Eine Woche nach der Festnahme von vier Piraterieverdächtigen vor der Küste Somalias hat die Bundeswehr die mutmaßlichen Seeräuber wieder freigelassen. Das teilte die Bundeswehr am Dienstag mit.
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Michael Schmidt
Gut drei Wochen nach der Präsidentschaftswahl in Afghanistan mehren sich Betrugsvorwürfe und Beschwerden. Der Ruf nach einem zweiten Wahlgang lauter.
Am selben Tag, an dem der Bundestag sich mit zivilen Opfern in Afghanistan befasst hat, wurde in Berlin das umstrittene Ehrenmal für getötete Bundeswehrsoldaten eröffnet.
Michael Schmidt beobachtet Verteidigungsminister Jung in einem der wichtigeren Momente seiner Amtszeit.
Im Zusammenhang mit den Untersuchungen des Luftangriffs in Kundus hat der Bundeswehrgeneral a. D., Klaus Naumann, dem Kommandeur der Isaf-Truppe, US-General Stanley McChrystal, "Führungsfehler" vorgeworfen.
Drei Tage nach dem von der Bundeswehr angeordneten Luftangriff in Afghanistan klaffen Beschreibung und Bewertung der Ereignisse durch Europäische Union, Nato und Isaf einerseits und Bundesregierung und Bundeswehr andererseits zunehmend auseinander. Verteidigungsminister Franz Josef Jung nahm die Bundeswehr und den für die Anforderung der Luftunterstützung verantwortlichen Kommandeur in Schutz.
Bei dem Nato-Angriff in Afghanistan wurden laut einem Bericht deutlich mehr Menschen getötet, als das Bundesverteidigungsministerium bisher angibt. Wie kommt es zu den unterschiedlichen Darstellungen?
Verteidigungspolitiker kritisieren den Luftangriff und fürchten Sympathieverluste für deutsche Soldaten in Afghanistan. Inzwischen gibt es auch bei der Nato keinen Zweifel mehr: Es wurden nicht nur Aufständische getroffen.
Der Kampf um die Köpfe – so ist er nicht zu gewinnen. Weder am Hindukusch noch daheim. Zu den militärischen Schulweisheiten gehört, dass das taktische Vorgehen das strategische Ziel nicht gefährden darf. Im Moment sind Bundeswehr und Verteidigungsminister auf dem besten, genauer dem schlechtesten Wege, diese Maxime zu ignorieren.
Die SPD gewinnt aber die Oberbürgermeisterwahlen in Köln, Bonn und Dortmund. Die großen Parteien verlieren insgesamt, die kleinen gewinnen im Kampf um die Rathäuser.
Die RAF-Terroristin Verena Becker wurde festgenommen. Was heißt das für die Aufklärung des Buback-Mordes?
Fünf Wochen vor der Bundestagswahl debattiert die Bundesregierung erstmals offen über ein Ende des Bundeswehr-Einsatzes in Afghanistan.
Die westliche Allianz ist in Afghanistan mehr denn je gefordert. Da kann es der Sache nur dienlich sein, wenn der Außenminister und SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier das Thema Krieg und Frieden hierzulande nicht länger der Linkspartei überlässt.
SPD-Kanzlerkandidat Frank- Walter Steinmeier will im Falle eines Sieges bei der Bundestagswahl einen "konkreten Fahrplan" für den Abzug der deutschen Soldaten aus Afghanistan aushandeln. Jetzt schon ein Datum für den Bundeswehr-Abzug festzulegen, hält er aber für unverantwortlich. In Afghanistan häufen sich derweil Beschwerden über Wahlbetrug.
Die schwierigste Zeit könnte jetzt erst beginnen. Nur einen Tag nach der Präsidentschaftswahl in Afghanistan haben sowohl Amtsinhaber Hamid Karsai als auch sein wichtigster Herausforderer Abdullah Abdullah schon den Sieg für sich beansprucht.
Am Wahltag will Bundeswehr nur im Hintergrund wirken – einheimische Kräfte sollen Stimmabgabe in Afghanistan sichern. Es ist erst die zweite Wahl seit dem Sturz der Taliban.
Das Grundgesetz lässt an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig: "Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit", heißt es in Artikel 21. Derzeit ist das mehr Behauptung denn Wahlkampfwirklichkeit.
Der ehemalige Verteidigungsminster der Union, Volker Rühe, gibt dem amtierenden, Franz Josef Jung, Ratschläge für den Einsatz in Afghanistan. Der reagiert verärgert. Die Debatte über einen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan ist neu entbrannt.
In Afghanistan wurde viel erreicht. Das wird hierzulande oft zu gering geschätzt. Schulen wurden gebaut, die medizinische Versorgung verbessert und die Stellung der Frauen aufgewertet. Am Donnerstag wird gewählt – eine Weichenstellung für die Zukunft des Landes.
Stefan Kornelius erklärt, warum der Krieg in Afghanistan nötig ist – aber falsch geführt wird.
Die radikalislamischen Taliban versuchen alles, um mit Selbstmordanschlägen die Unsicherheit zu erhöhen und die Afghanen von der Stimmabgabe abzuhalten. Militante Gruppen übernahmen vielerorts die Kontrolle und bedrohten die Regierungsinstitutionen. Wohl nicht zuletzt deshalb werde der Ruf nach Verhandlungen mit moderaten Aufständischen lauter.
Der neue Nato-Chef Rasmussen will mit gemäßigten Taliban sprechen. Das immerhin wäre ein erster Schritt.
Was die Unionsparteien, FDP, Linke und die Grünen in den nächsten acht Wochen vor haben.
Die Bundeswehr hat ihre Einsatzregeln verändert. Ab sofort ist eine neue Taschenkarte gültig, in der die Grundsätze für die Anwendung militärischer Gewalt von Soldaten im Einsatz festgehalten sind.