Ob das so klug war, was die Grünen gerade zu Einwanderung und Asyl beschlossen haben? "Grüne wollen ursprüngliches Asylrecht wiederherstellen", lauten die Schlagzeilen aus Stuttgart.
Autor:in
Robert Birnbaum
Die Grünen haben mit ihrem Parteitagsbeschluss, die Rückkehr zum alten Asylrecht zu fordern, Verärgerung und Kritik aus den Reihen von Koalition und Opposition auf sich gezogen. Der Bundesparteitag in Stuttgart hatte sich am Wochenende dafür ausgesprochen, den Asylkompromiss von 1993 im Kern rückgängig zu machen und das bis dahin gültige, weitreichende Grundrecht auf Asyl wieder einzuführen.
Harald Kujat ist ein Schlitzohr. "Die Bundeswehr ist nicht zu 100 Prozent einsatzbereit", hat der Generalinspekteur unlängst eher beiläufig der "Bild"-Zeitung anvertraut.
Die "Vorläufigen Richtlinien für touristische Hinweise an Straßen - RtH 1988" verharren, das Datum belegt es, schon recht lange in ihrer Vorläufigkeit. Sie bestätigen damit eine alte Weisheit: Provisorien, sobald man sich an sie gewöhnt hat, halten ewig.
Die Union fordert angesichts offenkundiger Finanznöte der Bundeswehr einen Nachtragshaushalt. Der Fraktionsgeschäftsführer der CDU/CSU, Hans-Peter Repnik, und CSU-Landesgruppenchef Michael Glos verwiesen am Dienstag in Berlin darauf, dass die Bundeswehr auch nach Einschätzung des Generalinspekteurs Harald Kujat aus Geldmangel in Teilbereichen nicht mehr einsatzfähig sei.
In den guten alten Zeiten, als das Wünschen noch geholfen hat, haben sich die Atomforscher einmal darüber Gedanken gemacht, wie sie dereinst den Atommüll wieder loswerden. Die Herren haben schnell festgestellt: Das Zeug ist hartnäckig.
Die CDU-Führung hat sich vorgenommen, den Wahlkampf für die Landtage in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz nicht mehr durch Personalstreit zu belasten. CDU-Chefin Angela Merkel wies am Montag nach einer Präsidiumssitzung jeden Gedanken an ein schlechtes Abschneiden bei den Wahlen von sich und lehnte es ab, über eventuelle Konsequenzen für die Berliner Doppelspitze zu spekulieren.
Die Akte Kohl ist geschlossen, juristisch jedenfalls. Die Entscheidung der Bonner Justiz kann in der Sache niemanden überraschen.
Zwei Stunden achtunddreißig Minuten. So lange hat der Stoiber Edi beim Aschermittwoch in Passau geredet.
Gestern aufrüttelndes Erlebnis gehabt. Ahnungslos mit U-Bahn nach Mitte gefahren, Unter Linden ausgestiegen.
Finanzminister Hans Eichel (SPD) sieht sich für die zweite Stufe des Familienlastenausgleichs ab 2002 mit kostenträchtigen Forderungen aus der eigenen Koalition konfrontiert. Der SPD-Finanzpolitiker Joachim Poß bestätigte am Sonntag, dass sich die Fraktionsspitze intern für eine Anhebung um mindestens 30 Mark auf 300 Mark im Monat für das erste und zweite Kind ausgesprochen hat.
Wolfgang Schäuble drückt es etwas gewunden aus, aber unmissverständlich: "Eine der Ursachen, weshalb wir eine ungute Lage haben, liegt darin, dass die Parteivorsitzende und der Fraktionsvorsitzende es nicht geschafft haben, den Eindruck zu verhindern, sie würden sich als Rivalen betrachten."Der via "Rheinische Post" verbreiteten Analyse des Mannes, der bis vor einem Jahr beide Ämter innehatte, würde in CDU und CSU niemand widersprechen - die gescholtenen Angela Merkel und Friedrich Merz inklusive.
Liebe Erziehungsberechtigte!Gewiss ist es auch Ihnen schon so gegangen: Ihre Kinder hocken mal wieder seit dreieinhalb Stunden vor dem Computer, treiben die Telefonrechnung in ungeahnte Höhen und sind nicht ansprechbar, weil sie aus vollen Rohren auf irgendwelche Weltraummonster ballern oder in düsteren Labyrinthen düstere Gestalten jagen.
Angela Merkel ist billig davongekommen. Auf miese Oppositionspolitik lautete die Anklage.
Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) dringt darauf, Kohle als Energieträger in der Konkurrenz zu Gas stärker zu belasten als bisher. Trittin kritisierte am Freitag, dass die Industrie zur Stromerzeugung zunehmend abgeschriebene Kohle-Altanlagen mit Wirkungsgraden unter 30 Prozent einsetze statt neuer, mit Gas befeuerter Anlagen mit Wirkungsgraden bis zu 80 Prozent.
Es ist ein Elend! Ist doch wahr.
Städte und Gemeinden sollten nach Auffassung von Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) bei Privatisierungen des öffentlichen Nahverkehrs (ÖPNV) auch Qualitäts- und Umweltanforderungen in die Ausschreibungen aufnehmen. Trittin stellte am Mittwoch in Berlin eine Studie des Verkehrsclub Deutschland (VCD) und des IFEU-Instituts in Heidelberg vor, nach der Busse und Bahnen im Stadtverkehr ökologisch auf absehbare Zeit die Nase vorn haben werden, wenngleich ihr Vorsprung vor den zunehmend abgasärmeren Privat-Pkw schrumpft.
Sieht die Bundesregierung die Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland durch die innenpolitischen Querelen um die Vergangenheit des zuständigen Ministers behindert? Die Bundesregierung in Gestalt der stellvertretenden Regierungssprecherin Charima Reinhardt guckt ein bisschen gequält.
Es gibt große Dichterworte, die werden seit vielen, vielen Jahren völlig falsch gedeutet. Ein Beispiel: "Name ist Schall und Rauch" (Goethe, Faust).
Aus gegebenem Anlass gilt es zu erinnern an das Jahr 60 vor Christus. Es ging damals hoch her im alten Rom, ein bisschen so wie heute in CDU und CSU - aber dazu später.
Seit 1994 heißt sie "Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik", aber den ursprünglichen Namen "Wehrkundetagung" wird sie wohl nie mehr los. Die Konferenz hat der Ex-Offizier, Widerstandskämpfer und Fachverleger Ewald von Kleist 1963 ins Leben gerufen und bis 1998 auch selbst geleitet.
In den 19 deutschen Atomkraftwerken fallen jährlich 450 bis 500 Tonnen abgebrannte Brennelemente an. Der strahlende Abfall wurde größtenteils zur Wiederaufarbeitung in das französische La Hague geschickt.
SALT (Strategic Arms Limitation Talks): 1967 von US-Präsident Johnson angeregt, begann am 16. April 1970 in Wien die erste Atom-Abrüstungskonferenz zwischen den Supermächten USA und UdSSR.
Nein, sagt Angela Merkel dem Privatsender RTL, nein, es gebe keinen Machtkampf in der Union: "Es gibt den Versuch und das Ansinnen, im Jahr 2002 gestärkt und stark als gemeinsame Truppe in die Bundestagswahl zu ziehen." Der Satz klingt gequält.