"Die Hauptstadt bleibt langfristig in der Solidargemeinschaft der Bundesländer." Das sei der eigentliche Erfolg der Reform des Länderfinanzausgleichs und des Solidarpaktes II für Berlin, sagte Finanzsenatorin Christiane Krajewski am Sonntag.
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Lutz Haverkamp
Es sind die Kleinigkeiten, die dem Tag die Dimension verleihen. Komplizierte Kleinigkeiten und ganz profane.
Der jahrelange Streit um den Länderfinanzausgleich ist beigelegt. Nach dreitägigen Verhandlungen einigten sich die Länderchefs am Samstag einstimmig mit dem Bund auf einen Kompromiss.
Beim Geld hört bekanntlich die Freundschaft auf. Bei viel Geld erst recht.
Die Kassenpatienten werden stärker zur Kasse gebeten. Das befürchtet zumindest die Arbeitsgemeinschaft der Spitzenverbände der gesetzlichen Krankenkassen, die auf die "prekäre Finanzlage" hinweist und vermutet, dass sich "spätestens zum Jahreswechsel bei einer Reihe von Krankenkassen Beitragserhöhungen kaum noch vermeiden lassen".
Am Ende waren alle glücklich, dass sie in ihren gelernten Berufen weitermachen können. Politiker bleiben Politiker, Chefredakteure bleiben Chefredakteure.
Mit der Vorlage des Armutsberichtes der Regierung fing es an. Die Politik hat ihr Herz für Kinder und Familien wieder entdeckt.
Alle Männer wollen Frauen fördern. Auch Ole von Beust.
Friedrich Merz, CDU/CSU-Fraktionschef, will das Sozialhilfe-Gesetz umkrempeln. Die Einführung eines Familiengeldes könnte seiner Ansicht nach dafür sorgen, dass kein Kind mehr von der Sozialhilfe leben müsse und unabhängig von der Beschäftigungssituation der Eltern gefördert werden könne.