Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) hat an alle Bürger appelliert, sich gegen Rechtsextremismus und fremdenfeindliche Gewalt zu engagieren. "Es ist ein Punkt erreicht, wo die sonst eher schweigende Mehrheit der Bevölkerung nicht länger schweigen darf", sagte er dem Tagesspiegel und forderte "Null Toleranz" gegen Rechts.
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Robert Birnbaum
Es war einmal ein junger Ritter, der wollte gerne König werden. Weil sie im Lande Hessen aber mittlerweile die Demokratie eingeführt hatten, musste er um das Herz des Volkes werben.
Ob es jederzeit seriöse Erkenntnis abwirft, mag man bezweifeln; ein Polit-Event mit Kultqualitäten ist es allemal, wenn Allensbach-Chefin Elisabeth Noelle-Neumann gemeinsam mit dem "Capital"-Chefredakteur die Ergebnisse des "ElitePanels" vorstellt. "Europas exklusivste Umfrage", wie die Autoren in streng wissenschaftlicher Bescheidenheit anmerken, wird seit 1987 und inzwischen drei Mal im Jahr erhoben.
"Wir haben uns alle den Rücken gestärkt", sagt Bernd Neumann. Kürzer als es der Bremer CDU-Chef am Montagnachmittag tut, kann man die vierstündige Krisensitzung des CDU-Präsidiums kaum zusammenfassen.
Die CDU will mit einer neuen flexiblen Strategie Niederlagen wie bei der Steuerreform-Abstimmung vermeiden. CDU-Chefin Merkel drängte nach einem vierstündigen Krisentreffen des Präsidiums auf ein geschlosseneres Bild der Union und kündigte eine Strategie der "kontrollierten Offensive" an.
Zwei Nachrichten aus Bonn: Helmut Kohl kommt nicht vor Gericht. Und die im Kanzleramt verschwundenen Akten liegen angeblich fast vollzählig im Archiv der Adenauer-Stiftung.
Im Streit um die Rechtsstellung homosexueller Paare hat ein Wettbewerb der Vorschläge eingesetzt. Die Union hat ein Gegenmodell zum Entwurf der rot-grünen Koalition fertiggestellt, die FDP hat am Mittwoch einerseits die Vorstellungen der CDU/CSU-Fraktion gelobt, andererseits als nicht weitgehend genug getadelt und ihren alten Gesetzentwurf aus der vorigen Legislaturperiode als "guten Kompromiss" (Fraktionsgeschäftsführer Jörg van Essen) angepriesen.
Drunten im Souffleurkasten sitzen sie und versuchen, dem Hauptdarsteller den Text einzuflüstern: Die CSU ist damit beschäftigt, die Schwesterpartei CDU nach ihrer Pfeife tanzen zu lassen. Monatelang hatten sich die Christsozialen im Verhältnis zur neuen CDU-Führung geradezu mustergültig zurückgehalten.
Normalerweise drängen alle sich, Hauptdarsteller zu werden - im Sommertheater aber ist die Rolle ausgesprochen unbeliebt. Pech für die CDU, dass sie als Besetzung diesmal feststeht, bevor sich der Vorhang hebt.
Es ist noch nicht allzu lange her, da wurde Eberhard Diepgen als möglicher CDU-Vorsitzender ins Spiel gebracht. Nicht wirklich ernsthaft.
Nach dem Debakel der Union bei der Steuerreform-Abstimmung im Bundesrat droht jetzt in der CDU eine Konfrontation zwischen "Abweichlern" und der Führung. Bremens Landeschef Bernd Neumann hat in einem Brief an den Bundesvorstand und die Bundestagsfraktion schwere Vorwürfe gegen Parteichefin Angela Merkel und Fraktionschef Friedrich Merz erhoben.
Manchmal denkt Angela Merkel das Richtige und tut trotzdem das Falsche. Die CDU-Chefin überlegt, nach dem Steuerreform-Desaster die CDU-Spitzen zu einer Sondersitzung einzuberufen.
Er hat sich verkalkuliert. Friedrich Merz, der Steuerexperte, kann auf Stellen hinter dem Komma vorrechnen, warum CDU und CSU Hans Eichels Steuerreform nicht richtig finden.
Kommissionen haben in Deutschland keinen guten Leumund. Sie gelten als Verlegenheitslösung, mit der unentschlossene Entscheidungsträger Zeit gewinnen wollen.
Hans Terlinden muss nicht reden, und darum muss er auch nicht in Beugehaft. So hat es das Amtsgericht Tiergarten entschieden.
Die Bemühungen des Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der CDU-Spendenaffäre haben einen Rückschlag erlitten. Das Amtsgericht Tiergarten lehnte den Antrag ab, den früheren CDU-Verwaltungschef Hans Terlinden durch Beugehaft zur Aussage zu bewegen.
Das geht so nicht weiter", schimpft Friedbert Pflüger. Draußen vor der Glasfassade des deutschen Pavillons schlendern Besuchergruppen über das Expo-Gelände, drinnen tagt das CDU-Präsidium.
Fast zwölf Stunden lang hat der CDU-Spendenuntersuchungsausschuss den Zeugen Helmut Kohl in dieser und der letzten Woche gehört. Über eine Fülle von Details hat der Altkanzler geredet, über andere geschwiegen, um dritte herumgeredet.
Der CDU-Obmann im Spenden-Untersuchungsausschuss, Andreas Schmidt, hat seine regelmäßigen Treffen mit Altkanzler Helmut Kohl als ganz normalen Vorgang verteidigt. Schmidt und Fraktionsgeschäftsführer Hans-Peter Repnik bestätigten am Mittwoch, dass die Führung der Unionsfraktion seit Monaten über Schmidts Kontakt informiert war und keine Einwände dagegen hatte.
Der CDU-Obmann im Spenden-Untersuchungsausschuss, Andreas Schmidt, hat mit Altbundeskanzler Helmut Kohl auch über dessen bevorstehende Aussage gesprochen. Schmidt bestätigte am Montag, dass es nicht nur um Terminabsprachen gegangen sei, sondern er Kohl auch gebeten habe, Vorgänge aus seiner Sicht zu schildern.
Es gibt in Deutschlands Wirtshäusern ein paar Standardsätze über das Wesen von Politik. Einer lautet: "Politik ist ein schmutziges Geschäft", ein zweiter: "Alle Politiker lügen.
Altbundeskanzler Helmut Kohl (CDU) hat im Spenden-Untersuchungsausschuss alle Vorwürfe zurückgewiesen. Er sei nie käuflich gewesen und wisse nichts von Einflussnahme oder Bestechung.
Wer zu spät kommt, den erwartet in der Katholischen Akademie bestenfalls ein Stehplatz vor der Tür. Um 10 Uhr beginnt dort die öffentliche Vernehmung des Dr.
"Die Akte enthält über diesen Zeitraum nichts. Kein Blatt Papier.