Kürzungen: Der Senat kämpft um die soziale Stadt

Die drastische Kürzung der Fördermittel für soziale Brennpunkte durch den Bund hat scharfe Kritik hervorgerufen. Von einem „eklatanten Politikversagen“ sprach die Senatorin für Stadtentwicklung Ingeborg Junge-Reyer (SPD). Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) sagte: „Die dramatische Haushaltslage Berlins ist hinlänglich bekannt. Es kann nicht sein, dass sich der Bund aus solchen wichtigen Projekten wie der „Sozialen Stadt“ zulasten Berlins zurückzieht.“ Der Bundespolitiker Stephan Kühn (Grüne) sagte: „Die Soziale Stadt ist auf dem Weg zur Abwicklung.“ Und für Maren Kern, Vorstandsmitglied im Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU) „gibt der Bundestag die Soziale Stadt zum Abschuss frei“.

Wie gestern berichtet, waren die Gelder für neue Projekte in Brennpunkten in der Nacht zum Freitag mit den Stimmen der Fraktionen von FDP sowie CDU/CSU um fast drei Viertel von über 107 Millionen Euro im Jahr 2009 auf mittelfristig rund 28 Millionen Euro jährlich gekürzt worden. Diese Mittel dienen in Berlin zur Stabilisierung von Brennpunkten wie Nord-Neukölln. Der Arbeitskreis der Berliner Quartiersmanagement-Träger (AKQ) befürchtet, dass ab dem kommenden Jahr viele Maßnahmen auslaufen müssen. Auch die Zukunft der gut funktionierenden Bürgerbeteiligung sei ungewiss, hieß es.

Dagegen fielen die Einsparungen in anderen Programmen der Stadtentwicklung geringer aus als erwartet. Der „Stadtumbau West“ wurde sogar aufgestockt. Insgesamt will der Bund statt bisher 552 Millionen Euro künftig nur noch 455 Millionen Euro an die Länder überweisen. Hinzu kommen Einschnitte im Baubereich, weil das Konjunkturpaket Ende des Jahres ausläuft. In den Berliner Haushalt flossen im Jahr 2009 Städtebauförderungen des Bundes in Höhe von 33 Millionen Euro. Davon waren laut BBU fünf Millionen Euro für Berliner Programme der „Sozialen Stadt“ eingesetzt worden. Künftig werde der Zuschuss auf 1,4 Millionen Euro reduziert. Damit würde ein großer Teil der Finanzierung von sozialen Brennpunkten wegbrechen, wo sich Quartiersmanager und Stadtteilmütter, Pädagogen und Sprachtrainer die Integration von Berlinern anderer Kulturkreise befördern.

Da der Bund nicht abrupt aus der Finanzierung laufender Projekte aussteigen darf, wirkt sich die Kürzung in Schüben aus. Da fast alle Programme der Sozialen Stadt aber zeitlich begrenzt sind, werden viele nicht neu aufgelegt, wenn Berlin nach Ablauf der Fristen nicht mit Landesmitteln in die Bresche springt.

Der drastischen Kürzung im Bereich der Sozialen Stadt steht die Aufstockung der Mittel für den „Stadtumbau West“ gegenüber. Dafür waren deutschlandweit im vergangenen Jahr 54 Millionen Euro vom Bund an die Länder geflossen – künftig sollen neue Projekte mit Bundesmitteln in Höhe von 75 Millionen Euro jährlich angeschoben werden. Berlin profitiert von diesen Mitteln, zum Beispiel bei der Sanierung der Kreuzberger Spreeufer und beim Umbau des Schöneberger Südkreuzes. Das sind allerdings städtische Lagen, die ohnehin schon im Fokus von Privatinvestoren liegen.

Mit der Verlagerung des Förderungsschwerpunkts vom Sozialen auf bauliche Maßnahmen setzte sich die FDP durch, die vorrangig „investive Maßnahmen“ fördern will, um Wirtschaft und Handwerk zu stärken. Damit die Länder die Millionen nicht umlenken können, dürfen „die Bundesmittel zwischen den Programmen umgeschichtet werden, jedoch nicht zugunsten der Sozialen Stadt“.

Junge-Reyer warf Bauminister Peter Ramsauer (CSU) vor, mit der Umschichtung eigene Wähler im Auge zu haben: Förderungen für „Kleinere Städte und Gemeinden“ seien um 95 Prozent angehoben worden. Das begünstige den süddeutschen Raum, „aus dem Minister Ramsauer kommt“. Sie rief die Berliner dazu auf, eine Online-Petition im Deutschen Bundestag gegen die Maßnahme zu unterzeichnen. Weder Finanzsenator Nußbaum noch Junge-Reyer wollte sich dazu äußern, ob die Finanzierungslücke aus dem Landeshaushalt geschlossen wird.