"Auch bei der SPD wird gegen das Transparenzgebot des Parteiengesetzes verstoßen", sagt Friedrich Merz. Der Satz des CDU/CSU-Fraktionschefs könnte als Motto über einem Eckpunkte-Papier stehen, in dem sich die Union Gedanken zur Reform des Parteiengesetzes macht.
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Robert Birnbaum
Der Antrag auf Verbot der rechtsradikalen NPD wird jetzt von allen drei Verfassungsorganen mitgetragen. Am Freitag stimmte auch der Bundestag mit den Stimmen von SPD, Grünen und PDS dafür, beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einen eigenen Antrag auf Parteiverbot zu stellen.
In Deutschland dürfen seit Mittwoch ältere Schlachtrinder nur noch nach einem Test auf die Rinderseuche BSE auf die Ladentheken kommen. Bundesweit begannen in den Schlachthöfen die von Bundesgesundheitsministerin Andrea Fischer (Grüne) per Eilverordnung vorgeschriebenen Tests an allen Rindern, die älter als dreißig Monate sind.
"Verkehrsmittelunabhängige Entfernungspauschale" - ja ist es denn ein Wunder, dass die Roten und die Grünen sich dauernd in die Haare kriegen, von denen im Bund und denen in den Ländern zu schweigen? Wenn etwas schon so heißt, das wird nix.
Der Antrag der Bundesregierung auf Verbot der NPD wird vermutlich nicht mehr in diesem Jahr beim Bundesverfassungsgericht eingehen. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) wies am Dienstag in Berlin darauf hin, dass dieser Antrag sorgfältig vorbereitet werden müsse.
Der Fehlschlag in Den Haag ist keine drei Wochen her, da läuft schon der Rettungsversuch: Die Europäer und die "Umbrella-Group" unter Führung der USA wollen den Klima-Gipfel nachträglich zum Erfolg führen. Eine beiderseitige Initiative: Frank Loy, der US-Chefunterhändler, rief beim niederländischen Konferenzleiter Jan Pronk an, Bundesumweltminister Jürgen Trittin redete mit Loy.
Der Grünen-Politiker Christian Ströbele rechnet nicht damit, dass der Parteispenden-Untersuchungsausschuss die anonymen Spender von Ex-Kanzler Helmut Kohl enttarnen oder Bestechlichkeit von früheren Regierungsmitgliedern gerichtsfest wird nachweisen können. Ströbele wertete es am Montag in einer Zwischenbilanz nach einem Jahr Ausschussarbeit gleichwohl als gesichert, dass in der Panzer-Affäre von der Firma Thyssen Summen geflossen sind, die "geeignet" gewesen seien, die Entscheidung der Regierung für den Verkauf von FuchsPanzern an Saudi-Arabien zu beeinflussen.
Dem Quastenflossler ist der Fortschritt vollständig egal. Tief im Dunkel des Indischen Ozeans lebt er, paddelt mit seinen Stummelflossen träge um Felsabstürze herum, lässt sich von der Strömung treiben und schert sich einen Dreck darum, dass er eigentlich längst ausgestorben sein sollte.
Wenn es dunkel wird in der Stadt und kalt und regnerisch, dann schleicht sich das Fernweh heran. Die Weltenbummler wissen das.
Wenn früher einer behauptet hat, er höre Stimmen, dann hat man ihn zu einem Verleger geschleppt, um zu überprüfen, ob es sich nicht zufällig um einen genialischen Dichter handelt. Schüttelte der Verleger den Kopf, hat man den Hellhörigen sorgsam verschnürt und in eine einschlägige Heilanstalt gebracht.
Andreas Schmidt hat einen Verdacht. Die SPD, sagt der CDU-Obmann im Spenden-Untersuchungsausschuss, sei die reichste Partei Deutschlands, ja vielleicht sogar der Welt "mit Ausnahme der KP Chinas".
Der Rinderwahn ist eine Seuche mit bemerkenswerten politischen Nebenwirkungen - bis hinein in die Generaldebatte des Deutschen Bundestags um den Haushalt. Haben wir bisher gewusst, dass unser Bundeskanzler ein verkappter Grüner ist?
Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) will mit der Forderung nach einem Umbau der Landwirtschaft und einer breiten Debatte über die Genomforschung verstärkt Ängste der Bürger aufgreifen. Schröder sagte am Mittwoch in der Haushaltsdebatte im Bundestag, notwendig sei eine andere, "verbraucherfreundliche" Landwirtschaft.
Ein neuer Trend ist zu vermelden. Es handelt sich, genauer gesagt, um eine Renaissance.
Monika Brudlewsky fühlte sich an alte Zeiten erinnert. Die CDU-Abgeordnete aus dem sachsen-anhaltinischen Oschersleben ist Mitglied des Unterausschusses Menschenrechte im Bundestag.
Hinter den Linden gedeiht im Verborgenen auch manches andere Gewächs. In diesem Sinne gehört in die Abteilung Nutz- und Heilpflanzen eine Einrichtung, die auf den umständlichen Namen "Büro für Technikfolgenabschätzung" hört, kurz TAB.
Was macht eigentlich die "Titanic"? Nein, nicht die "Titanic", die liegt weiter 3800 Meter tief im Atlantik vor Neufundland.
Trotz eines bestätigten BSE-Falls bei einem Rind aus Schleswig-Holstein warnt Nordrhein-Westfalens Umweltministerin Bärbel Höhn (Grüne) Politik und Verbraucher vor einer Panik-Reaktion in Deutschland. "Wir dürfen nicht mit dieser Krise die nächste auslösen", sagte Höhn dem Tagesspiegel am Sonntag.
Der nordrhein-westfälische FDP-Chef Jürgen Möllemann legt sich mal wieder mit der FDP-Führung an. Zwei Tage vor einer "Strategiekonferenz", bei der FDP-Generalsekretär Guido Westerwelle in Mainz die Vorüberlegungen zum Wahlkampf 2002 vortragen will, legte Möllemann am Donnerstag dar, wie er in der FDP sein eigenes Wahlkampf-Konzept "Projekt 18" durchsetzen will.
Die in den Unionsparteien seit langem schwelenden Meinungsverschiedenheiten in der Ausländerpolitik sind mit den Beschlüssen des Münchner CSU-Parteitages neu aufgebrochen. Vor allem der Vorsitzende der CDU-Zuwanderungskommission, Peter Müller, übte deutliche Kritik an den programmatischen Positionen der Schwesterpartei und lehnte eine Einschränkung des Grundrechts auf Asyl ab.
In Saarbrücken herrscht am Donnerstag das große Schulterzucken. Kann Reinhard Klimmt Chef des SPD-Landesverbands bleiben, nachdem ihn die Affäre um die Finanzierung des 1.
Wenn Rudolf Scharping den Mund gehalten hätte, vermutet der FDP-Wehrexperte Günther Nolting, hätte vielleicht niemand etwas gemerkt. Aber beim Thema Wehrpflicht fällt es dem Verteidigungsminister schwer, den Mund zu halten.
Volker Neumann guckt an diesem Donnerstag in die Kameras, wie er immer guckt: Überwiegend ernst, nur in den Mundwinkeln ein Anflug von Spottlust. Dem Vorsitzenden des Spendenuntersuchungsausschusses ist nur zu klar, dass man eins jetzt auf gar keinen Fall in seine Miene hinein interpretieren darf - Triumphgefühle.
Die Fußball-Affäre um Verkehrsminister Reinhard Klimmt (SPD) belastet jetzt massiv die Koalition. Kanzler Gerhard Schröder (SPD) warf den Grünen im Koalitionsgespräch vor, sich zu Lasten der SPD zu profilieren.