Berlin: Bankenkrise: Schwarze Löcher im Untersuchungsbericht
Fast alle Mitglieder des parlamentarischen Untersuchungs-Ausschusses zur Banken-Affäre waren sich einig: Die Kreditvergabe von über 600 Millionen Mark zum Erwerb von Plattenbauten an Aubis sei "sehr dubios" (Kirsten Flesch, SPD), und der Vorstand habe sie mit nahezu "krimineller Energie" (Harald Wolf, PDS) im Bankenkonzern erzwungen. Es bestehe ein enger zeitlicher Zusammenhang zwischen den Kreditzusagen und einer Barspende an den Ex-Berlin-Hyp-Vorstand und Ex-CDU-Fraktions-Chef Klaus Landowsky durch die Aubis-Manager.
Fast alle Mitglieder des parlamentarischen Untersuchungs-Ausschusses zur Banken-Affäre waren sich einig: Die Kreditvergabe von über 600 Millionen Mark zum Erwerb von Plattenbauten an Aubis sei "sehr dubios" (Kirsten Flesch, SPD), und der Vorstand habe sie mit nahezu "krimineller Energie" (Harald Wolf, PDS) im Bankenkonzern erzwungen. Es bestehe ein enger zeitlicher Zusammenhang zwischen den Kreditzusagen und einer Barspende an den Ex-Berlin-Hyp-Vorstand und Ex-CDU-Fraktions-Chef Klaus Landowsky durch die Aubis-Manager. Dies sagte Ausschuss-Chef Klaus Benneter (SPD) bei der Vorstellung des Abschlussberichtes. Nur Ausschuss-Mitglied Roland Gewalt (CDU) wertete die der Berlin-Hyp drohenden Verluste von 213 Millionen Mark als Folge falscher Markteinschätzung. Die CDU erwirkte beim Parlaments-Präsidenten die Streichung von Passagen aus dem Bericht, der dadurch löchrig wie "ein Schweizer Käse" (Benneter) an die Öffentlichkeit gelange.
Die kuriosen Vorgänge im Fall Aubis beginnen mit der Kreditvergabe, reichen über die Rettung der zahlungsunfähigen Aubis-Gruppe und enden bei der totalen Aussageverweigerung aller verantwortlichen Berlin-Hyp-Vorstände vor dem Ausschuss. Dubios: Um die ersten Millionen bewilligen zu können, ohne Kontrollen fürchten zu müssen, wiesen die Vorstände Sachbearbeiter an, ein 80-Millionen-Darlehensbegehren in drei Teilkredite zu stückeln. Dadurch bedurfte das Geschäft keiner Zustimmung durch Aufsichtsräte der Bankgesellschaft.
Dubios ferner: Ein "Hausgutachter" der Berlin-Hyp setzte den Wert der Plattenbauten so hoch an, dass die Firma der CDU-Spender viel mehr Banken-Millionen erhielten, als sie für den Erwerb der Bauten benötigte. Mit dem Geld zahlte sie umstrittene Provisionen an verbundene Firmen. Wolf wertete dies als "Verstoß gegen das Hypothekenkreditgesetz". Dubios weiter: Als 1997 ein verheerendes Urteil der Innenrevision - einer bankinternen Kontrollabteilung - über die Kredit-Vergabe an den Vorstand erging, versuchte dieser auf Formulierungen Einfluss zu nehmen. Die Unterzeichnung des Berichts, der 1997 die zwei Jahre später eintretende Schieflage ankündigte, wurde ein Jahr lang hinausgezögert. Die Bankspitze sah den Bericht erst im Frühjahr 2001.
Dubios war ferner die Sanierung des Kredit-Engagements. Wie bei den Millionen-zusagen überging der Vorstand erneut anderslautende Empfehlungen der Kreditexperten: Statt Aubis zu liquidieren, legte die Berlin-Hyp 1999 ein "Nießbrauchmodell" auf. Wiederum profitierten die CDU-Spender Wienhold und Neuling, denn sie wurden entschuldet. Die Berlin-Hyp bürdete sich die drohenden Millionen-Verluste selbst auf. Wegen dieses Manövers ermittle die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Untreue gegen die Vorstände des gesamten Konzerns Bankgesellschaft, so Benneter.
Ein Nachweis, dass die Aubis-Manager mit ihrer Barspende an Landowsky den Millionen-Segen auslösten, erbrachte der Ausschuss nicht. Die Aubis-Spende überreichte Aubis-Chef Wienhold am 4. Mai 1995 an Bank-Chef Landowsky, am 9. Juni 1995 kamen Grundsatzzusagen über Kredite.