Tschechien gönnt Brüssel nicht mehr Macht – und Ungarn verliert kurzzeitig den Überblick. Es hatte sich sofort dem britischen Veto gegen EU-Vertragsänderungen für eine Fiskalunion angeschlossen.
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Paul Flückiger
Ob alle EU-Staaten Vertragsänderungen akzeptieren werden, ist unklar. Bundeskanzlerin Merkel bleibt eisenhart.
Tusk kündigt in Regierungserklärung Reformen an
Die antiklerikale Palikot-Bewegung möchte christliche Symbole aus dem Warschauer Sejm entfernen – und stößt auf Widerstand
Deutschland könnte dann beispielsweise keine Eier mehr aus Polen importieren. Verbraucherministerin Aigner unterstützt die harte Linie der Kommission. Es droht die Krise am Frühstückstisch.
Die slowakische Regierungschefin Iveta Radicova verband die Abstimmung über den Rettungsschirm EFSF mit der Vertrauensfrage und verlor. Nun soll sie, von der Opposition unterstützt, bis zur Wahl im März im Amt bleiben.
Ein kurzfristig angesetztes Treffen der gescheiterten slowakischen Regierung mit der Opposition soll eine schnelle Lösung im Euro-Streit bringen. Die deutsche Kanzlerin macht aus der Ferne Druck.
Slowakei verweigert sich dem Euro-Schirm
Die Verurteilung von Julia Timoschenko in der Ukraine ist ohne Frage politisch motiviert. Blütenweiß aber ist ihre Weste nicht.
Erstmals seit der Wende wird eine polnische Regierung für eine zweite Amtszeit bestätigt. Der Liberale Donald Tusk steht vor einer Reihe großer Herausforderungen.
An diesem Dienstag soll das Urteil gegen die frühere Regierungschefin fallen.
Bei den Parlamentswahlen in Polen zeichnet sich ein deutlicher Sieg der Partei von Ministerpräsident Donald Tusk ab. Oppositionsführer Jaroslaw Kaczynski hat sich durch antideutsche Parolen wohl nicht retten können.
Erste Umfragen nach Parlamentswahl sehen Partei von Regierungschef Tusk vorn / Kaczynski enttäuscht
Auf der Zielgeraden des Wahlkampfes ziehen die Kontrahenten um das Amt des Premiers die Populismus-Karte. Am Sonntag wird abgestimmt
Heute entscheidet das niederländische Parlament über den Rettungsschirm EFSF. Auch die Slowakei muss noch zustimmen - dort aber wollen viele den Griechen keinen Cent mehr geben.
Vor der Parlamentswahl in Polen am Sonntag wird der Ton schärfer. Jaroslaw Kaczynski nährt die Furcht, Angela Merkel wolle Polen unterwerfen und ein Black-Metal-Sänger verschreckt die Christen.
Berlin/Warschau - Die Deutsche Bank hat gemeinsam mit drei anderen Geldinstituten weißrussische Staatsanleihen auf europäischen Märkten platziert und so nach Ansicht der Opposition in Minsk das autoritäre Regime von Staatschef Alexander Lukaschenko unterstützt. Das Geschäft kam auch bei einem Treffen von Bürgerrechtlern mit Bundeskanzlerin Angela Merkel am Rande des EU-Gipfels zur Östlichen Partnerschaft in Warschau zur Sprache.
Pro-russische Partei gewinnt Wahl in Lettland – sie bleibt aber wohl bei der Regierungsbildung draußen
Lukaschenko bittet die Opposition und die EU zum Gespräch – doch die stellen eine Bedingung
Warschau - Ein Kiewer Bezirksgericht hat am Montag die Freilassung von Julia Timoschenko abgelehnt. Die Anwälte der ukrainischen Oppositionsführerin und zweifachen Regierungschefin hatten am Wochenende eine Umgestaltung der Untersuchungshaft in einen Hausarrest beantragt.
Richter in Kiew zeigen Härte / Opposition ruft zum Widerstand auf
Nach der Inhaftierung der früheren Premierministerin Julia Timoschenko gerät Ukraines Regierung unter Druck – Deutschland warnt vor politischer Justiz
Ermittlungen zum tödlichen Flugzeugabsturz des früheren Präsidenten Kaczynski abgeschlossen
Am Freitag soll in Warschau der Regierungsbericht über die Unfallursachen von Smolensk veröffentlicht werden, doch die Gerüchteküche brodelt schon jetzt. Im Zentrum steht Verteidigungsminister Bogdan Klich, der trotz des Absturzes von Lech Kaczynskis Präsidentenmaschine einen Rücktritt immer ausschloss.