Die Wählergruppe Pro Köln hat für das Wochenende Rechtsextreme aus zahlreichen Ländern in die Metropole am Rhein gerufen. Offiziell geht es bei dem Treffen um den Protest gegen den Neubau einer Moschee. Die Stadt wehrt sich gegen den rechten "Antiislamisierungskongress" – auch die Altstadtwirte.
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Jürgen Zurheide
Es gibt in der Domstadt gleich eine ganze Reihe von Debatten, bei denen der Oberbürgermeister eine andere Linie fährt als seine Freunde in der CDU – besonders auffällig ist das beim umstrittenen Bau einer neuen Moschee, die bundesweite Schlagzeilen gemacht hat.
SPD streitet mit Rüttgers um das politische Erbe
Seit Faruk Sen mit seinen umstrittenen Äußerungen zu den Türken als den neuen Juden in Europa für viele eine rote Linie überschritten hatte, gab es hitzige Debatten und Streit. Jetzt wird der Konflikt auf salomonische Weise entschärft.
Ein SPD-Gremium berät über den Ausschluss von Wolfgang Clement – an dessen Seite: Verteidiger Otto Schily.
Zum 30. Jahrestag von Raus Amtsantritt inszeniert sich Rüttgers als Erbe – um an SPD-Wähler zu kommen
Am Zentrum für Türkeistudien fürchtet man eine medienwirksame „Rückkehr“ von Faruk Sen. Der ehemalige Institutsleiter will gerichtlich gegen seine Absetzung vorgehen.
Das Vertrauen der Bürger in die Demokratie schwindet dramatisch. Die Hälfte der ostdeutschen Bundesbürger glaubt nicht, dass das politische System Deutschlands Probleme lösen kann. Jeder zweite Befragte denkt gar an Wahlenthaltung bei der nächsten Bundestagswahl.
Unicef Deutschland ist nach schweren Turbulenzen offenbar wieder auf dem richtigen Weg. Die Krise bei Kleinspendern scheint überwunden zu sein.
Bochum - Wolfgang Clement ist vom SPD-Unterbezirk Bochum wegen eines Verstoßes „gegen die innerparteiliche Solidarität“ gerügt worden. Damit entsprach die Schiedskommission nicht dem Wunsch etlicher Bochumer Parteimitglieder, die den ehemaligen Wirtschaftsminister nach seinen Äußerungen zur Energiepolitik im hessischen Wahlkampf aus der Partei ausschließen wollten.
Das große Blitzlichtgewitter hat er noch nie gemocht. „Ich möchte den Blick lieber nach innen richten“, sagte Wolfgang Riotte bei seinem ersten öffentlichen Auftritt als Unicef-Geschäftsführer.
Düsseldorf - Im Düsseldorfer Landtag gibt es erhebliche Zweifel, ob Max Dohmann so unabhängig ist, wie es Umweltminister Eckhard Uhlenberg (CDU) dargestellt hat. Der ehemalige Aachener Lehrstuhlinhaber für Wasserwirtschaft soll für den politisch angeschlagenen Umweltminister eine unabhängige Kommission leiten, die sich mit den kritischen Stoffen im Trinkwasser des größten Bundeslandes beschäftigt und Verbesserungsvorschläge machen.
Die SPD Nordrhein-Westfalen empfängt ihren Parteichef verhalten – und mit wohlkalkuliertem Drehbuch. Die "sogenannte Linke" erwähnte Kurt Beck nur am Rande.
Deutsche Polizisten sollen in ihrer Freizeit für viel Geld libysche Sicherheitskräfte ausgebildet haben. Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft. Hochbrisante Einsatzunterlagen sollen dadurch in die Hände der Libyer geraten sein.
Düsseldorf - Der Hauptausschuss der Düsseldorfer Sparkasse hat Vorstandschef Heinz-Martin Humme suspendiert. Humme wird vorgeworfen, ein Kreditengagement über 9,2 Millionen Euro für die in Düsseldorf ansässige Firma Maxfield nicht mit der nötigen Sorgfalt geprüft zu haben.
Die Bochumer Ermittler sind erfolgreich und haben keine Angst vor großen Namen - aber ihre Methoden sind auch umstritten.
Sparkassenverbände und Landesregierung einigen sich auf eine Milliardenbürgschaft. Bis zu 1500 Arbeitsplätze werden gestrichen
Der deutsche Förderverein ist eine wichtige Stütze für Unicef – der Skandal könnte das ändern.
Der Unicef-Vorstand und seine zurückgetretene Vorsitzende Heide Simonis müssen sich mit den Korruptionsvorwürfen herumschlagen. Beide Seiten wollten für das gewachsene Hilfswerk mehr Transparenz erreichen, doch die Atmosphäre ist vergiftet.
Simonis ist nicht länger Unicef-Vorsitzende
Bundeskanzlerin Merkel spricht mit der Konzernführung / Finnen wollen sobald wie möglich Sozialplan
Die WestLB muss mit zwei Milliarden Euro gestützt werden - für politische Manöver bleibt kein Spielraum.
Düsseldorf - Das Ausmaß der Verluste und des Kapitalbedarfs bei der WestLB ist wesentlich größer als zuletzt erwartet. In einer eilig einberufenen Eigentümersitzung in einem Kölner Bankhaus, die bis in die Nacht zu Montag andauern sollte, wurden Verlustzahlen von mehr als 1,5 Milliarden Euro für das Geschäftsjahr 2007 diskutiert.
NRW prüft, ob der Konzern Millionen zurückzahlen muss /IG Metall beantragt einstweilige Verfügung