Ist der schlechte Ruf der Koalition berechtigt? Finanzierung wurde erleichtert, Genehmigung beschleunigt, der rechtliche Rahmen optimiert. Hier die Ampel-Projekte im Überblick, von denen einige nun ins Stocken geraten.
Kanzler Olaf Scholz hat einen Planungsturbo beim Infrastrukturbau versprochen. Nun ist die Ampel einen Schritt weiter gekommen. Beim Immissionsschutz soll viel Bürokratie abgebaut werden.
Bereits im März hatte sich die Ampelkoalition auf viele Punkte zur Planungsbeschleunigung geeinigt. Beschlossen werden kann das Gesetz aber erst in dieser Woche.
Die Ampel will den Städten mehr Freiheit zur Verkehrsberuhigung geben. Hierfür hat Verkehrsminister Wissing nun einen Gesetzentwurf vorgelegt. Von Grünen und SPD kommt Zustimmung.
Fast 1,5 Milliarden Euro kalkuliert das Verkehrsministerium für beide A100-Bauabschnitte. Doch die Kosten für die umstrittene Verlängerung könnten noch steigen.
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