FDP und Grüne wollen über den Bundesrat Änderungen am Konjunkturprogramm durchsetzen – aber nicht gemeinsam.
Autor:in
Rainer Woratschka
Die FDP dringt nach dem Wahlerfolg in Hessen auf mehr Einfluss im Bund – und bekommt Gegenwind
Erneut diskutiert der Bundestag über Patientenverfügungen: Was können Kranke verlangen, wo ziehen Ärzte Grenzen?
Die Bundesbürger sind weltweit Spitzenreiter bei Arztbesuchen. Was treibt die Deutschen dorthin?
Mit der geplanten Senkung der Krankenversicherungsbeiträge um 0,6 Prozentpunkte ist nach Ansicht der Ersatzkassen für die Konjunktur nichts gewonnen.
Die Spitzen von Union und SPD haben sich auf das größte Konjunkturpaket in der Geschichte der Bundesrepublik geeinigt.
Bessere "soziale Manieren" hat der Deutsche Caritasverband von Politikern und Öffentlichkeit eingefordert. Ein Appell im Doppelsinn.
Künftig sollen Selbstständige wählen dürfen: entweder ermäßigter Satz ohne oder voller Satz mit Krankengeldanspruch ab der siebten Woche.
Die Änderung hielt nicht lange. Seit Jahresbeginn und dem Start des Gesundheitsfonds mussten Selbstständige in der gesetzlichen Krankenversicherung nur noch einen um 0,6 Prozentpunkte ermäßigten Beitragssatz zahlen, hatten dafür aber keinen Anspruch mehr auf Krankengeld.
Die große Koalition ist sich einig: Die Bürger sollen entlastet werden. Nur wie, darüber sind SPD und Union zerstritten.
Die Koalition will die Wirtschaftskrise mit einem zweiten Konjunkturpaket bekämpfen. Wer profitiert von den neuen Maßnahmen?
München - Für den CSU-Chef war es vor allem eine strategische Frage. Mit der weithin bekannten Strauß-Tochter Monika Hohlmeier als Spitzenkandidatin, so Horst Seehofers Kalkulation, könne man bei der Europawahl auf Nummer sicher gehen.
Dem Gesundheitsfonds fehlt bereits vor seinem Start am 1. Januar Geld. Wird das umstrittene Projekt scheitern?
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Die katholische Caritas und auch die evangelische Diakonie kritisieren die Tafelbewegung. Sie trage zum Rückzug des Staats aus der Daseinsvorsorge bei.
Ein neuer Leitfaden hilft bei der Wahl der Krankenkasse. Eine Studie lobt das steigende Bewusstsein für Krankheitskosten und die zunehmende Versorgungsqualität durch die Gesundheitsreform
Die Parteien vermeiden in der Bundestagsdebatte über Spätabtreibung Schaukämpfe – aber Streit bleibt.
Die privaten Krankenversicherer klagen in Karlsruhe gegen die Gesundheitsreform – sie sehen ihr Geschäftsmodell bedroht. Das Verfassungsgericht soll nun darüber entscheiden, ob der Staat für sozialpolitische Ziele auch privat Versicherte in die Pflicht nehmen darf.
Wer sehr lange einzahlt, darf auch ein paar Privilegien haben, findet das Bundesverfassungsgericht
Berlin - Die 2100 Krankenhäuser in Deutschland werden 2009 wie zugesagt eine Finanzhilfe von 3,5 Milliarden Euro bekommen, „aber keinen Cent mehr“. Das sagte Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) am Donnerstagabend nach einem Treffen mit Vertretern des „Aktionsbündnisses zur Rettung der Krankenhäuser“.
Der Pflegebrdürftigkeitsbegriff soll neu definiert werden, fordern die Grünen. Mehr Geld gibt es wohl vorerst nicht.
Nur ein halbes Jahr nach Inkrafttreten der Pflegereform nehmen Experten die nächste Reform ins Visier. Der Beirat des Ministeriums plant fünf statt drei Stufen und höhere Leistungen für Demenzkranke.
Experten haben für das Gesundheitsministerium Vorschläge für eine Reform der Reform gemacht. Was soll sich an den bisherigen Regelungen ändern?
Wenn der Bundestag über das Thema Spätabtreibung debattiert, wird es gleich vier verschiedene Anträge geben