Ein Strafrichter zieht gegen die Corona-Regeln vors Verfassungsgericht – und zieht einen Contergan-Vergleich. Er sagt: „Es geht mir um den Schutz von uns allen.“
Autor:in
Marion Kaufmann
Corona-Regeln in Berlin und Brandenburg: Kontroverse nach Richter-Beschwerde beim Verfassungsgericht
Vorerkrankte, die auf Impfung hoffen, lehnen das Vorgehen eines Richters aus Brandenburg gegen die Corona-Regeln ab. Sein Arbeitgeber, das Landgericht Berlin, hält sich mit einer Bewertung zurück.
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Er will gegen die Corona-Regeln vorgehen und versucht, ein Netzwerk kritischer Richter und Staatsanwälte aufzubauen - mit Hilfe bekannter Pandemie-Verharmloser.
Gegen Maskenpflicht und Kontaktbeschränkungen. Ein Brandenburger Jurist legt Verfassungsbeschwerde gegen Corona-Regeln ein und versucht, ein Netzwerk kritischer Richter und Staatsanwälte aufzubauen. An Unterstützung fehlt es nicht.
Clemens Appel leitete die Brandenburger Staatskanzlei von 2004 bis 2009. Auf diesem Posten habe er die Politik des Landes maßgeblich mitgestaltet, so Ministerpräsident Dietmar Woidke.
Um mit dem Impfen voranzukommen, soll in jedem Landkreis ein Impfzentrum entstehen. Zudem soll die Zahl der mobilen Impfteams erhöht werden, wie Land und Kommunen am Mittwochabend vereinbarten.
Die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen den Brandenburger AfD-Abgeordneten Daniel Freiherr von Lützow wegen mutmaßlicher Bedrohung von Polizisten laufen. Für die anderen Fraktionen ist er damit mindestens als Mitglied des Innenausschusses untragbar.
Die Landkreise und kreisfreien Städte in Brandenburg gehen ganz unterschiedlich mit der Meldung von Corona-Fällen um. Manche nennen die Namen betroffener Einrichtungen, andere nicht. Soziale Medien spielen bei den Strategien eine Rolle.
Einige Landkreise setzen bei Corona-Meldungen auf Transparenz - so Märkisch-Oderland, das Einrichtungen namentlich nennt. Andere setzen auf Datenschutz.
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Während die teilweise Öffnung in Berlin für große Kritik sorgt, bleiben die Schulen in anderen Ländern bis Ende Januar komplett geschlossen.
Der Distanzunterricht in Brandenburg wird um zwei Wochen verlängert. Einige Schulen stellt das vor Schwierigkeiten, denn es gibt weiter technische und datenschutzrechtliche Probleme.
Das Land bundesweit nach wie vor hinten bei Zahl der Impfungen. Auch die Termin-Hotline bleibt überlastet. Die EU gibt unterdessen grünes Licht für Moderna-Vakzin.
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PNN-Vizechefredakteurin Marion Kaufmann über das langsame Agieren der Gesundheitsämter in der Coronakrise.
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Der Kriminalfall um den „Maskenmann“ war einer der spektakulärsten Brandenburgs. Für Polizisten, die ihre Vorgesetzten belasteten, ist er nicht ausgestanden.
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PNN-Vizechefredakteurin Marion Kaufmann wundert sich über die Pläne einer CDU-Ministerin zur Schließung des Potsdamer Arbeitsgerichts.
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In der Berliner Vorstadt drangen Diebe in eine Erdgeschhosswohnung ein. In dem Haus wohnt auch Finanzminister Olaf Scholz (SPD).