Raed Saleh kam mit fünf Jahren aus Palästina nach Deutschland. Erstmals seit dem 7. Oktober spricht er über den Schmerz, die Opfer und den Riss in der Gesellschaft. Saleh kritisiert Kanzler Scholz scharf.
Julius Betschka
Julius Betschka hat Politikwissenschaften mit dem Schwerpunkt öffentliche Verwaltung in Potsdam studiert. Sein Volontariat hat er bei der Berliner Morgenpost absolviert - mit Stationen bei dpa und Zeit Online. Seit September 2019 arbeitet er als Redakteur in der Berlin-Redaktion des Tagesspiegel, seit 2021 leitet er das landespolitische Büro.
Aktuelle Artikel
Auch nach drei Wochen Haushaltschaos ist unsicher, wie die Modernisierung des Landes gelingen soll. Für Zehntausende geht es um die wirtschaftliche Existenz. Ein Report aus einem Land in Angst.
Die Haushaltskrise im Bund bedroht den Aufschwung im Osten, sagt der CDU-Politiker Sven Schulze. Als Konsequenz fordert er „schmerzliche“ Einsparungen – etwa bei der Klima-Transformation.
Die Ampelkoalition muss sparen, doch noch ist unklar, wo. Alle Parteien haben Tabuzonen, die sie keinesfalls anfassen wollen. Zeichnet sich trotzdem eine Lösung ab?
Die Sozialdemokraten haben sich von der Idee einer weiteren grundsätzlichen Haushaltsnotlage für 2024 verabschiedet. Stattdessen könnte eine Teil-Notlage wegen des Ukraine-Kriegs erklärt werden.
Besonders SPD und Grüne fürchten eine ungewollte Kriminalisierung der Seenotrettung durch das Bundesinnenministerium. Eine Klarstellung in der Gesetzesbegründung könnte die Gefahr lindern.
Bei der Suche nach Einsparungen im Haushalt gerät das Bürgergeld an Ukrainer in den Blick. Sieben Milliarden Euro sind es 2024. Die Fraktionsgeschäftsführerin der SPD bezweifelt den Sinn von Kürzungen.
Der FDP-Politiker Thomae plädiert dafür, eine Einbürgerung ans Einkommen zu koppeln. Aus der SPD kommen Forderungen, Verschärfungen im Staatsbürgerschaftsrecht zurückzunehmen.
Die FDP will Einbürgerungen nur noch für Menschen ermöglichen, die ihr Geld selbst erarbeiten. Die SPD übt scharfe Kritik daran. Ein Krisengespräch steht an.
Es herrsche ein Generalverdacht gegen Muslime, sagt Nazih Musharbash – und Palästinenser hätten keinen Raum, um ihre Trauer auszuleben. Aber müssen sie sich auch vom Terror distanzieren?
Die SPD-Fraktion ärgert sich zunehmend über die Bundesregierung. Der Groll auf Finanzminister Lindner ist groß. Aufmerksam registriert werden Bemerkungen von Fraktionschef Mützenich.
Die FDP pocht auf die Einhaltung der Schuldenbremse, SPD und Grüne sehen ihre Projekte bedroht. Offiziell weist man Spekulationen zurück, aber im Hintergrund kursieren bereits Szenarien.
Vor dem Bundesparteitag wird die Kritik der SPD am eigenen Kanzler lauter. Wie viel Kampf für die Sozialdemokratie steckt eigentlich im Bundeskanzler?
Die Haushaltsmisere bedroht auch Milliarden-Subventionen für die Ansiedlung der Chip-Industrie. In Magdeburg bangt man um Milliardensummen. Ein Stopp des Projektes wäre ein fatales Signal.
Der ehemalige Bundespräsident Christian Wulff hat diesen wichtigen Satz einmal gesagt. Die Islamkonferenz aber zeigt, dass er bei vielen Herkunftsdeutschen kaum angekommen ist.
Die Chefin der Bundesverbraucherzentrale hält die Energiehilfen der Regierung für unersetzlich. Sie sorgten für „spürbare Entlastung“. Wirtschaftsminister Habeck hatte deren Ende angedroht.
Der Zorn des SPD-Nachwuchses auf die Regierung ist riesig. Die Jusos arbeiten sich auf ihrem Kongress am Kanzler ab. Weil der nicht kommt, wird Generalsekretär Kühnert wütend angegriffen.
Der SPD-Parteinachwuchs prangert die Ungleichheit bei den Vermögen an – und votiert beim Bundeskongress für ein Grunderbe für alle. Finanziert werden soll es durch höhere Erbschaftssteuern für Reiche.
Philipp Türmer steht für harte Kritik an Olaf Scholz und der Ampel. Er fordert grundlegende Veränderungen wie einen Mindestlohn von 15 Euro und einen Mietenstopp. Die Ampel könne kein Selbstzweck sein, sagt er.
Der 27-jährige Wahlsieger rief Olaf Scholz dazu auf, „den Kampf gegen Armut zur Chefsache“ zu machen. Auch für die jüngsten migrationskritischen Aussagen des Kanzlers findet Türmer klare Worte.
Das Bundesverfassungsgericht will am 19. Dezember sein Urteil zur Wahlwiederholung der Bundestagswahl in Berlin bekannt geben. Auch das Datum für eine mögliche Wahlwiederholung steht nun fest.
Familienministerin Paus musste beim Präventionsprojekt gegen Rassismus sparen. Doch SPD, Grüne und FDP retten es in das kommende Jahr. Das Programm wird nun stärker gegen Antisemitismus ausgerichtet
Die Union spricht weiter von Verfassungsbruch. Die Ampel muss derweil ein Milliarden-Loch im Haushalt stopfen. Und in der Klimapolitik einen neuen Kurs finden. Ganz schön viel auf einmal.
Das EU-Türkei-Abkommen liegt brach, Zehntausende Flüchtlinge kommen von dort nach Deutschland. Vor dem Besuch des Präsidenten Erdogan fordern deutsche EU-Politiker eine Neuausrichtung des Deals.