Die Verkehrsverwaltung stellt klar: Tempo 30 soll nur dort kommen, wo es zu laut ist. Die Grünen reagieren nervös auf den Vorstoß.
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Julius Betschka
Pankower Lokalpolitiker wollen, dass der Senat die Kultur in der Kulturbrauerei mit dem Kauf des Geländes rettet. Aber eine andere Option ist wahrscheinlicher.
Lethargie ist keine Politik: Berlins Senat muss endlich eine Lösung herbeiführen, bevor in noch mehr Köpfen das Rechtsstaatsverständnis erodiert. Ein Kommentar.
Rot-Rot-Grün will vor der Wahl noch Grundlegendes im Bau- und Wohnungsrecht ändern. Neubauten sollen grüner werden, Ferienwohnungen vermieten wird erschwert.
Am Dienstag will der Senat neue Corona-Regeln beschließen. An einigen Orten soll die Mundschutz-Pflicht gelockert werden, an anderen ganz entfallen.
Von Storch lag nur eine Stimme über dem notwendigen Quorum. AfD-Fraktionschef Georg Pazderski wurde auf Platz vier der Liste gewählt.
Taş wollte zu einem Friedenskongress in den kurdischen Autonomiegebieten. Hamburger Linke-Fraktionschefin wurde von der Bundespolizei am Ausreisen gehindert.
Jetzt ist es offiziell: Die Freie Universität entzieht Franziska Giffey den Doktortgrad. Sie bescheinigt ihr eine Täuschung „mindestens mit bedingtem Vorsatz“.
Die Freie Universität hat Franziska Giffey den Doktortitel nun doch aberkannt. Grüne und CDU warnen vor den Folgen der Affäre für den Wissenschaftsstandort.
Berlins Bürgerämter haben einen Rückstau von mehr als 200.000 Terminen. Innensenator Andreas Geisel schlägt deshalb vor, die Dienste beim Senat anzusiedeln.
Der Berliner Senat hat sich auf das Saubere-Küchen-Gesetz geeinigt. Restaurants, Cafés, Kantinen und Betriebe müssen Kontroll-Ergebnisse veröffentlichen.
Nach einem Gerichtsbeschluss dürfen auch in Berlin wieder alle Kinder in die Klassen. Bildungsverbände sind noch immer skeptisch, die Schulen vorbereitet.
Die rot-rot-grüne Koalition macht Solarzellen ab 2023 zur Pflicht. Sonnenstromproduktion soll sich vervierzigfachen. Solarmuffeln drohen hohe Bußgelder.
Ein Bundesland, das viele nur vom Durchfahren kennen, wählt heute – und die ganze Republik schaut auf das Ergebnis für die AfD. Was ist da los? Eine Analyse.
Sachsen-Anhalt wählt, vielleicht liegt die AfD vorn. Was ist das für ein Land, wo die meisten nur durchfahren? Es ist eins, das seine neuen Geschichten gerade erst findet. Ein Essay.
Nach Kritik an den laxen Kontrollen wurden am Dienstagabend in Neukölln mehrere private Teststationen geschlossen. Weitere Kontrollen sind angekündigt.
Bildungssenatorin Sandra Scheeres gibt damit ihren Widerstand gegen die Öffnung der Schulen auf. Die haben jetzt eine Woche Zeit.
Der Stufenplan des Senats sieht zahlreiche weitere Lockerungen vor – unter anderem für Hotels, Veranstaltungen und Sport im Freien sowie Kontaktbeschränkungen.
Der Senat sucht nach einer Lösung für Lockerungen an Berliner Schulen. Eine Rückkehr zum Präsenzunterricht noch vor den Ferien ist dennoch unwahrscheinlich.
Die Zahl der Testzentren steigt rapide. Und das sehr lukrative Geschäft wird aus Steuermitteln bezahlt. Warum werden Betreiber dennoch kaum kontrolliert?
Landesschulbeirat gegen Präsenzunterricht: Berliner Schulstreit – was nun gilt und wie es weitergeht
Die rot-rot-grüne Koalition streitet weiter über eine Rückkehr zur Präsenzpflicht in Berlin. Eltern, Lehrer und Schüler sind dagegen. Ein Überblick.
An jeder Ecke gibt es inzwischen kostenlose Bürgertests. Allein in Berlin sind es mehr als 1200 Test-Zentren.
Gegen den eingeschränkten Regelbetrieb will eine Grundschülerin vor Gericht ziehen. Der Senat ist bei der Öffnungsfrage uneins. Schulverbände unterstützen Scheeres.
Grüne wollen Präsenzunterricht und verweigern Mitzeichnung der neuen Corona-Verordnung. Die Linke ist dagegen. Müller plädiert dafür, weiter vorsichtig zu sein.