Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) schließt ungeachtet seines Polarisierungsvorwurfs gegen den Unionskanzlerkandidaten Edmund Stoiber (CSU) eine Einigung im Zuwanderungsstreit nicht aus. Schröder bot am Montag in Berlin Gespräche über einen "soliden Kompromiss" an.
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Robert Birnbaum
Die CDU/CSU-Fraktion wird aller Voraussicht nach nicht mit einer einheitlichen Haltung zum künftigen Umgang mit embryonalen Stammzellen in die Debatte im Bundestag Ende Januar gehen. Der CDU-Vorstand konnte sich in seiner Klausur in Magdeburg auch nach einer langen nächtlichen Debatte nicht auf eine Linie verständigen.
Der Kandidat fremdelt noch etwas. Es ist ja auch kein Wunder.
CDU-Chefin Angela Merkel hat auf die Kanzlerkandidatur verzichtet und den bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber für die Aufgabe vorgeschlagen. Merkel verkündete die Entscheidung am Freitag während der CDU-Vorstandsklausur in Magdeburg, nachdem sich die beiden am Freitagmorgen in Stoibers Privathaus in Wolfratshausen bei München getroffen hatten.
Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel hält ihre Partei vor der Klausur des CDU-Vorstands in Magdeburg weiter in Unklarheit über ihre wahren Absichten in der K-Frage. CDU-Politiker meinten aus einem "Bild"-Interview Rückzugssignale herauslesen zu können.
Der Kandidat mag jetzt lieber nicht viele Worte machen. Über die Lage Deutschlands im Allgemeinen und die Wirtschaftslage und die klägliche Erscheinung der Regierung Schröder im Besonderen - das ja.
Über die Weihnachtsfeiertage - oh, wer kennt es nicht, das Problem! In der Bratröhre schmurgelt sanft die Gans.
Der Streit über die Kanzlerkandidatur in der Union wird zum Nervenkrieg. CSU-Chef Edmund Stoiber brachte am Samstag die Bundestagsfraktion als das Gremium ins Spiel, das im Streitfall "logischerweise" zwischen ihm und CDU-Chefin Angela Merkel entscheiden müsse.
Eine Großstadt im Osten. In bitterer Kälte hasten vermummte Gestalten durch Straßen und zugige Tunnel der U-Bahn-Gänge.
Am Ende, mutmaßt einer aus dem CDU-Vorstand, werden die beiden Kandidaten-Kandidaten in einem Zimmer beieinander sitzen "und einen Abzählvers aufsagen: "Ipp, zipp, zapp, und du bist - ab!" Der Mann klingt genervt.
Die CSU hat den in der Illustrierten "Stern" erhobenen Vorwurf des "Spendenbetrugs" erneut zurückgewiesen. Generalsekretär Thomas Goppel verwies auf ein Gutachten der Bundestagsverwaltung aus dem Jahr 1996, das die Praxis der "Patenschaftsabonnements" für das CSU-Parteiblatt "Bayernkurier" im Prinzip billigt.
Ein Skandal? Das sagt sich leicht; wenn es um Parteispenden geht gleich drei Mal leichter, weil von der Spendenpraxis der Parteien nicht erst seit dem CDU-Skandal jeder Bürger jederzeit alles Schlechte zu glauben bereit ist.
Es gibt so Berufe, wenn man die hat, sagt man es besser nicht laut. Unvorsichtige Ärzte zum Beispiel können immer wieder erzählen, wie sie Parties hungrig, durstig und fluchtartig verlassen haben.
Auf diesen Moment hat Uwe-Karsten Heye gewartet. Dass die Frage gar nicht ihm galt, sondern dem Herrn rechts von ihm auf dem Podium, lässt den Regierungssprecher kalt.
Guten Tag, meine Damen und Herren! In unserem Seminar für Führungskräfte des Verlagsgewerbes wollen wir uns heute dem Thema "Anzeigenwerbung - gestern und heute" zuwenden.
Bei gewissen Meldungen ist weniger die Frage interessant, ob sie stimmen, sondern ob irgend jemand glaubt, sie könnten stimmen. Hält es also irgendjemand für möglich, die von dem bekannten Enthüllungsblatt "Neue Revue" kolportierte Geschichte könnte wahr sein, der Kanzler habe seinen Verteidigungsminister nur unter Gebrüll, verbunden mit einer Entlassungsdrohung, vom Weihnachtsurlaub unter Palmen abbringen können?
Rudolf Scharping hat wieder einmal ein Problem. Am Mittwoch verbreiteten Nachrichtenagenturen aus "deutschen Regierungskreisen" in Brüssel, die USA wollten den Kampf gegen den Terrorismus auf Somalia ausweiten: Die Frage sei nicht mehr ob, sondern nur noch wann und mit welchen Mitteln eingegriffen werde.
Im Streit zwischen Berlin und London über die Ausgestaltung der Afghanistan-Schutztruppe haben die Briten ihre Vorstellungen zum Zeitrahmen weitgehend durchgesetzt. Der britische Außenminister Jack Straw bot in einem Brief an den UN-Sicherheitsrat an, dass sein Land anfangs die Führung der Truppe übernimmt.
In den Leuna-Ermittlungsakten, die der Genfer Generalstaatsanwalt Bernard Bertossa an Generalbundesanwalt Kay Nehm geschickt hatte, gibt es keinen Beleg für den Verdacht, im Zuge der Privatisierung der Raffinerie seien deutsche Politiker vom französischen Konzern Elf Aquitaine bestochen worden. Es ergäben sich keine Anhaltspunkte für "strafrechtlich relevante mittelbare oder unmittelbare Zahlungen nach Deutschland", lautet das Fazit in dem 27-seitigen Bericht, den Nehm jetzt vorgelegt hat.
Unstimmigkeiten sowohl zwischen Kabul und der UN als auch zwischen Berlin, Paris und London verzögern die Aufstellung der geplanten UN-Schutztruppe für Afghanistan. Aus Kabul gab es am Dienstag einander widersprechende Berichte über die Bedingungen, zu denen die neue afghanische Führung die Stationierung der internationalen Streitmacht akzeptieren würde.
Der Kanzlerkandidaten-Streit in der Union wird zunehmend auf offener Bühne ausgetragen. CSU-Landesgruppenchef Michael Glos gab als erster führender CSU-Politiker klar zu erkennen, dass er mit einer Bewerbung seines Parteichefs Edmund Stoiber rechnet.
Die Parteivorsitzenden von CDU und CSU, Angela Merkel und Edmund Stoiber, wollen sich in der zweiten Hälfte des Monats Januar zusammensetzen und über das weitere Vorgehen in der Kanzlerkandidatenfrage sprechen. Den genauen Ort und Zeitpunkt wollen beide nach Angaben aus den Parteien in den Weihnachtswochen verabreden.
US-Präsident George W. Bush hat Zweifel an der Echtheit des Bin-Laden-Videos als absurd zurückgewiesen.
Wenn Politik das zähe Bohren dicker Bretter ist, dann entspricht das Atomausstieg-Gesetz einem kleinen Loch in einem sehr, sehr dicken Brett. Eine alte, risikobehaftete und wirtschaftlich ins Hintertreffen geratene Technik wird unter geordneten Umständen beendet.