CDU und CSU haben am Freitag die Rentenkonsensgespräche mit der Bundesregierung abgebrochen - oder besser gesagt: Sie haben sie in die Gremien des Bundestages verlagert.Nach einer Sondersitzung der Unionsfraktion am frühen Morgen verkündeten Fraktionschef Friedrich Merz und die Parteivorsitzenden Angela Merkel (CDU) und Edmund Stoiber (CSU) den neuen Kurs: Man redet nicht mehr außerhalb des Parlaments miteinander, sondern wie bei anderen Gesetzen auch im Plenum und in den Ausschüssen.
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Robert Birnbaum
Ist Helmut Kohl ein großer Staatsmann? Was für eine Frage!
Ruprecht Polenz schiebt sich langsam durch die Reihen: "Noch jemand einen Aufkleber gegen die Ökosteuer?" Nein, danke, sagt ein Mann in Jeans-Jacke und zeigt über die Schulter: Da klebt schon einer.
Seit Personenautos stromlinienförmig gebaut werden, hat das Bild vom Trittbrettfahrer einiges von seiner Anschauungskraft eingebüßt. Aber Trecker, Tanklastzüge und Omnibusse kennen nach wie vor die Einsteige-Hilfe; und so ist es nicht einmal ehrenrührig, die Trucker-Demo am Brandenburger Tor als Veranstaltung von Trittbrettfahrern zu bezeichnen.
Die einen halten es für einen ganz raffinierten Schachzug und die anderen für schiere Dusseligkeit. Was Günther Beckstein geritten hat, als er am Wochenende den gerade erst ausgerufenen Geschwisterfrieden zwischen CDU und CSU störte, darüber gibt es in beiden Parteien sehr unterschiedliche Auffassungen.
Zum ersten Mal seit zweieinhalb Jahren dürfen wieder Atomtransporte zur Wiederaufarbeitung nach Frankreich rollen. Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) in Salzgitter hat acht Transporte aus den Kraftwerken Stade, Biblis und Philippsburg bis zum Jahresende genehmigt.
Die Bundesregierung will mit einer Entfernungspauschale und einem Heizkosten-Zuschuss die Folgen der Ölpreis-Krise abfedern. Weitere Entlastungen lehnte sie am Freitag ab.
Die Maßnahmen, mit denen die Bundesregierung den starken Ölpreis-Anstieg abfedern will, kommen zwei Gruppen zugute: Berufspendlern und Mietern mit geringen Einkünften. Indirekt profitieren könnten Bahn und öffentlicher Nahverkehr, wenn mehr Menschen als bisher für den Weg zur Arbeit auf das Auto verzichten.
Im Umgang mit dem heiklen Öl-preis-Thema entdeckt die rot-grüne Koalition eine alte Tugend neu: Die Langsamkeit. Am heutigen Freitag sollte eigentlich ein Paket von Entlastungsmaßnahmen fertig sein.
Manchmal ist der politische Terminkalender einfach zu verstehen. Am Sonnabend finden Landesparteitage der SPD in Bayern und in Rheinland-Pfalz statt.
Nach eines langen Tages Arbeit - wir müssen jetzt mal was zur Ehrenrettung des Berufspolitikers sagen. Die arbeiten lang.
Die Union will sich durch die Pläne der Bundesregierung zur sozialen Abfederung der hohen Benzin- und Heizölpreise nicht von ihrer Kampagne gegen die Ökosteuer abbringen lassen. Die Generalsekretäre von CDU und CSU, Ruprecht Polenz und Thomas Goppel, verurteilten am Dienstag alle Überlegungen als Stückwerk, eine Entfernungspauschale einzuführen und einen Heizkostenzuschuss zum Wohngeld zu gewähren.
Natürlich hat er wieder sein Pappschild mitgebracht: "Projekt 18" prangt am Rednerpult, und dahinter lächelt Jürgen W. Möllemann gewinnend in die Kameras.
Es gibt in der Politik bisweilen Entscheidungen, deren Bedeutung weist über ihre unmittelbare Wirkung hinaus. Der Beschluss der FDP, die Wehrpflicht nicht abzuschaffen, aber doch auszusetzen, könnte solch ein Beschluss werden.
Die FDP entscheidet an diesem Sonntag auf einem Sonderparteitag in Berlin über ihre Haltung zur Wehrpflicht. Generalsekretär Guido Westerwelle rechnet bei der Abstimmung unter den 662 Delegierten mit einem knappen Ausgang zwischen Anhängern des Pflicht-Wehrdienstes - darunter die Ehrenvorsitzenden - und den Befürwortern eines Leitantrags, der die Aussetzung der Wehrpflicht und eine Freiwilligen-Armee fordert.
Ob sie sich mit Werner Holzer duze, will der SPD-Abgeordnete Friedhelm Julius Beucher wissen. Aber Agnes Hürland-Büning, Ex-Staatssekretärin mit millionenschwerer Industrie-Beratertätigkeit, mag sich über ihr Verhältnis zu dem umtriebigen Rüstungslobbyisten überhaupt nicht mehr äußern.
Allen Protesten gegen die weiter steigenden Benzinpreise zum Trotz will Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) an der Ökosteuer festhalten. Schröder stellte aber am Mittwoch im Bundestag erstmals einen sozialen Ausgleich für besonders Betroffene in Aussicht.
Es liegt eine gewisse gespannte Erwartung über dem Saal, wie das eben so ist bei Premierenvorstellungen. Offiziell heißt das Stück, das die FDP am Dienstagvormittag im Schiller-Theater inszeniert hat, "Zehn Jahre Zwei-plus-Vier-Vertrag" ; Hauptdarsteller: Hans-Dietrich Genscher und Michail Gorbatschow.
"Ich begrüße Helmut Kohl", hat Friedrich Merz gesagt, und die Unionsfraktion hat geklatscht. Nicht frenetisch, nicht unterkühlt - "geschäftsmäßig", sagt einer, der dabei war.
Manchmal schließt sich ein Kreis. Dabei ist es der pure Zufall, dass die Bundesmitgliederversammlung der "Lesben und Schwulen in der Union" (LSU) ausgerechnet an diesem Wochenende stattgefunden hat.
Wenn nichts mehr dazwischen kommt, wird das Kabinett in den nächsten Wochen die Umsetzung der europäischen Biopatent-Richtlinie auf den Weg bringen. Es geht um eine Frage, die nicht nur für Wirtschaft und Forschung interessant ist, sondern auch Patienten betreffen könnte: Dürfen Firmen ihre Erkenntnisse über menschliche Gene patentieren lassen?
In der Politik, wie auch sonst im Leben, gibt es für alles Gründe. Nehmen wir ein Beispiel: Warum findet die CSU den Österreich-Boykott der Europäischen Union schlecht?
Der Fall kommt Bundesverteidigungsminiter Rudolf Scharping ungelegen. Denn die Ermittlungen gegen einen 28-jährigen Oberfeldwebel aus der Moltke-Kaserne im mecklenburgischen Dabel wegen mutmaßlicher rechtsextremer Betätigung bringen ein Thema wieder auf die Tagesordnung, das lange keine Schlagzeilen mehr gemacht hat: Rechtsextremismus in der Bundeswehr.
Die Staatsanwaltschaft Augsburg will den früheren CDU-Schatzmeister Walter Leisler Kiep weiterhin wegen der Millionenspende des Waffenhändlers Karlheinz Schreiber vor Gericht bringen. Die Anklagebehörde legte am Donnerstag Beschwerde gegen die Entscheidung des Landgerichts Augsburg ein, diesen Teil der Anklage nicht zuzulassen.