Rainer Woratschka

Die SPD-Linke steht vor der Spaltung. Im Streit um den Mindestlohn haben ihr fünf prominente SPD-Politiker den Rücken gekehrt.

Arbeitsministerin Andrea Nahles rechnet damit, dass es durch den Mindestlohn zu Preiserhöhungen kommen wird. Im Tagesspiegel-Interview spricht sie außerdem über ihre Pläne einer Flexirente, was passiert, wenn ein Unternehmen die 8,50 Euro nicht bezahlt – und die neue Harmonie mit der Union.

Seit Ende 2012 soll der wegen Spionageverdachts festgenommene BND-Mitarbeiter für den US-Geheimdienst CIA spioniert haben. Bundespräsident Joachim Gauck zeigte sich empört: "Jetzt reicht's auch einmal."

Der Berliner Senat plant eine Bundesratsinitiative für weitreichende Änderungen im Immobiliengeschäft. Danach soll die Maklergebühr vom Verkäufer bezahlt werden und nicht vom Käufer. Im Bund werden die Pläne skeptisch beurteilt.

Andrea Nahles rechnet damit, dass die Verbraucherpreise durch den Mindestlohn steigen werden. Außerdem will die Arbeitsministerin Frauen vor "Teilzeitfalle" schützen.

Immer mehr Krankenversicherte suchen bei der Unabhängigen Patientenberatung Hilfe. Sie fühlen sich betrogen und unter Druck gesetzt. Zum Beispiel beim Krankengeld.

Politiker aller Fraktionen wollen sich im Edathy-Untersuchungsausschuss um eine Aufklärung der Affäre bemühen. Am Mittwoch beginnen sie mit ihrer Arbeit.

Immer mehr Krankenhäusern droht die Pleite. Und aus Expertensicht helfen dagegen keine Geldspritzen. Sie fordern Strukturreformen.

WM-Spiele der eigenen Mannschaft tun den Deutschen gesundheitlich gut. Es gibt dann weit weniger Klinikeinweisungen als sonst. Einzige Ausnahme: Alkoholvergiftungen.

Gesundheitsminister Gröhe geht es zu langsam mit der elektronischen Gesundheitskarte. Per Gesetz will er nun Ärzte und Krankenkassen zu mehr Tempo zwingen.

Psychiatrische und psychosomatische Kliniken verfügen über zu wenig und teilweise nicht ausreichend qualifiziertes Personal, um ihre Patienten angemessen behandeln zu können. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der Bundespsychotherapeutenkammer.

Wegen vermuteter Behandlungsfehler wandten sich pro Jahr gut 12 000 Patienten an die Schlichtungsstellen der Ärztekammern. Tatsächlich, sagen Patientenschützer, sind viel mehr davon betroffen.

Eine Koalitionsarbeitsgruppe soll über einen flexiblen Übergang in den Ruhestand beraten. Doch schon vorher gibt es Streit. Die Gewerkschaften wollen eine frühere Teilrente, die Arbeitgeber einen späteren Berufsausstieg.

Die elektronische Gesundheitskarte hat bereits Unsummen gekostet - und bringt noch immer kaum einen Nutzen. Die Krankenkassen rufen deshalb nun nach dem Gesetzgeber.

Familienministerin Schwesig verlangt, dass auch unverheiratete Paare für Kinderwunsch-Behandlungen einen Kassenzuschuss erhalten. Die Union hält nichts davon.

Manfred Weber ist der neue Fraktionschef der konservativen EVP im EU-Parlament. Im Interview mahnt er eine konstruktive Rolle Großbritanniens im Streit um Jean-Claude Juncker als Kandidaten für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten an.

Eine Zusammenarbeit mit der eurokritischen AfD im Europaparlament ist für den Fraktionschef der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber, keine Option. Lieber konzentriert er sich auf das bewährte Bündnis zwischen Konservativen und Sozialdemokraten.

Nach sechs Jahren sind die gesetzlichen Krankenkassen im ersten Quartal erstmals wieder ins Minus gerutscht. Die Zeiten hoher Überschüsse scheinen vorbei zu sein.

Der Untersuchungsausschuss zum Fall Edathy hat sich noch nicht konstituiert, da gibt es schon erste Dissonanzen. Und zwar hinsichtlich der Besetzung. Die Grünen kritisieren die Entscheidung der SPD, ihre Innenexpertin und Vize-Fraktionschefin Eva Högl zur Vorsitzenden zu machen.

Die Krankenkassen streiten mit den Kliniken seit Jahren um fehlerhafte Abrechnungen. Nun soll eine Schlichtungsstelle den Konflikt lösen.

Die Kritik aus der Union an den Mindestlohn-Plänen verstummt nicht. Jetzt sagt CDU-Generalsekretär Peter Tauber, einige Hinweise seien durchaus berechtigt.

Der CDU-Sozialexperte Karl-Josef Laumann ärgert sich über die Dauerkritik seiner Parteifreunde am Mindestlohn. Damit, so meint er, fördere die Union den Eindruck, dass das alles nur der SPD zu verdanken sei.

Der Bundestag hat den Umbau des Beitragssystems für gesetzliche Krankenkassen beschlossen. Die Folge: Mehrbelastungen für die Versicherten. Die Arbeitgeber dagegen sind fein raus.

Künftig müssen die Krankenkassen ihre Versicherten persönlich über Zusatzbeiträge informieren - und auch über Alternativen dazu. Das passt ihnen gar nicht.