Berlin - Der Bundesrat erwartet von der Bundesregierung erhebliche Änderungen bei der Pflegereform. Zu viel Zentralisierung, zu viel Bürokratie, zu wenig nachhaltige Finanzierung und zu wenig Hilfe für Demenzkranke – so der Tenor der Entschließung, die die Länderkammer am Freitag verabschiedete.
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Rainer Woratschka
Eine Krankheit lässt viele Patienten erblinden. Hersteller und Kassen streiten über Medikamente und Geld.
Berlin - Das Bundesland Hessen hat seinen Wunsch nach einem Verbot der geschäftsmäßigen Förderung von Selbsttötung bekräftigt. „Wir brauchen in Deutschland einen Straftatbestand, um einer würdelosen Sterbebegleitung keinen Raum zu geben“, drängte Hessens Justizminister Jürgen Banzer (CDU).
Vor dem Koalitionsausschuss: Die Spielräume für Kompromisse beim Arbeitslosengeld werden eng
Studie kritisiert Kirchen als Klinikbetreiber
Berlin - Für Männer wird es in der privaten Krankenversicherung zum Jahreswechsel spürbar teurer, Frauen hingegen können mit günstigeren Tarifen rechnen. Der Grund ist die Umsetzung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes.
Die meisten dauerkranken Patienten wünschen sich mehr Beratung über Medikamente und Therapien
Berlin - Nach der SPD werden auch die Grünen bei ihrer Delegiertenkonferenz Ende November in Nürnberg grundlegende Veränderungen der Agenda 2010 fordern. „Wir wollen keine Hartz-Revision“, so Grünen-Chef Reinhard Bütikofer.
Berlin - Gute Aussichten für Rentner: Der sogenannte Schätzerkreis hat seine Sommerprognose für eine Rentenerhöhung im kommenden Jahr nun auf das Doppelte erhöht. Basierend auf der jüngsten Konjunkturprognose der Bundesregierung errechne sich zum Juli 2008 eine Anpassung um 1,03 Prozent in den alten und um 1,13 Prozent in den neuen Bundesländern, gab die Deutsche Rentenversicherung Bund am Mittwoch bekannt.
Berlin - Die deutschen Krankenhäuser werden immer besser. Das ist das Ergebnis eines Berichts für das Jahr 2006, den die Bundesgeschäftsstelle Qualitätssicherung (BQS) im Auftrag des Gemeinsamen Bundesausschusses jährlich erstellt.
Eine Lösung für Immobilienförderung zur Altersvorsorge rückt näher – das freut besonders die Union, weil deutlich weniger gebaut wird.
Wirtschaftsminister Glos rechnet mit noch mehr neuen Jobs und verspricht Rekorde. Doch in der Wirtschaft wächst die Skepsis
Berlin - Von wegen Beitragssenkung. Zwar wird über die Senkung des Beitragssatzes der Arbeitslosenversicherung diskutiert.
Berlin - Die SPD will prüfen lassen, ob Arbeitnehmer über 60 Jahre für ihre Rente einen Bonus erhalten sollen. Damit solle ein Anreiz für längere Lebensarbeitszeiten geschaffen werden, heißt es.
Die SPD will prüfen lassen, ob Arbeitnehmer über 60 Jahre für ihre Rente einen Bonus erhalten sollen. Damit solle ein Anreiz für längere Lebensarbeitszeiten geschaffen werden, heißt es.
Das Kabinett hat die Pflegereform beschlossen. Überraschend geräuschlos. Was bringt diese Reform der Pflege älterer Menschen?
Die Hälfte der Staatssekretäre unter Ministerpräsident Beckstein ist noch keine 40 Jahre alt
Berlin - Nicht nur in den Details der Pflegereform ist die Koalition zerstritten. Auch in der Gesundheitspolitik schiebt sie mangels Einigkeit noch ein Vorhaben mit heftiger Brisanz vor sich her: den Umbau des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte in eine „moderne, international konkurrenzfähige Zulassungsagentur“, wie es im Koalitionsvertrag steht.
Ärzteverbände sehen „dramatischen Nachwuchsmangel“ und warnen vor Versorgungskrise
Jammern gehört zum Geschäft. Doch glaubt man den Klinikbetreibern und ihren Zahlen, dann befinden sich die Krankenhäuser mittlerweile in blanker Not. Und die bekommen inzwischen nicht mehr nur die Mitarbeiter, sondern zunehmend auch die Patienten zu spüren.
Berlin - Mit seiner Absicht, die Bußgelder für Verkehrssünder drastisch zu erhöhen, stößt Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) bei der Union auf heftigen Widerstand. Die Pläne seien „reiner Aktionismus“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion für Verkehr, Hans-Peter Friedrich (CSU), dem Tagesspiegel.
Nun soll es richtig teuer werden für die Raser und die Rambos im Straßenverkehr. Noch im Jahr 2008 werden die Bußgelder für Verkehrssünder nach den Plänen des Verkehrsministeriums drastisch erhöht. Zum Teil sollen sie bis auf das Doppelte steigen.
Deutsche Altenhilfe richtet Internetplattform ein, um Pannen bei der Pflege zu dokumentieren