministerium (BMF) das für 2001 geplante Defizit wegen der lahmenden Konjunktur auf bis zu 1,8 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt (BIP) nach oben revidieren. Sollte sich das Wachstum auf 1,3 Prozent abschwächen, hat das BMF gar ein Defizit von zwei Prozent vom BIP errechnet. Gegenüber der EU hatte sich Finanzminister Hans Eichel (SPD) auf eine Obergrenze von 1,5 Prozent vom BIP festgelegt.

Die Prognose der Bundesbank und der wirtschaftswissenschaftlichen Forschungsinstitute, wonach die Defizitquote in diesem Jahr gut zwei Prozent betragen werde, ist nach Einschätzung von Regierungskreisen zu pessimistisch. Die neue Haushaltspolitik verletze nicht die Regeln des EU-Stabilitätspakt, der gesunde Staatsfinanzen im EuroRaum garantieren soll, sagte der ReyndersBerater. Der Pakt verpflichte nur dazu, konjunkturell bereinigte, strukturelle Defizite zu senken. Höhere nominale Defizite seien bei schwacher Konjunktur erlaubt. Eichel und sein französischer Kollege Laurent Fabius planen außerdem, die Vorschriften des Stabilitätspakts zu entschärfen. Darüber hätten sich die Minister in einem bilateralen Gespräch verständigt, heißt es in Berliner und Pariser Regierungskreisen. Die Minister störe, dass sie sich jährlich auf ein Defizitziel festlegen müssten. Sie wollten ein neues Kriterium für den Stabilitätspakt: Die Euro-Staaten sollten Ausgabenziele formulieren, differenziert nach Investitions- und Konsumausgaben. Ob dadurch das Ausgaben- das Defizitkriterium ersetzt oder ergänzt werden solle, sei noch nicht geklärt.

In der Euro-Gruppe sei über eine Revision des Stabilitätspakts bisher nicht gesprochen worden, sagte der Reynders-Berater. "Das könnte sich Anfang September ändern", fügte er hinzu. Die Europäische Zentralbank (EZB) wollte sich zu Eichels Ideen nicht äußern. Sie hatte die Sparziele der Euro-Staaten wiederholt als zu bescheiden kritisiert. Finnlands Notenbankchef Matti Vanhalen wertete Pläne über eine flexiblere Haushaltspolitik als "unglücklich". Das Vertrauen in die Selbstverpflichtungen dürfe nicht untergraben werden, sagte er der Nachrichtenagentur Dow Jones. Die EU hatte sich 1997 auf den Stabilitätspakt geeinigt, um durch eine solide Haushaltspolitik der EZB die Geldpolitik zu erleichtern.

Siebert warnt vor Korrekturen

Der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, Horst Siebert, ermahnte dagegen die Bundesregierung, am Stabilitätspakt festzuhalten. Das Kriterium eines begrenzten Budgetdefizits sei eingeführt worden, um die Staatsverschuldung in den Griff zu bekommen. Die Europäische Zentralbank dulde keinen politischen Druck. Das Budgetziel in ein Ausgabenziel umzudefinieren sei von daher verfehlt, sagte Siebert, der auch Mitglied des Sachverständigenrats ist. Der Vorstoß Eichels berücksichtige nicht, welche Wirkungen ein hohes Budgetdefizit mit sich bringe. Hohe Haushaltsdefizite wirkten sich negativ auf die Finanzmärkte aus. Der Stabilitätspakt solle das begrenzen. Mit einer reinen Kontrolle der Staatsausgaben sei dies nicht zu verwirklichen, mahnte Siebert. Siebert räumte allerdings ein, das Risiko sinkender Einnahmen könne auch ein Finanzminister nicht wegschieben.