Jahrelang konnte Gregor Gysi allen Vorwürfen, er habe mit der Stasi kooperiert, mit juristischen Mitteln entgegengetreten. Nun aber geht es um den Vorwurf einer eidesstattlichen Falschaussage. Deshalb werden die Richter sprechen müssen.
Autor:in
Matthias Schlegel
Dass Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit und Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (beide SPD) am Dienstag der Sondersitzung des Bundestags-Haushaltsausschusses fernblieben, hat dort beträchtlichen Ärger hervorgerufen. Sie hatten, so meinen beide, gute Gründe für die Abwesenheit.
Behörde könnte für Forscher-Vorwürfe haften.
Roland Jahn hütet die Stasi-Akten und will in Berlin die DDR erfahrbarer machen. Im Interview spricht er über die Zukunft seiner Behörde, belastete Mitarbeiter und neugierige Kinder.
Mit einer neuen Kampagne wirbt der Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung um Aufmerksamkeit für das Thema.
In den 80er Jahren ließen westliche Pharmafirmen viele Medikamente in DDR-Krankenhäusern testen. Oft waren die Patienten ahnungslos. An der Politik in der Bundesrepublik scheint dieses deutsch-deutsche Geschäft damals vorbei gegangen zu sein.
Auch in Berlin gibt es immer wieder Androhungen von Amokläufen an Schulen. Mit welchen Konzepten wird der Gefahr begegnet?
Die Bundesregierung will die Zwangsbehandlung von psychisch Kranken im Betreuungsrecht gesetzlich regeln. Warum ist das nötig – und wie soll das Gesetz aussehen?
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will es, die meisten Bundesländer wollen es nicht: Das Steuerabkommen mit der Schweiz liegt im Vermittlungsausschuss.
Nicht alle Spitzel, die in der Bundesrepublik und anderen westlichen Staaten für die Stasi spionierten, wussten, wohin ihre Informationen gingen. Sie waren von Auslandsspionagechef Markus Wolf und seinen Leuten unter falschen Vorzeichen angeworben worden.
Der deutsch-ägyptische Politologe Hamed Abdel-Samad über den Konflikt in seinem Heimatland.
In der Debatte um die geplante Absenkung des Rentenniveaus wird immer wieder vor Altersarmut gewarnt. Die Linkspartei sieht sich nun bestätigt: Eine Anfrage bei der Bundesregierung ergab, dass die Kaufkraft der Rentner in den vergangenen zehn Jahren drastisch gesunken ist.
Die Strompreise drohen weiter zu steigen: Die EEG-Umlage steigt offenbar auf 5,3 Cent. Wird Strom ein Luxusgut? Was dagegen helfen könnte, ist unklar.
Die Bundesregierung hält an ihrem Ziel fest, bis 2020 in Deutschland eine Million Elektroautos auf die Straße zu bringen. Doch angesichts der geringen Absatzzahlen wachsen die Zweifel an diesem Vorhaben. Was tut jetzt not?
Die Welle der Magen-Darm-Infektionen nach dem Verzehr von Essen in Schulen und Kitas scheint abzuebben. Aber verbreitete Verunsicherung bleibt. Denn noch immer ist nicht klar: Wo liegen die Ursachen?
Der Gedanke erscheint einleuchtend: Die Behörde, die die Akten des repressiven DDR-Geheimdienstes verwaltet und aufarbeitet und derzeit nahe dem Alexanderplatz residiert, zieht dorthin, wo Stasi-Chef Erich Mielke einst seinen Horch- und Guck-Apparat befehligte. Am authentischen Ort wird die Geschichte der Diktatur in ihr Gegenteil gewendet: Am „Campus der Demokratie“ können sich nachfolgende Generationen mit den Lehren aus den düsteren Zeiten dieses Areals vertraut machen, wo dann die verschiedensten Aufarbeitungsinitiativen versammelt sind.
Diese Idee ist buchstäblich reizvoll. Denn damit reizt Roland Jahn, der Herr über die Stasi-Akten, auch seine Gegner. Ein Porträt.
Nach den blutigen Unruhen in der arabischen Welt will Bundesinnenminister Friedrich einer Eskalation in Deutschland vorbeugen, indem er eine Minderheit zum Schweigen bringt. Er sollte lieber die Mehrheit für sich sprechen lassen.
Karlsruhe hat ein historisches Urteil gefällt: Es hat den von der Politik eingeschlagenen Weg zur Eurorettung gebilligt - mit Vorbehalten. Doch wer regiert eigentlich den Euro?
Unmittelbar vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts greifen die Kläger des Karlsruher Verfahrens die Euro-Rettungspolitik erneut an. Sie wehren sich gegen ESM und den Fiskalpakt. Kann das Verfahren am Mittwoch noch kippen?
Bettina Wulff, die Frau des früheren Bundespräsidenten, wehrt sich juristisch gegen Gerüchte über ihr Vorleben. Es sei unwahr, dass sie früher im Rotlicht-Milieu gearbeitet habe, sagt sie. Sie geht auch gegen Google vor. Wie stehen ihre Chancen?
Der Bundesverkehrsminister will den Radverkehr fördern – kürzt aber das Geld für die Wege. Und zugunsten der Verkehrssicherheit will er härtere Strafen - auch gegen Rowdys auf dem Rad. Was ist von Ramsauers Plänen zu erwarten?
Die spektakuläre Entschärfung in München zeigt einmal mehr: Im Untergrund liegen noch etliche gefährliche Weltkriegsbomben. An diesem Donnerstag sollen auch in Oranienburg nördlich von Berlin zwei Blindgänger unschädlich gemacht werden.
Im Bahnhof und im Stadtgebiet von Oranienburg sind zwei 250-Kilogramm-Bomben entdeckt worden, die am Donnerstag entschärft werden. Es kommt zu großen Einschränkungen für Anwohner, Auto- und Zugfahrer.