Missionare, die sich aufmachen, Ungläubige und Zweifelnde zu bekehren, müssen mit beidem rechnen: Entweder sie werden zu hochgeehrten Gurus einer gläubigen Gefolgschaft - oder sie landen im Kochtopf. Dem Verteidigungsminister Rudolf Scharping und seinem Generalinspekteur Kujat ist bei der Kommandeurstagung der Bundeswehr in Leipzig schon mal der Kochtopf vorgezeigt worden.
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Robert Birnbaum
Mit den Wörtern ist es eine merkwürdige Sache. Ganze philosophische Systeme beruhen auf dem stillen Verdacht, dass unsere Sprache nicht einfach eine Abfolge von Lauten ist, sondern ein Eigenleben führt.
Es gibt im parlamentarischen Leben Themen, um die sich jeder herummogelt. Heikle Themen!
Genau genommen hat die 100-Tage-Schonfrist noch nicht angefangen, weil Laurenz Meyer ja erst noch zum CDU-Generalsekretär gewählt werden soll. Darum herrscht offiziell bei CDU wie CSU nur eitel Vorfreude.
Der bayerischen CSU gehen einige Positionen der Schwesterpartei CDU in der Zuwanderungs- und Ausländerpolitik zu weit. Führende CSU-Politiker widersprachen am Dienstag vor allem der Aussage des Vorsitzenden der CDU-Zuwanderungskommission, des saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller, Deutschland sei ein Einwanderungsland.
Die Sache an sich ist steinalt. Angefangen hat es damit, dass es die Neandertaler aus Schalke leid waren, bei ihren Sonntagsausflügen nach Dortmund ständig anderen Neandertalern zu begegnen, denen man nicht sofort ansah, ob sie zum eigenen Club gehörten oder nicht.
"Exegi monumentum aere perennius" - wer kann das von sich sagen, dass er der Nachwelt ein Denkmal hinterläßt, dauerhafter als Erz? Quintus Horatius Flaccus, genannt Horaz, konnte.
Der ehemalige grüne Europaabgeordnete Wolfgang Kreissl-Dörfler hat seinen Wechsel zur SPD mit einer zunehmenden Entfremdung von den Grünen begründet. Zugleich forderte er den Parteiausschluss seiner ehemaligen Fraktionskollegin Ilka Schröder, wie er am Mittwoch in München sagte.
Wenn der Bundesaußenminister und der Chef-Außenpolitiker der Opposition am gleichen Tag eine außenpolitische Halbzeitbilanz der Bundesregierung ziehen, dann ist das ein - innenpolitisches Ereignis. Die Spielregel ist am Mittwoch denn auch klar: Erst präsentiert der Vize-Unionsfraktionschef Volker Rühe eine Kritik, dann hält der Grünen-Minister Joschka Fischer eine Gegenrede.
Bei größeren Anlässen nennt man so etwas gern ein Machtwort: Der Verteidigungsminister Rudolf Scharping hat soeben die jüngste clevere Idee aus seinem Hause einkassiert. Es wird nun also doch keine generelle Wehrdienst-Befreiung für Verheiratete geben.
Angela Merkel verzieht ihr Gesicht. Und das ziemlich ausdauernd.
"Die Partei des Demokratischen Sozialismus zeigt keine ernsthaften Anzeichen dafür, ihr bislang zwiespältiges Verhältnis zum parlamentarischen System und zu wesentlichen Elementen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu klären." Das ist ein harter Satz, fürwahr.
Manchmal brauchen sie etwas länger. Aber wenn die Schweizer was machen, dann gründlich.
Die deutschen Atomkraftwerksbetreiber bleiben voraussichtlich bis zum Frühjahr 2001 auf ihrem Atommüll sitzen. Frankreich ist auch nach einem Spitzengespräch zwischen Bundeskanzler Schröder und dem französischen Regierungschef Jospin am Rande des EU-Gipfels in Biarritz nicht bereit, den Transport abgebrannter Brennelemente von deutschen Atomkraftwerken in die Wiederaufarbeitungsanlage La Hague zu dulden.
Gegen eine Wahlkampagne der Union um die Zuwanderung nach Deutschland formiert sich innerhalb wie außerhalb der CDU Widerstand. Spitzenverbände der Wirtschaft warnten am Wochenende davor, die Frage für parteitaktische Profilierung zu missbrauchen.
Das kleine "Anti-Wut-Paket", das die Bundesregierung auf dem Höhepunkt der Benzinpreiswelle zusammengeschnürt hat, ist kein Glanzstück rot-grüner Regierungspolitik. Aus Panik und internem Durcheinander geboren, mühen sich Regierungspolitiker noch heute mehr schlecht als recht, die geplanten Heizkostenzuschüsse als soziale und die Entfernungspauschale als ökologische Errungenschaft zu verkaufen.
Die Bundeswehr hat es nicht leicht. Erst ist der Kalte Krieg vorbei, und sie hat mächtig schrumpfen müssen.
Der Herbst kommt, die Blätter fallen, in den besseren Bekleidungsgeschäften hält die Abendgarderobe Einzug. Rein modemäßig ein interessanter Fall, weil die Abendgarderobe der Mode sozusagen gar nicht unterworfen ist.
Die CDU muss sich wieder einmal Sorgen um ihre Finanzen machen. Die Parteiführung versucht derzeit in Gesprächen mit der Bundestagsverwaltung sicherzustellen, dass ihr eine Zahlung aus der Wahlkampfkostenerstattung von rund 50 Millionen Mark pünktlich zum 1.
Dass sie sich bei der CSU in München den ganzen Tag über die Hände reiben, ist etwas übertrieben zu behaupten. Aber ein bisschen mit sich selbst zufrieden sind führende Christsoziale schon.
Die Justizaffäre um den CDU-Abgeordneten Ronald Pofalla soll nach dem Willen der Unionsfraktion im Bundestag ein Nachspiel vor dem Bundesverfassungsgericht haben. Damit will die Union nach Angaben ihres Fraktionsgeschäftsführers Eckhard von Klaeden sicherstellen, dass künftig die Immunität von Abgeordneten nicht mehr leichtfertig aufgehoben werden kann.
Die Absicht von Innenminister Otto Schily (SPD), die NPD verbieten zu lassen, stößt nun auch in der CDU auf zunehmende Reserve. Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) äußerte am Dienstag die Befürchtung, dass ein solches Verbot zur Aufwertung anderer Rechtsaußen-Parteien führen könnte.
Von den drei heiklen Reden, die die CDU-Chefin Angela Merkel in diesen Tagen gehalten hat, ist dies womöglich die heikelste: Erst die Rede zur deutschen Einheit neben Helmut Kohl im Tränenpalast, dann die Rede zur Einheit der CDU mit Helmut Kohl im Haus der Wirtschaft. Und nun zum Abschluss die Rede über Wolfgang Schäubles neues Buch.
Chapeau, verehrte Opposition! Das ist ziemlich schlau, was sich CDU und CSU zum Thema Rentenreform haben einfallen lassen.