Bei 7,50 Euro 1,7 Millionen Vollzeitjobs bedroht
Rainer Woratschka
Berlin - Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) hat die Pläne des Arbeitsministeriums zur Reform der gesetzlichen Unfallversicherung kritisiert. Der vorgelegte Arbeitsentwurf sei „ein erster Schritt in die richtige Richtung“, reiche aber „bei weitem noch nicht aus“, sagte ZDH-Generalsekretär Hanns-Eberhard Schleyer dem Tagesspiegel.
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Arbeitgeber wollen für Wegeunfälle nicht mehr zahlen – die Regierung lehnt ab
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Berlin - Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) möchte eine Pflegereform ohne Beitragserhöhungen. Für die nötigen Leistungsverbesserungen hätten Steuerzuschüsse und ein Finanzausgleich zwischen gesetzlicher und privater Pflegeversicherung „absoluten Vorrang“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach am Montag in Berlin.
Berlin - Die Todeszahl sei enorm, sagt Matthias Schrappe, und das Problem deshalb „ungemein drängend“: Pro Jahr sterben, so der Chef des Aktionsbündnisses Patientensicherheit (APS), in deutschen Kliniken 17 000 Menschen an sogenannten „vermeidbaren unerwünschten Ereignissen“. Dazu gehören Behandlungsfehler, Arzneiunverträglichkeiten und – vor allem – Infektionen, die sich die Kranken erst im Klinikum zuziehen.
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Berlin - Der Vorschlag der Unionsländer, für die Pflege eine kapitalgedeckte Zusatzversicherung einzuführen, stößt in der SPD auf entschiedenen Widerstand. „Eine solche kleine Kopfpauschale ist sozial ungerecht und löst die Probleme der Pflegeversicherung nicht“, sagte Fraktionsvize Elke Ferner dem „Handelsblatt“.
Union will beim neuen Unterhaltsrecht hart bleiben – die SPD aber auch
Berlin - In der Union gibt es Streit über die geplante Pflegereform. Während die Unionsländer am Montag ein Konzept für eine kapitalgedeckte Zusatzversicherung vorlegten, sieht der pflegepolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Willi Zylajew, „noch erheblichen Beratungsbedarf“.