FDP-Chef Rösler plant höheren Packungszuschlag.
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Rainer Woratschka
In Deutschland wird Prostatakrebs meist operativ behandelt – häufig kommt es dabei zu Komplikationen und teils gravierenden Folgewirkungen. Der Nutzen des Eingriffs ist umstritten, gäbe es doch schonende Alternativen.
FDP-Chef Philipp Rösler redet offen über einen Austritt Griechenlands aus dem Euro, was heftige Reaktionen auslöste. Aus der eigenen Partei aber bekommt er Rückendeckung - so vom haushaltspolitischen Sprecher Otto Fricke.
In der Bundesregierung geht es jetzt darum, die Ausnahmeregelung für religiös motivierte Beschneidung gesetzlich zu regeln. Es dürfte sie vor einige Herausforderungen stellen.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg hat Deutschland wegen seines Umgangs mit dem Thema Sterbehilfe verurteilt. Eine zentrale Frage ließen die Straßburger Richter aber unbeantwortet.
Der Bundestag will religiöse Riten weiter zulassen. Doch viele Abgeordnete hätten gern mehr Bedenkzeit gehabt. Die Resolution sei im "Hauruckverfahren" durchgesetzt worden, kritisieren die Grünen.
Seit 1993 wurden die Leistungen für Asylbewerber nicht mehr erhöht - trotz Inflation. Das Bundesverfassungsgericht wertet dies als Verletzung der Menschenwürde und verpflichtet die Behörden, Flüchtlingen genauso viel Sozialhilfe zuzugestehen wie Deutschen. Wohlfahrtsverbände und Menschenrechtsorganisationen begrüßen den Urteilsspruch.
Die Steuerbehörden in NRW lassen nicht locker. Sie sollen erneut eine CD mit Daten deutscher Steuersünder aus der Schweiz gekauft haben. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht nun das Abkommen mit Bern in Gefahr.
Die Bundestagsfraktionen feilen nach dem Kölner Beschneidungs-Urteil an einer gemeinsamen Resolution zum Thema. Die Linkspartei bleibt außen vor.
Regierung will Außenwirtschaftsrecht ändern – Kritiker fürchten, Waffenexport soll erleichtert werden.
Bund und Länder schieben sich Kosten zu.
Nach dem Kölner Beschneidungs-Urteil debattiert die schwarz-gelbe Koalition in Berlin über die Folgen für die Gesetzgebung: Die Kanzlerin macht Druck, die Justizministerin warnt hingegen vor einem „Schnellschuss“.
Bei den Grünen gibt es mit Claudia Roth, Jürgen Trittin und Katrin Göring-Eckardt nun drei Kandidaten für das Spitzenduo.
Die Bundesärztekammer fordert von der Regierung in der Frage religiöser Beschneidungen schnelles Handeln. Auch der Zentralrat der Juden drängt die Politik zur Eile.
Jürgen Graalmann über Zusatzbeiträge, die Vorteile der gesetzlichen Kassen und die Abzocke beim Arzt.
Mit ihrer Stimmenmehrheit hat die Koalition im Bundestag am Freitag gleich zweierlei beschlossen: Verbesserungen für Demenzkranke und ihre Angehörigen sowie die staatliche Förderung privater Pflegevorsorge. Vor allem letzteres erbost die Opposition.
Während der Debatte ums Betreuungsgeld geht es hoch her – vor allem, als Kristina Schröder spricht.
Während der Debatte ums Betreuungsgeld geht es hoch her – vor allem, als Kristina Schröder spricht.
Die meisten Länder sind gegen die Praxisgebühr Nun diskutieren sie über deren Abschaffung.
Die meisten Länder sind gegen die Praxisgebühr. Nun diskutieren sie über deren Abschaffung.
AOK-Chef Jürgen Graalmann rät der Politik davon ab, die Praxisgebühr vorschnell zu streichen. Stattdessen müssten nach der Wahl sämtliche Zuzahlungen auf den Prüfstand.
Stents, Herzklappen und Hüftgelenke sollen sicherer werden, fordert die Union. Sie will mehr unangemeldete Stichproben bei Händlern und Herstellern von Medizinprodukten, die in den Körper implantiert werden. Außerdem soll es Strafen für Verkäufer und Krankenhäuser geben, die gefährliche Vorkommnisse mit den Implantaten nicht melden.
Pharma-Unternehmen dürfen Ärzten für das Verordnen bestimmter Arznei Geschenke machen - und Mediziner die solche Präsente annehmen, machen sich auch nicht strafbar. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Die Opposition verlangt nun neue Gesetze.
Wenn sich Kassenärzte von der Pharmaindustrie beschenken lassen, ist das nicht strafbar - weil die Korruptionsparagrafen für Freiberufler nicht gelten. Es wird Zeit, dass der Gesetzgeber das ändert.