In Berlin-Pankow und Dänemark werden Schmuddellokale geoutet. Das könnte Schule machen. Jetzt wird darüber diskutiert, ob das Gesetz geändert werden muss. Die Wirtschaft hält die bestehenden Regelungen für ausreichend, Verbraucherverbände fordern Nachbesserungen.
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Rainer Woratschka
Durch die Rente mit 67 droht nach Ansicht von Gewerkschaften und Sozialverbänden in den nächsten Jahren ein Anstieg der Altersarmut. Niedriglöhner seien selbst nach 45 Jahren Arbeit unterm Limit.
Die Regierung will dem Versuch von Krankenkassen, ärztliche Diagnosen in ihrem Sinne zu beeinflussen, mit schärferen Kontrollen begegnen. So soll das Bundesversicherungsamt künftig auch Versicherern auf die Finger sehen dürfen, die unter Landesaufsicht stehen, wie etwa die Allgemeinen Ortskrankenkassen.
Mehrheit für Auflagen bei Spätabtreibung: Am Ende war es doch eine satte Mehrheit. Nach jahrelangem Streit und hochemotionalen Debatten quer durch die Fraktionen votierten am Mittwoch abend 326 von 560 Abgeordneten in namentlicher Abstimmung für eine Neuregelung bei Abtreibungen nach der 12. Schwangerschaftswoche.
Die Kanzlerin appelliert anlässlich des Verbrauchertages an die Wirtschaft und wünscht sich faire Preise.
Wer sich ungesund ernährt und damit seinen schlechten Gesunheitszustand selbst verursacht hat, der soll nach den Vorstellungen von Ärztekammerpräsident Hoppe seine Medikamente in Zukunft selbst zahlen. Das Gesundheitsministerium lehnt das ab.
Um eine Beratungspflicht bei Spätabtreibungen durchzusetzen, hat sich eine bunte Koalition gebildet.
Angehende Krankenpfleger sollen künftig nur noch einen Hauptschulabschluss vorweisen müssen. Das Vorhaben der großen Koalition ist aber umstritten. Über welche Qualifikationen sollten Pflegekräfte verfügen?
Genkartoffel für Industriezwecke darf angebaut werden
Mit Verzögerung geraten auch die sozialen Sicherungssysteme ins Wanken. Schätzungen zufolge könnte die Zahl der Arbeitslosen schon im Jahresverlauf um eine Million steigen.
Im Kern sind sich die Europaparlamentarier einig: Patienten mit genetisch bedingten seltenen Krankheiten sollen besser behandelt werden. Doch gegen einen Zusatzantrag des griechischen EVP-Abgeordneten Antonio Trakatellis regt sich nun heftiger Widerstand.
In ihrem Kampf um höhere Honorare und bessere Arbeitsbedingungen haben die Mediziner oft ein Argumentationsproblem: Sie warnen vor drohendem Ärztemangel, müssen aber gleichzeitig eingestehen, dass es in Deutschland noch nie so viele Mediziner gab.
Wer künftig keine Steuererklärung mehr abgibt, soll 300 Euro bekommen. Und Ehepaare, die das Finanzamt nicht mehr behelligen, erhalten das Doppelte. Genial sei das, finden sie in der SPD. Es helfe Geringverdienern finanziell, erspare ihnen lästigen Aufwand und entlaste auch die Ämter. Experten sehen Verstoß gegen Gleichheitsgrundsatz
Der Streit über die Feier "60 Jahre Grundgesetz" hat ein Ende – man trifft sich mit Thomas Gottschalk. Auch Udo Jürgens und Udo Lindenberg sollen mit von der Partie sein.
Nach Horst Köhler sucht auch Gesine Schwan nach den Ursachen der Krise. Dabei warnte sie davor, "Schwarzer Peter" zu spielen.
Die CSU kritisiert die Gesundheitspolitik der Bundesregierung scharf – und stößt auf Widerspruch.
Horst Seehofer gibt sich handzahm. Er dementiert aufs Entschiedenste eine Meldung, wonach er sich im Parteivorstand offen für weitere Konjunkturhilfen gezeigt und damit gegen Kanzlerin Angela Merkel gestellt habe.
Der CSU-Chef will ins Wahlprogramm der Union schreiben, dass der Vertriebenen-Präsidentin ein Sitz im Stiftungsrat zusteht.
Die CSU will dem Gesundheitsfonds noch eine Chance geben. Mit "Phase drei" des Parteiregenerationsprogramms soll eine "programmatische Festigung" der Partei erfolgen.
Der gesundheitspolitische Experte Fritz Beske fordert ein Ende des "Zuzahlungswirrwarrs". Er plädiert dafür, die bisherige Praxisgebühr abzuschaffen.
Seehofers ungewohnte Umgangsformen irritieren die Berliner Landesgruppe – ihr wird die CSU zu unberechenbar.
Bei allem Verständnis für die Zukunftssorgen der Mediziner: Mit Patientenaussperrung und Vorkasseforderungen laufen sie Gefahr, zu überziehen und ihren immer noch hohen Kredit in der Bevölkerung zu verspielen.
Die CSU stellt den Gesundheitsfonds grundsätzlich infrage – dabei profitiert auch der Freistaat von der Reform.
Die Union sieht die Versorgung Demenzkranker als „gigantische Herausforderung“. Die Betreuung ist bisher oft zu teuer.