Im Streit um ein Einwanderer-Gesetz bleibt die Union auf Konfrontationskurs zur Regierung. Führende Politiker von CDU und CSU forderten am Dienstag, die Einwanderungsfrage müsse mit einer Einschränkung des Asylrechts verknüpft werden.
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Robert Birnbaum
Im Streit um die Steuerreform spielt die SPD jetzt öffentlich mit dem Gedanken an einen Crash-Kurs: Wenn die Union im laufenden Vermittlungsverfahren bei ihrer zentralen Forderung bleibe, dann werde die rot-grüne Koalition einen Alleingang versuchen - mit dem Risiko, im Bundesrat an den unionsregierten Bundesländern zu scheitern. Dieses Szenario hat der Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Wilhelm Schmidt, am Freitag vorgezeichnet.
Altbundeskanzler Helmut Kohl (CDU) muss nach Auffassung des SPD-Fraktionsgeschäftsführers Wilhelm Schmidt sein Abgeordneten-Mandat auf der Stelle niederlegen. Schmidt schrieb in einem am Freitag verbreiteten Offenen Brief, Kohl habe durch seinen Vergleich von Spender-Boykottaufrufen mit der Verfolgung jüdischer Kaufleute in der NS-Zeit "endgültig jeden moralischen Anspruch verwirkt, noch Mitglied des Deutschen Bundestags zu sein".
Reden wir zur Abwechslung mal wieder von grünen Erfolgen! Die rot-grüne Koalition wird homosexuellen Paaren die Möglichkeit geben, zu heiraten.
Schwule und Lesben sollen nach dem Willen der rot-grünen Koalition künftig in einem eheähnlichen Verhältnis zusammenleben dürfen. Die "Eingetragene Lebenspartnerschaft", auf die sich die Experten von SPD und Grünen am Freitag verständigten, stellt homosexuelle Paare erstmals in vielen praktischen und rechtlichen Fragen mit heterosexuellen Eheleuten auf eine Stufe.
Die FDP hat ihrer Führung einen Burgfrieden im Personalstreit verordnet. Sowohl dem FDP-Chef Wolfgang Gerhardt als auch dem nordrhein-westfälische Landeschef Jürgen Möllemann spendete der Parteitag in Nürnberg am Freitag stehend Beifall.
Wie funktioniert der Atomkonsens?Die Vereinbarung ist ein Geschäft auf Gegenseitigkeit: Die Politik verzichtet auf alle Schikanen gegen den Auslauf-Betrieb der 19 deutschen Atomkraftwerke.
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die bislang umfassendste Reform der Bundeswehr in die Wege geleitet. Möglich wurde der Beschluss über das Konzept von Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) durch eine Einigung in letzter Minute auf die Grundzüge der Finanzierung.
Wenn es nach Rudolf Scharping geht, ist der Streit um die Finanzierung der Bundeswehr-Reform erledigt. Am Mittwochfrüh, noch vor der Kabinettsrunde, hat er sich mit Kanzler Gerhard Schröder und Finanzminister Hans Eichel darüber verständigt, wie die Reform der Bundeswehr im kommenden Jahr und den Folgejahren zu bezahlen ist.
Der Streit um den Atomausstieg geht in die Endrunde. 14 Jahre nach dem Ausstiegsbeschluss der SPD, acht Jahre nach dem ersten Anlauf des Ministerpräsidenten Gerhard Schröder zum Atomkonsens soll am Mittwochabend der Deckel aufs Fass gesetzt werden.
Im Koalitionsstreit um die Reform der Bundeswehr gibt es jetzt auch inhaltliche Kritik am Kabinettsentwurf von Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD). Das Auswärtige Amt hat nach Informationen des Tagesspiegel moniert, in Scharpings Vorlage werde ein Automatismus vorgegeben, nach dem Deutschland sich an Nato-Aktionen in jedem Fall beteiligen müsste.
In der rot-grünen Koalition herrscht Streit über die Finanzierbarkeit des Bundeswehr-Reformkonzepts von Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD). Außenminister Joschka Fischer (Grüne) erwägt nach Informationen des Tagesspiegel, die Zweifel seiner Partei an Scharpings Finanzplanung am Mittwoch im Kabinett zu Protokoll zu geben.
Kann das sein, dass sie sich manchmal zurücksehnen in die wilde Zeit der Spendenaffäre? "Essen", sagt im Rückblick auf den CDU-Parteitag im April ein führender Christdemokrat, "Essen war der Abschluss eines Höhenflugs.
"In diesem Sommer", hat unlängst ein Regierungsmann prophezeit, "fallen alle wichtigen Sachentscheidungen dieser Legislaturperiode - und zwar alle am gleichen Tag." Es kommt nicht ganz so, aber doch fast.
Im Streit um den Atomkonsens sind die wesentlichen Punkte nach wie vor offen. Einigkeit zwischen Regierung und Konzernen besteht allerdings nach einem von der "Berliner Zeitung" verbreiteten Vereinbarungsentwurf darin, dass Atommüll spätestens ab dem 1.
Das Papier steht im Internet, und da steht auch drin, von wem es stammt. Nicht der übliche Bösewicht Jürgen Trittin hat der "Berliner Zeitung" einen Geheimentwurf für die Vereinbarung zum Atomausstieg zugesteckt, sondern die Industrie.
Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) kann trotz der geplanten Reform der Bundeswehr vorerst nicht mit mehr Geld für den Wehretat rechnen. Wie der Tagesspiegel am Mittwoch aus Koalitionskreisen erfuhr, will Finanzminister Hans Eichel (SPD) dem Kabinettskollegen allenfalls zugestehen, dass die bisher im allgemeinen Haushalt verbuchten zwei Milliarden Mark für die Balkan-Einsätze dem Verteidigungsetat zugeschlagen werden.
Der Atomkonsens soll in der nächsten Woche unter Dach und Fach gebracht werden. Wie der Tagesspiegel aus dem Kreis der Beteiligten erfuhr, peilen Bundesregierung und Stromkonzerne für die kommende Woche die entscheidende Spitzenrunde bei Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) an.
CDU und CSU drohen der Bundesregierung damit, eine Reform der EU und damit indirekt die Osterweiterung der Gemeinschaft zu blockieren. CDU-Chefin Angela Merkel machte eine Zustimmung der Union in Bundestag und Bundesrat am Montag davon abhängig, dass die EU-Reform bestimmten Anforderungen genügen müsse.
"Wir können uns auch allerhand vorstellen", sagt Michael Glos. Der CSU-Landesgruppenchef ist sauer über den neuesten Vorstoß des Unionsfraktionschefs Friedrich Merz in Sachen Kanzlerkandidatur.
Die Stimme des Moderators wird von Mal zu Mal höher vor Begeisterung. "Gleich kommt Friedrich Merz!
Die Union versucht, die Bundesregierung im Zusammenhang mit der Verlängerung des Kosovo-Einsatzmandats in Schwierigkeiten zu bringen. Der CDU-Außenpolitiker Karl Lamers warf der Regierung am Montag sowohl Terminschlamperei als auch inhaltliche Unklarheiten vor.
Im Streit um den Atomausstieg gibt es keine Einigung über die Laufzeiten der Atomkraftwerke. Bundeskanzleramt und Bundesumweltministerium dementierten am Sonntag einen Bericht der "Welt am Sonntag", wonach das Kanzleramt bei einem Treffen mit den Energieversorgern am Freitag Entgegenkommen signalisiert habe.
Renate Künast hat ein hübsches Bonmot für die Schwierigkeiten ihrer Partei gefunden, für Wähler attraktiv zu erscheinen: "Alles, was Spaß macht, macht entweder dick oder wird von den Grünen bekämpft." Das ist aus dem Mund einer designierten Grünen-Chefin eine bemerkenswerte Bewertung.