Rainer Woratschka

Am Montag werden die Tarifverhandlungen fortgesetzt – die Arbeitgeber hoffen auf ein Schlichtungsverfahren.

Die schlechte Integration von Zuwanderern ist nicht nur ein gesellschaftliches Problem - sie verschlingt auch jede Menge Geld.

Berlin - Unions-Fraktionsvize Wolfgang Zöller (CSU) hat Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) wegen ihrer Umsetzung der Pflege- und Gesundheitsbereich scharf angegriffen. „Das, was Frau Schmidt macht, hat mit kollegialer Zusammenarbeit nichts mehr zu tun.

Jetzt fordert auch SPD-Fraktionschef Struck ein Parteiausschlussverfahren gegen Wolfgang Clement. Der hatte zuvor den politischen Kurs von Hessens Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti gegeißelt und davor gewarnt, die SPD zu wählen.

Unionsabgeordnete sammeln nun auch Unterschriften für eine Verschärfung des Stammzellgesetzes.

Wenn es nach Ole von Beust (CDU) geht, könnte es in Hamburg bald eine bundespolitische Premiere geben: das erste schwarz- grüne-Bündnis auf Landesebene.

Berlin - Die Steuersenkungspläne der CDU sind auf heftige Kritik in der SPD gestoßen. „Wer heute so tut, als könne er mal im Vorübergehen Steuern senken, macht haltlose Versprechungen“, sagte SPD-Fraktionsvize Joachim Poß dem Tagesspiegel am Sonntag.

Der Zentralrat der Muslime befürchtet, dass Kochs Wahlkampfthesen die Radikalen stärkt. Der hessische Ministerpräsident sorge mit seiner "Hetze" für zunehmende "Islamophobie".

Berlin - Das Familienministerium hat die Kosten für das Elterngeld im Jahr 2007 deutlich unterschätzt. Schon zum zweiten Mal musste Ministerin Ursula von der Leyen (CDU) deshalb einen Nachschlag in dreistelliger Millionenhöhe beantragen.

Beim Streit um das Jugendstrafrecht bekommt der hessische Ministerpräsident Roland Koch Unterstützung von der CSU. Er hofft auf Wählerstimmen.

In Baden-Württemberg und Niedersachsen sind Gaststätten schon seit zwei Monaten rauchfrei. Seit dem 1.1. gilt nun auch in acht weiteren Bundesländern ein Rauchverbot. Bayerns Gesetzgeber waren dabei am strengsten.

Die Pflegeversicherung wird teurer, die Arbeitslosenversicherung günstiger, die Renten steigen – was das neue Jahr bringt.

Nach dem Hartz-IV-Urteil von Karlsruhe muss der Gesetzgeber die Hilfen für Arbeitslose neu organisieren. Die Kommunen könnten mehr Verantwortung bekommen.

Die Instanz für Sinn und Unsinn von Gesundheitsausgaben ist ins Gerede gekommen. Der Institutsvorstand nimmt die Vorwürfe so ernst, dass er nun sämtliche Vergabeverfahren seit April 2006 überprüfen

für kommunale Kliniken

Die Gewerkschaften und Arbeitgeber sind besorgt: Erstmals gibt es weniger als 300.000 Vollzeitstellen für Krankenschwestern und Pfleger in Krankenhäusern.

CSU sorgt sich um zunehmende Polarisierung der Union beim Thema Stammzellforschung

Berlin - Im Unionsstreit um die Liberalisierung des Stammzellgesetzes erwägen Lebensschützer der CDU nun auch, im Bundestag wieder ein völliges Verbot der Forschung mit embryonalen Stammzellen zu beantragen. Das würde noch hinter den Bundestagskompromiss zurückfallen, wonach solche Stammzellen nur importiert und verwendet werden dürfen, wenn sie vor dem 1.

Ausnahmsweise ziehen FDP und Grüne an einem Strang: Beide Bundestagsfraktionen lehnen einen Rat der Weisen zur Zukunft der EU strikt ab.

Neue Studie: Ältere Menschen und Frauen sind die Verlierer der Umstellung der Arbeitslosenhilfe auf Hartz IV.

Arbeitgeber und Verdi sprechen im Januar über Bezahlung des Personals / CDU dafür

Berlin - Im Prinzip hatten alle nur auf die CDU und deren Parteitagsvotum gewartet. Jetzt könne man loslegen mit dem Unterschriftensammeln, heißt es unisono bei den Initiatoren der Gruppenanträge zum Thema Stammzellforschung.

Eine knappe Mehrheit in der CDU will freizügigere Regeln für die Stammzellforschung

Berlin - Obwohl sich die Finanzsituation der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) weiter entspannt hat, denken die großen Krankenkassen nicht an eine Beitragssenkung. „Alle Überschüsse fließen in den Schuldenabbau“, sagte der Sprecher des AOK-Bundesverbands, Udo Barske, dem Tagesspiegel.