Robert Birnbaum

Na, hamse heute schon das richtige Gesicht gezogen? Nee?

Nein, sagt Peter Struck, wegen dieses Richterspruchs müsse man das Parteiengesetz nicht ändern. Die Reaktion des SPD-Fraktionschefs auf das Parteispenden-Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts ist ein wenig unorthodox.

Grüner Anti-Atom-Aktivist in Gorleben zu sein ist heutzutage nicht besonders heiter. Solange der Atomkonsens abstrakt blieb, hat sich die Basis mit dem Gedanken trösten können, dass die deutschen Atomkraftwerke demnächst ja Stück für Stück abgeschaltet werden.

Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) sieht sich weiter im Rennen um die Kanzlerkandidatur der Union. "Es liegt in der Natur der Sache, dass der Fraktionsvorsitzende in Frage kommt", sagte Merz am Donnerstag.

Es gibt Gerichtsentscheidungen, die sind vielleicht Recht, aber nicht billig. Das Berliner Verwaltungsgericht hat die Millionenstrafe aufgehoben, die Bundestagspräsident Thierse über die Bundes-CDU wegen der 18 Millionen Mark schweren Schwarzen Kassen der Hessen-CDU verhängt hat.

Wenn zwei sich streiten, sagt das Sprichwort, freut sich der Dritte. Aber was, wenn der auch keinen Grund zur Freude hat?

Krise? Führungsstreit?

Als zentralen Punkt einer neuen Familienpolitik fordert die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag ein monatliches "Familiengeld" von 1200 Mark pro Kind in den ersten drei Lebensjahren. Sie geht damit noch über die Forderung der CSU nach einem Familiengeld von 1000 Mark hinaus.

Meine Damen und Herren Abgeordneten, liebe Parteifreunde, sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe hier vor dem Forum der Öffentlichkeit unseres Volkes ein Geständnis abzulegen.

Liebe Nachgeborenenwißt Ihr noch, was der "Pflasterstrand" war? Nein?

Lange Zeit war es kein Thema, im Gegenteil: Am barbusigen Pin-up-Girl in der Spindtür des Gefreiten hat in der Männerdomäne Bundeswehr niemand Anstoß genommen. Doch seit Frauen ganz normal zur Grundausbildung einrücken, herrscht Handlungsbedarf.

Erinnert sich noch jemand an jenen britischen Landwirtschaftsminister, der in den Anfangszeiten der BSE-Krise sich vor laufenden Kameras ein saftiges Stück Rind in den Mund stopfte und seiner kleinen Tochter auch? Der Mann wollte beweisen, dass british beef sicher ist: Der Ausgang ist bekannt.

Wir wissen nicht, was Albrecht Feibel denkt. Aber so ungefähr muss es in seinem Hirn zugegangen sein: "Worüber regen sich die Leute auf?

Manches erfährt auch ein Minister nur durch Zufall. Als Rudolf Scharping am Freitag im Bundestag eine Liste mit neun mutmaßlichen Uran-Unfällen der US-Armee verlas, hatte der Verteidigungsminister die Information keineswegs direkt vom Absender bekommen.

Im Streit um die Flüge von Finanzminister Hans Eichel (SPD) will die Koalition den Bundesrechnungshof als Prüfinstanz einschalten. SPD und Grüne wollen am Mittwoch im Haushaltsausschuss beantragen, dass der Rechnungshof künftig halbjährlich die Flüge von Regierungsmitgliedern mit der Flugbereitschaft prüfen und seine früheren Berichte zu dem Thema fortschreiben soll.

So einig war der CDU-Vorstand selten. Und das nur wegen Klaus-Peter Schöppner.

Der Euro ist am Donnerstag deutlich gestiegen. Die europäische Gemeinschaftswährung überwand im Laufe des Tages die als wichtig geltende Marke von 0,95 US-Dollar.

Drei eiserne Regeln gibt es, wenn die CSU-Landesgruppe in Wildbad Kreuth zu ihrer Jahresanfangsklausur zusammenkommt: Der CDU muss gezeigt werden, dass die CSU die Speerspitze der Union ist, über den Kanzlerkandidaten muss man spekulieren, und Schnee muss liegen.So betrachtet war die 25.

Erwin Teufel hat eine bestechend einfache Lösung. "Alle Spitzenpolitiker" der Union kämen prinzipiell für die Kanzlerkandidatur der CDU/CSU in Frage, sagt der Regierungschef aus Baden-Württenberg - dort wird im März gewählt.

Das hat der Michael Glos schlau eingefädelt, dass er pünktlich zur Klausur seiner CSU-Landesgruppe die Kanzlerkandidatendebatte aufgefrischt hat. Passiert ist in Wirklichkeit nix, aber die Leute schauen mal wieder nach Kreuth.

Die CSU-Regierung in Bayern hält eine "maßvolle" Zuwanderung nach Deutschland von rund 200 000 Personen netto im Jahr für verkraftbar. Das geht aus einem Bericht für die Staatsregierung zur "Zuwanderungssteuerung und Zuwanderungsbegrenzung" hervor, der dem Tagesspiegel vorliegt.

Der designierte FDP-Chef Guido Westerwelle hat die Partei um ihre geschlossene Unterstützung gebeten. Die neue Aufgabe werde auch für ihn nicht leicht, sagte der Generalsekretär am Sonnabend beim Dreikönigstreffen in Stuttgart.

Die FDP kommt auch nach der Entscheidung im Führungsstreit nicht zur Ruhe. In der Partei wurde zwar allseits begrüßt, dass Generalsekretär Guido Westerwelle im Mai Parteichef Wolfgang Gerhardt ablösen soll.

Der Mann ist noch gar nicht in der Stuttgarter Liederhalle, da steht er schon im Mittelpunkt. Das liegt daran, dass Klaus Kinkel eine Stinkwut hat.