Der Vergleich stand angeblich nicht in ihrem Manuskript, aber er entfachte einen Sturm der Entrüstung. „Die Weltgesellschaft“, so hatte die Hamburger Linken-Abgeordnete Christiane Schneider in einer Tibet-Rede vor der Bürgerschaft der Hansestadt formuliert, habe „in den letzten Jahrzehnten keine guten Erfahrungen mit Religionsführern gemacht, die sich als Repräsentanten gesellschaftlicher Opposition in die Politik gedrängt haben.
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Rainer Woratschka
Berlin - Für den Kläger ging es um 20 Euro, für den Bund womöglich um Millionen. Beamte, so hat nun das Verwaltungsgericht Göttingen geurteilt, brauchen keine Praxisgebühr zu bezahlen.
Nur sechs Branchen beantragen die Aufnahme ins Entsendegesetz. Die Union sieht den Grund für die Schlappe bei der SPD.
Eine Gewerkschaftsstudie nennt Investitionen als Hauptgrund und warnt vor Abhängigkeit von Konzernen
Berlin - Bis zum Jahr 2030 wird sich die Zahl der Pflegebedürftigen in Deutschland drastisch erhöhen. Nach Berechnungen des Statistischen Bundesamtes steigt sie von 2,13 auf 3,36 Millionen, also um knapp 58 Prozent.
Die Verständigung der Koalition auf eine Rentenerhöhung um 1,1 Prozent zum Juli stößt auf den Protest junger Bundestagsabgeordneter. Sie warnten am Wochenende vor einer weiteren Belastung kommender Generationen und kündigten Widerstand an.
Es gibt mehr Geld zur Pflege Dementer und psychisch Kranker. Fachleute fordern dafür gutes Personal
Berlin - Die Koalitionsvereinbarung ist unmissverständlich. „Die Prävention wird zu einer eigenständigen Säule der gesundheitlichen Versorgung ausgebaut“, heißt es auf Seite 85.
Stützpunkte, Geld für Demenzkranke, Heimprüfungen: Die Koalition einigt sich auf letzte Pflegereform-Details.
Der Fonds ist beschlossene Sache: Von 2009 an sollen alle gesetzlich Versicherten einen festgelegten Einheitssatz in diesen Topf zahlen, das Geld wird dann den Kassen zugeleitet. Und doch streiten sich CSU und SPD über das Modell.
Viele Angehörige fühlen sich im Wirrwarr der Angebote verloren. Die nun beschlossene Einführung von "Pflegestützpunkten" könnte daran endlich etwas ändern.
Berlin - Es war das letzte umstrittene Detail der Pflegereform, aber ein gewichtiges. Am Mittwoch sind sich die Koalitionsfraktionen nach monatelangem Streit auch über die geplanten Pflegestützpunkte einig geworden.
Im Osten ist die Linke bereits die stärkste Parte. Nach den Wahlerfolgen in Bremen, Niedersachsen und Hessen scheint sie nun im Westen anzukommen. Experten prognostizieren der Linken auch für die Wahl in Hamburg eschs bis neun Prozent der Stimmen. Auf Bundesebene bedeutet das für Deutschland wohl endgültig den Schritt ins Fünfparteiensystem.
Ermittler wollen bis Ende der Woche 125 Fälle untersuchen – die Zahl der Selbstanzeigen steigt
Grüne und FDP zweifeln an Zuständigkeit des Geheimdienstes für Steuerdelikte / CDU-Experte: Kauf der Bankdaten war legitim
Die Bundestagsdebatte um die Stammzellforschung wurde emotional geführt – und ohne Fraktionszwang. Ein abschließendes Ergebnis gibt es denoch nicht. Die Kluft zwischen "Menschenwürde" und einer "Ethik des Heilens" ist weiterhin groß.
Eine Prüfung der Auftragsvergabe des Instituts für Qualität im Gesundheitswesen offenbart Unzulänglichkeiten im System
Die Bildungsministerin Annette Schavan will eine Lockerung des Stammzellgesetzes - um Schlimmeres zu verhindern. Damit will sie eine "eine Entwicklung zu befördern, die zu immer weniger Embryonenverbrauch führt".
Katholische Bischöfe werfen EKD-Chef Huber Belastung der Ökumene vor
Die Gewerkschaften beklagen, dass der Staat Geringverdiener zu wenig vor dem Abrutschen bewahrt.
Der Bundestag debattiert am 14. Februar drei Stunden über das neue Stammzellengesetz. Einen Monat päter soll abgestimmt werden. Parlamentarier kritisieren mangelnde Zeit für Beratungen.
Die SPD beharrt auf ihrem Vorschlag für den Verfassungsgerichtsvize Dreier in Karlsruhe. Die Union fordert einen neuen Kandidaten, da Dreier wegen seiner Kommentierung des Menschenwürde-Begriffs in die Kritik steht.
Gesundheitsministerin Ulla Schmidt wirbt für ihre umstrittene Idee eines flächendeckenden Netzes an Pflegestützpunkten. In jedem Bundesland sollen Modellprojekte entstehen. In Rheinland-Pfalz gibt es schon eines, mit dessen Hilfe Schmidt den unwilligen Regierungspartner überzeugen will.
Weil alte Menschen den Gang zum Sozialamt scheuen, wurde die Grundsicherung geschaffen. Doch nun gibt es Streit.