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Ralf Schönball

Bei der Vergabe landeseigener Filetgrundstücke in Berlin soll es zu dubiosen Vergaben von Optionen gekommen sein. Statt in öffentlichen Wettbewerben das beste Angebot auszuwählen, soll die Finanzverwaltung bei mindestens vier Grundstücken in bester Lage dem Investor Hanseatica HPE eine Option mit Vorkaufsrecht gegen eine geringe Gebühr angeboten haben.

Der Bundesminister für Verkehr Bau- und Wohnungswesen Kurt Bodewig finanziert die Einrichtung eines "Kompetenzzentrums kostengünstig qualitätsbewusst Bauen" mit Sitz an der Technischen Universität Berlin (TU). Die Maßnahme soll dazu beitragen, die in Deutschland niedrige Wohneigentumsquote (41 Prozent) anzuheben.

Wenn in den achtziger Jahren der schneeweiße Rolls-Royce neben der Schaubühne am Lehniner Platz stand, dann hieß es: Beeilung, die Hauptdarsteller sind schon da. Alsdann begann ein rauschendes Fest mit Champagner und Zigarren.

Die Betriebsräte von Berliner Bank und Bankgesellschaft Berlin, Bernd Reinhard und Frank Meysel, haben in einem Offenen Brief den Konzernvorständen Wolfgang Rupf und Norbert Pawlowski die "Nichtachtung von Aufsichtsratsbeschlüssen" und "eine Täuschung der Hauptversammlung vom 29. August" vorgeworfen.

Neukölln. Weitere Millionen-Verluste begleitet von dubiosen Geschäftsmanövern bringen die Immobilien-Töchter der Bankgesellschaft Berlin erneut ins Gerede: Das vor gerade einem Jahr eröffnete Forum Neukölln schreibt rote Zahlen.

Fast alle Mitglieder des parlamentarischen Untersuchungs-Ausschusses zur Banken-Affäre waren sich einig: Die Kreditvergabe von über 600 Millionen Mark zum Erwerb von Plattenbauten an Aubis sei "sehr dubios" (Kirsten Flesch, SPD), und der Vorstand habe sie mit nahezu "krimineller Energie" (Harald Wolf, PDS) im Bankenkonzern erzwungen. Es bestehe ein enger zeitlicher Zusammenhang zwischen den Kreditzusagen und einer Barspende an den Ex-Berlin-Hyp-Vorstand und Ex-CDU-Fraktions-Chef Klaus Landowsky durch die Aubis-Manager.

Der ehemalige Staatssekretär Hans Görler (SPD) sowie der Berlin-Hyp-Banker Hans-Jürgen Vogt haben sich vor dem Untersuchungs-Ausschuss zur Bankenaffäre in die "stumme Connection" eingereiht. Deren Mitglieder hätten, so Ausschuss-Chef Klaus Uwe Benneter, "eine verantwortliche Rolle beim Debakel" gespielt".

Ein "Kassierer" sei er nicht gewesen, sagte Klaus Landowsky vor dem Untersuchungsausschuss zur Parteispenden- und Bankenaffäre. Der zum zweiten Mal angehörte Ex-CDU-Fraktionschef und Ex-Berlin-Hyp-Vorstand sagte, er habe "in keiner Form eine Kreditvergabe von einer Spende abhängig gemacht".

Mit Durchsuchungen von Büros und Wohnungen an bundesweit 18 Orten haben Staatsanwaltschaft, Landeskriminalamt und Finanzamt die Tatvorwürfe der Untreue und des Betrugs gegen die Aubis-Gruppe zu erhärten versucht. Die Beamten stellten Beweismaterial auch bei den Privatadressen der Aubis-Chefs Klaus Wienhold und Christian Neuling sicher.

Egon Banghard ist ein Sportsfreund. Der Gesellschafter der Capitals hatte eine Kapitalerhöhung von 10,6 Millionen Mark unterzeichnet, um dadurch buchstäblich in letzter Sekunde die Insolvenz des Eishockey-Klubs abzuwenden.

Selten empörten sich die Mitglieder des Untersuchungsausschusses zur Bankenaffäre bislang so wie gestern. Der Auftritt des geschäftsführenden Gesellschafters der umstrittenen Aubis-Gruppe erregte die Gemüter gleich zu Beginn der Sitzung: Klaus Wienhold, dessen Firma von der Berlin-Hyp 600 Millionen-Kredite für den Erwerb von Plattenbauten erhielt, verlas eine eineinhalbstündige Erklärung, wonach die Bank im eigenen Interesse und unter Ausübung von Druck die Immobilien der Aubis-Gruppe übernommen habe.

Die Kredite an die Immobilienfirma Aubis, die die Bankgessellschaftstochter Berlin Hyp zu Abschreibungen von rund 200 Millionen Mark zwingt, genehmigten die Vorstände gegen das abratende Votum ihres "Kreditbüros". Dies sagte BGB-Mitarbeiter Joachim Zeitz vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Bankenaffaire.

Am kommenden Montagmittag ist für den Vorstandsvorsitzenden der Bankgesellschaft Berlin, Wolfgang Rupf, High Noon. Gegen 14 Uhr tritt an diesem Tag der Aufsichtsrat der Bankgesellschaft zusammen, der sich im Wesentlichen mit drei Tagungsordnungspunkten beschäftigen muss: Mit einem Abwahlantrag gegen Rupf, mit der Feststellung des Jahresabschlusses 2000 und mit den Perspektiven des Konzerns.

Zum Thema Online Spezial: Die Krise der Bankgesellschaft Berlin Dokumentation:Das Restrukturierungskonzept der Bankgesellschaft Berlin Das vorläufige Jahresergebnis der Bankgesellschaft Berlin für das Jahr 2000 liegt vor. Wie der Tagesspiegel erfuhr, schreibt der Konzern einen Jahresfehlbetrag von 1,65 Milliarden Euro.

Die Staatsanwaltschaft hat im Fall der Bankgesellschaft seit Jahresbeginn in 68 Fällen ermittelt. 48 davon seien bereits wieder eingestellt worden, in 20 Fällen liefen die Untersuchungen noch, sagte der Leitende Oberstaatsanwalt Günter Bürks am Freitag vor dem Untersuchungsausschuss zur Bankenaffäre.

Der Vorstandschef der Bankgesellschaft Berlin, Wolfgang Rupf, plant für die kommenden Jahre einen weit größeren Personalabbau als bisher bekannt. Obwohl eine Vereinbarung mit den Gewerkschaften betriebsbedingte Kündigungen nicht erlaubt, sehen die Pläne für eine Restrukturierung der Bankgesellschaft Berlin die Kürzung von 4164 der derzeit 15 564 Stellen bis 2005 vor.

Der umstrittene Vorstandsvorsitzende der Bankgesellschaft Berlin, Wolfgang Rupf, bleibt im Amt. Das vom Vorstandsvorsitzenden vorgelegte Sanierungskonzept für den Berliner Bankkonzern "biete die Grundlage für die zukunftsorientierte Planung der Bankgesellschaft", teilte ein Sprecher des Konzerns nach der Aufsichtsratssitzung am Sonntagabend mit.

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