Julius Betschka war Chefreporter im Hauptstadtbüro des Tagesspiegels. Bis 2023 leitete er das landespolitische Büro beim Tagesspiegel, davor war er Reporter im Berlin-Ressort.
Seit Monaten wird in der Politik um eine Resolution gestritten. Nun soll diese bis zum 7. Oktober gelingen. Die Verhandler wälzen Grundsatzfragen – und provozieren scharfe Kritik.
Krieg in Nahost, Russland auf dem Vormarsch. Aber der Haushalt der Ampel tut so, als seien die Zeiten vor allem eines: radikal normal. Man muss froh sein über die Zweifel an den Tricksereien.
Die Bundesregierung müsse jetzt härter gegen die Hisbollah vorgehen, auch in Deutschland. SPD und FDP warnen dagegen vor einem Flächenbrand und einer Ausweitung des Krieges gegen den Libanon.
Klara Geywitz (SPD) will angesichts der Wohnungsnot in Großstädten Menschen aufs Land locken. Die Union reagiert skeptisch auf die Pläne. Stattdessen brauche es massiven Wohnungsbau in Ballungszentren.
Noch immer klafft ein Loch von 17 Milliarden Euro im Haushalt 2025. Ein Trick, um es zu schließen, könnte nicht aufgehen. Ein liberaler Ökonom schlägt einen Ausweg vor: ein neues Sondervermögen Verteidigung.
Das Urteil eines Oberverwaltungsgerichtes könnte Folgen für Tausende Flüchtlinge haben. Gerade Straftäter sollen auch nach Syrien abgeschoben werden. Jens Spahn fordert eine neue Bewertung auch für Afghanistan.
Bundesinnenministerin Faeser verbietet einen islamistischen Verein. Die Gefahr ist groß wie lange nicht. Was tun Behörden dagegen, was droht dem Land?
Eine Festlegung ohne individuelle Bedarfsprüfung sei nicht zulässig, entschied das Hamburger Sozialgericht. Die 50-Euro-Obergrenze der Ministerpräsidenten könnte damit vor dem Aus stehen.
Noch ist die US-Wahl mehr als 100 Tage entfernt, doch liegt das Momentum derzeit klar bei dem Republikaner. Die Bundesregierung muss sich eine Strategie für eine zweite Amtszeit Trumps zurechtlegen.
Kevin Kühnert kritisiert den liberalen Koalitionspartner für dessen Blockade beim Mieterschutz. Bundesjustizminister Buschmann müsse unmittelbar nach der Sommerpause einen Gesetzentwurf vorlegen.
Bundesinnenministerin Faeser will keine generellen Grenzkontrollen nach der Europameisterschaft. Allerdings bleiben die Meisten bestehen. Eine Komplettschließung wäre möglich, aber ein radikaler Schritt.
Nancy Faeser zieht eine positive Bilanz der Fußball-Europameisterschaft. Es habe deutlich weniger Angriffe und Cyberattacken gegeben als gedacht. Für die Bundespolizei war es dennoch der größte Einsatz ihrer Geschichte.
Achim Post ist in der SPD-Bundestagsfraktion für den Haushalt zuständig. Er kündigt Verbesserungen am Regierungsentwurf an und nennt drei Elemente einer Reform der Schuldenbremse.
Der Kreml ist darauf aus, die Gesellschaft zu zersetzen, die Demokratie zu destabilisieren und unliebsame Personen zu töten. Die deutsche Politik und Öffentlichkeit müssen endlich reagieren.
Die Bundesregierung betont, wie wichtig grüner Strom für die Wirtschaft im Osten ist. An der Ostsee kann man die Zukunft erahnen – und auch, woran der Plan hakt.
Seit Monaten sind die Sozialdemokraten in Sachen Bürgergeld, der von Arbeitsminister Hubertus Heil vorangetriebenen Sozialreform, in der Defensive. Über den Kampf einer Partei mit einem Projekt, das sie einst vor der eigenen Geschichte retten sollte.
Die Parteilinken in der SPD wollen Kürzungen im Sozialhaushalt verhindern und mit einem Mitgliederbegehren den Druck auf Kanzler Scholz erhöhen. Die Unterstützung nimmt zu. Am Montag soll klar werden, ob das Begehren rechtlich zugelassen wird.
Zwei Slowenen – einer in Topform, der andere mit mehr Erfahrung – oder ein Däne, den zuletzt das Verletzungspech plagte: Wer gewinnt die Tour? Die Tagesspiegel-Redaktion diskutiert.
Die SPD will Abtreibung legalisieren, auch nach der 12. Schwangerschaftswoche, und die Zwangsberatung abschaffen. Ein Gespräch mit der rechtspolitischen Sprecherin der SPD-Fraktion, Sonja Eichwede.
Zerbricht die Ampel am Streit um den Bundeshaushalt? Bundeskanzler Olaf Scholz hat am Mittwoch im Bundestag einen Einblick gegeben, wie eine Lösung aus seiner Sicht aussieht. Und er verschwieg etwas.
Die Regierung verschiebt den Haushaltsbeschluss um zwei Wochen. Doch politisch einigen muss sie sich vorher, fordert SPD-Fraktionschef Mützenich. In der Fraktionssitzung bleibt Olaf Scholz Antworten schuldig.
Für die politische Aufarbeitung der Coronapandemie will die SPD einen Bürgerrat, die FDP bevorzugt eine Enquetekommission. Beides soll kommen, darüber sind sich die Ampelparteien einig. Details sind aber noch offen.
Kanzler Olaf Scholz stellt sich an die Seite von Bundesfinanzminister Lindner und betont einen Sparkurs. Die SPD-Fraktion erhöht den Druck: Agiert Scholz gegen den Willen der eigenen Partei?
Der Bundeskanzler hat den Ministerpräsidenten eine Prüfung von Asylverfahren in Drittstaaten zugesagt. Besonders die Union hatte darauf gedrängt. In der SPD regt sich Widerstand dagegen.
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