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Ralf Schönball

Nicht aufgeben. Bei der Städtebauförderung will der Bund nur noch investive Maßnahmen unterstützen. Auch die Kreuzberger Stadtteilmütter können davon betroffen sein.

Nach der Kürzung der Förderung durch den Bund wird debattiert, wie die Projekte fortgeführt werden können. Der drastischen Kürzung im Bereich der Sozialen Stadt steht die Aufstockung der Mittel für den "Stadtumbau West" gegenüber.

Nach mehreren Anläufen soll die Bebauung des Wertheim-Areals am Leipziger Platz noch im Dezember beginnen. Dabei ist der Streit mit Nachbarn noch ungelöst – und plötzlich auch die Eigentumsfrage wieder offen.

Das Bundeskartellamt überprüft die Berliner Wasserpreise. Schon jetzt steht fest, dass die Berliner Wasserbetriebe deutlich höhere Preise als andere Versorger haben. Ein früherer Verfassungsrichter spricht sich für Zwangskommunalisierung aus.

Der Ruf nach einem Untersuchungsausschuss zur Klärung der Vorwürfe in der Affäre um die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Howoge wird lauter. Mit seiner Aussage, der Senat habe über die aus heutiger Sicht umstrittene Vergabe von Planungsaufträgen ohne Ausschreibung durch die Howoge bereits bei einem Senatorengespräch im Jahr 2006 gewusst, widerspricht der damalige Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) der Senatorin für Stadtentwicklung Ingeborg Junge-Reyer (SPD), die das Gegenteil versichert.

Berlin - Die Auseinandersetzung innerhalb des Evangelischen Jugend- und Fürsorgewerks (EJF) Berlin um die staatsanwaltlichen Ermittlungen wegen Untreuevorwürfen gegen den Vorstandsvorsitzenden Siegfried Dreusicke spitzt sich zu. Nachdem Mitglieder des Aufsichtsrats bei einer Pressekonferenz am Donnerstag in Berlin die Vorwürfe als „Kampagne“ der beiden Vereinsmitglieder Wolfgang und Astrid Lipps bezeichnet hatten, setzten der Rechtsanwalt und seine Frau dem Kontrollgremium eine Frist zum Widerruf der Aussagen bis Freitagabend – anderenfalls werde am Montag eine Strafanzeige wegen Verleumdung und übler Nachrede erstattet.

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